BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 3. September 2015 · 9 B 26/15, 9 B 26/15 (9 C 23/15)

Revision zu den erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen einer schrittweisen Anlagenherstellung zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2015:030915B9B26.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

KI-Orientierungssätze

Die erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen einer schrittweisen Herstellung einer Erschließungsanlage einschließlich der damit einhergehenden Durchführung provisorischer Maßnahmen können grundsätzliche Bedeutung haben und rechtfertigen die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen einer schrittweisen Herstellung einer Erschließungsanlage einschließlich der damit einhergehenden Durchführung provisorischer Maßnahmen geben.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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