BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 21. März 2012 · 9 B 87/11, 9 B 87/11 (9 C 3/12)

Revision zugelassen zur Vereinbarkeit eines satzungsrechtlichen Fahrbahndeckenstandards mit § 132 Nr. 4 BauGB

Gegenstand

Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Regelung durch Satzung

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, ob eine Erschließungsbeitragssatzung in der Auslegung des Berufungsgerichts die endgültige Herstellung der Straße hinsichtlich der Fahrbahndecke von einem Ausbauzustand nach dem jeweils geltenden, den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen entsprechenden technischen Standard abhängig machen darf (§ 132 Nr. 4 BauGB). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob die Regelung einer Erschließungsbeitragssatzung in der Auslegung durch das Berufungsgericht, wonach die endgültige Herstellung der Straße bezüglich der Fahrbahndecke einen Ausbauzustand nach dem jeweils gültigen, den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen entsprechenden technischen Standard voraussetzt, mit § 132 Nr. 4 BauGB vereinbar ist.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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