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BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 10. März 2016 · 9 B 1/16, 9 B 1/16 (9 C 4/16)
Revision zur Prüfungsbefugnis bei Einleitung einer Unternehmensflurbereinigung zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2016:100316B9B1.16.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Prüfungsbefugnis im Unternehmensflurbereinigungsverfahren
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtssache kann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben, wenn sie dem Revisionsgericht Gelegenheit zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Umfang der Prüfungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde bei Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf Antrag der Enteignungsbehörde (§ 87 Abs. 1 FlurbG) geben kann. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann dem Senat Gelegenheit geben, die Rechtsprechung zum Umfang der Prüfungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde bei Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf Antrag der Enteignungsbehörde (§ 87 Abs. 1 FlurbG) fortzuentwickeln.
2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz GKG.