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BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 2. November 2010 · 9 B 98/09, 9 B 98/09 (9 C 6/10)
Revision zugelassen zur Angemessenheit der Kostenübernahme in Erschließungsverträgen
Gegenstand
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Angemessenheit der Gegenleistung
KI-Orientierungssätze
Grundsätzlicher Klärung bedarf, ob eine Bestimmung in einem Erschließungsvertrag, nach der der Erschließungsunternehmer auch Aufwandsanteile trägt, die bei einer Beitragsveranlagung allein Dritt- oder Fremdanliegern auferlegt werden könnten, stets unangemessen im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG (§ 123 Abs. 1 Satz 2 LVwG SH) beziehungsweise des § 124 Abs. 3 BauGB ist; der Beschluss beantwortet diese Frage nicht. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Bestimmung in einem Erschließungsvertrag, nach der der Erschließungsunternehmer auch die Aufwandsanteile zu tragen hat, die im Falle einer Beitragsveranlagung nicht ihm, sondern allein Dritt- bzw. Fremdanliegern auferlegt werden könnten, stets zur Unangemessenheit der vertraglichen Regelung i.S.v. § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG (= § 123 Abs. 1 Satz 2 LVwG SH) bzw. § 124 Abs. 3 BauGB führt.
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil · 2 LB 67/08
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