BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 16. September 2011 · 9 B 3/11

Revision zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Ausschreibungspflicht bei städtebaulichem Vertrag oder Erschließungsvertrag zugelassen

Gegenstand

Verstoß gegen Ausschreibungspflicht; Kosten der Erschließung

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn sie dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung geben kann, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht für Leistungen eines städtebaulichen Vertrags oder Erschließungsvertrags für die Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer im Erschließungsgebiet hat, auf die die Gemeinde die vom Erschließungsträger in Rechnung gestellten Kosten der Erschließungsmaßnahme umlegt. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausschreibung der Leistungen eines städtebaulichen Vertrages oder Erschließungsvertrages auf die Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer im Erschließungsgebiet hat, auf die die Gemeinde die ihr von dem Erschließungsträger in Rechnung gestellten Kosten der Erschließungsmaßnahme umlegt.

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