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BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 22. September 2011 · 9 B 30/11, 9 B 30/11 (9 C 12/11)
Revision zur Frage der Vertragsfähigkeit der Übernahme von Aufwendungen für grundsätzlich beitragspflichtige leitungsgebundene Anlagen außerhalb eines Erschließungsgebiets zugelassen
Gegenstand
Aufwendungen für leitungsgebundene Anlage und städtebaulicher Folgelastenvertrag
KI-Orientierungssätze
Eine Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn sie dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben kann, ob die Übernahme gemeindlicher Aufwendungen für außerhalb eines Erschließungsgebiets gelegene leitungsgebundene Anlagen, die grundsätzlich der Beitragspflicht nach dem Landes-Kommunalabgabengesetz unterliegen, Gegenstand eines städtebaulichen Folgelastenvertrags nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB sein kann. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Übernahme von Aufwendungen der Gemeinde für außerhalb eines Erschließungsgebiets gelegene leitungsgebundene Anlagen, die grundsätzlich der Beitragspflicht nach dem Landes-Kommunalabgabengesetz unterliegen, Gegenstand eines städtebaulichen Folgelastenvertrages i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB sein kann.
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil · 2 LB 17/10
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