BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2014 · 9 BN 4/13, 9 BN 4/13 (9 CN 1/14)

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen; Möglichkeit der Fortentwicklung der Rechtsprechung zu § 58 Abs. 4 FlurbG

Gegenstand

Revisionszulassung; Festsetzungen im Flurbereinigungsplan

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Möglichkeit der Fortentwicklung der Rechtsprechung zu § 58 Abs. 4 FlurbG grundsätzliche Bedeutung begründet (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung zu § 58 Abs. 4 FlurbG fortzuentwickeln.

2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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