BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2016 · 9 B 62/15, 9 B 62/15 (9 C 12/16)

Revision zur Vergütung des Verfahrensvertreters nach § 119 Abs. 3 FlurbG zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:210716B9B62.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Vergütung des Verfahrensvertreters nach § 119 Abs. 3 FlurbG

KI-Orientierungssätze

Die Frage nach dem Maßstab für die Vergütung des Verfahrensvertreters gemäß § 119 Abs. 3 FlurbG hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Maßstab vom Bundesverwaltungsgericht bislang nicht geklärt ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit geben, über den vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht geklärten Maßstab für die Vergütung des Verfahrensvertreters gemäß § 119 Abs. 3 FlurbG zu entscheiden.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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