BAG 9. Senat, Urteil vom 20. April 2012 · 9 AZR 507/10

Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe im Hinblick auf das führende Verfahren

KI-Orientierungssätze

Verzichten die Parteien im Hinblick auf ein führendes Verfahren auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, können diese gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 ZPO entfallen. (Rn. )

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1986/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Verfahren - 9 AZR 504/10 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 ZPO).

	Brühler		Krasshöfer		Klose
		D. Wege		Starke

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.