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BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 31. August 2011 · 9 B 5/11
Revision zur Jagdsteuerpflicht einer Jagdgenossenschaft zugelassen
Gegenstand
Heranziehung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zur Jagdsteuer
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn sie Gelegenheit zur Klärung geben kann, ob von einer Jagdgenossenschaft als öffentlich-rechtlicher Körperschaft eine Jagdsteuer als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG erhoben werden darf (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage geben, ob von einer Jagdgenossenschaft als öffentlich-rechtlicher Körperschaft eine Jagdsteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG erhoben werden darf.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil · 6 A 10951/10
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