BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 28. April 2011 · 9 B 68/10, 9 B 68/10 (9 C 7/11)

Revision zur Wirksamkeit eines Beitragsbescheids an nicht mehr existenten Rechtsvorgänger zugelassen

Gegenstand

Adressat des Beitragsbescheides

KI-Orientierungssätze

Ob ein Beitragsbescheid Rechtswirkungen entfalten kann, wenn er nicht an den Rechtsnachfolger, sondern an einen nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichtet ist, ist eine Frage grundsätzlicher Bedeutung, die die Zulassung der Revision rechtfertigt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur Klärung der Frage, ob ein nicht an den Rechtsnachfolger, sondern an einen nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichteter Beitragsbescheid Rechtswirkungen entfalten kann.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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