BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 28. Januar 2011 · 9 B 50/10, 9 B 50/10 (9 C 2/11)

Revision zugelassen zur Frage, ob bei alleiniger inhaltlicher Verantwortung einer juristischen Person des Privatrechts in kommunaler Selbstverwaltungsangelegenheit auf die durch den Widerspruchsbescheid erhaltene Gestalt des Erstbescheids abzustellen ist

Gegenstand

Revisionszulassung; kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen; sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zu klären, ob auch dann auf die Gestalt abzustellen ist, die ein Erstbescheid durch den Widerspruchsbescheid erhält, wenn der Erstbescheid inhaltlich nicht von der Ausgangsbehörde, sondern allein von einer juristischen Person des Privatrechts in einer kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheit verantwortet wird. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur Klärung der Frage, ob auch dann auf die Gestalt, die ein Erstbescheid durch den Widerspruchsbescheid erhält, abzustellen ist, wenn der Erstbescheid inhaltlich nicht von der Ausgangsbehörde, sondern allein von einer juristischen Person des Privatrechts in einer kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheit verantwortet worden ist.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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