BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 16. Februar 2018 · 9 B 22/17, 9 B 22/17 (9 C 1/18)

Revision zur Haftung des Eigentümers eines an den Aufsteller vermieteten Geldspielgeräts für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2018:160218B9B22.17.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers

KI-Orientierungssätze

Ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, den Eigentümer eines an den Aufsteller vermieteten Geldspielgeräts durch eine Vergnügungssteuersatzung für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers haften zu lassen, ist eine grundsätzlich bedeutsame Frage, die die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigt. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass eine Vergnügungssteuersatzung die Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes, der das Gerät an den Aufsteller vermietet, für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers anordnet.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

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