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BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2012 · 9 B 70/11, 9 B 70/11 (9 C 2/12)
Revision zur kommunalen Jagdsteuer als Aufwandsteuer zugelassen
Gegenstand
Erhebung der Jagdsteuer
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob eine Gemeinde eine Jagdsteuer als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG erheben darf, kann einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verleihen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob von einer Gemeinde eine Jagdsteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG erhoben werden darf.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil · 6 A 10030/11
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