BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 12. September 2019 · 9 B 43/18, 9 B 43/18 (9 C 6/19)

Revision zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2019:120919B9B43.18.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen; sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, die Rechtsprechung zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche fortzuentwickeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, die Rechtsprechung zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche fortzuentwickeln.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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