BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 12. August 2015 · 9 B 11/15, 9 B 11/15 (9 C 19/15)

Revision zur Frage des Bestreitens des Zugangs eines Steuerbescheids durch einen betroffenen Dritten zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2015:120815B9B11.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, um zu klären, ob Zweifel im Sinne des § 122 Abs. 2 AO bereits dadurch entstehen, dass ein von einem Steuerbescheid betroffener Dritter den Zugang beim Adressaten mit Nichtwissen bestreitet, sodass die Behörde den Zugang nachweisen muss. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage geben, ob es für das Bestehen von Zweifeln i.S.v. § 122 Abs. 2 AO genügt, dass ein von einem Steuerbescheid betroffener Dritter den Zugang eines Steuerbescheides an den Adressaten mit Nichtwissen bestreitet, so dass die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts nachzuweisen hat.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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