BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2011 · 9 B 75/11, 9 B 75/11 (9 C 14/11)

Revision zugelassen zur Klärung der Klagebefugnis eines Käufers mit Auflassungsvormerkung und fristgerechten Einwendungen bei teilweiser Grundstücksinanspruchnahme

Gegenstand

Planfeststellungsbeschluss; Klagebefugnis eines Grundstückskäufers; Auflassungsvormerkung

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen; sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung geben, ob ein Käufer mit eingetragener Auflassungsvormerkung, der fristgerecht Einwendungen erhoben hat, nach § 42 Abs. 2 VwGO gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagebefugt ist, der Teile des Kaufgrundstücks in Anspruch nimmt; entschieden wird diese Frage im Beschwerdeverfahren nicht. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage geben, ob der Käufer eines Grundstücks, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist und der fristgerecht Einwendungen erhoben hat, gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem Teile des Kaufgrundstücks in Anspruch genommen werden, klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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