172 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist gegenüber demjenigen der erteilten Fassung ergänzt mit dem Merkmal M1.9^{Hi1,19,19A,19B}.

173 M1.9Hi1,19,19A,19B wherein the laminated element (120) is coupled to the inner side wall (106) and the outer side wall (108) along seams (142) extending in a vertical direction along the right-side edges (152a, 156a), of the laminated element (120) to attach the laminated element (120) to the adjacent inner side wall (106) and along the left-side edges (152c, 156c) of the laminated element (120) to attach the laminated element (120) to the adjacent outer side wall (108),

174 Mit diesem Merkmal ist nunmehr festgelegt, dass Verbindungsnähte (seams 142) vorgesehen sind, die zwischen den seitlichen Rändern der laminierten Elemente – im aufgeblasen Zustand die radial inneren und äußeren Ränder – und der inneren und äußeren Seitenwand jeweils in vertikaler Richtung verlaufen, ohne indes eine dafür geeignete Verbindungstechnik zu definieren. In Absatz [0051] der Streitpatentschrift werden hierfür Techniken wie Heißkopplungen (Schmelzen oder Schweißen) oder Verkleben genannt, die jedoch keinen Eingang in Anspruch 1 genommen haben. Auch wenn eine Länge für die jeweiligen Nähte nicht angegeben ist, ist für den Fachmann offensichtlich, dass sie sich im Wesentlichen über den gesamten Bereich der seitlichen Ränder der Elemente erstrecken sollen („… coupled (…) along seams extending in a vertical direction along the right-side edges of the laminated element …“).

175 Zu den übrigen gegenüber der erteilen Fassung unveränderten Merkmalen wird auf die Ausführungen unter Abschnitt III.1 verwiesen.

176 Beim aufblasbaren Pool nach Druckschrift D20/D20.1 sind sowohl der innere als auch der äußere Rand (inner and outer side fringes 7, 7‘) der Spannelemente („hanging parts 6“) an die jeweiligen inneren Oberflächen der inneren und der äußeren Seitenwand („inner and outer side-wall sheets (1) (2)“) geschweißt, vgl. 1. Absatz auf Seite 2/11 der D20.1. Bestätigt wird dies auch aus der nachfolgend als Abbildung 3 eingeblendeten Figur 3 i. V. m. Figur 1 der D20 (s. Abbildung 2). Denn Figur 3 zeigt einen Schnitt durch den Pool mit Blick nach unten entlang der Linie A‘-A‘ in Figur 1, vgl. letzte Zeile auf Seite 5/11 der D20.1. Aufgrund der dort geschnitten dargestellten Spannelemente 6 entnimmt der Fachmann der Figur 3, eine Schnittdarstellung oberhalb der unteren und unterhalb der oberen halbkreisförmigen Aussparungen in den Spannelementen 6, so dass die Spannelemente 6 nicht – wie es die Figur 2 singulär betrachtet suggerieren könnte – nur an der oberen und unteren Ecke, sondern jeweils entlang ihres inneren und äußeren Randes 7, 7‘ im Wesentlichen über die gesamte Länger mit der inneren und der äußeren Seitenwand 1, 2 verbunden sind.

177 Damit ist der aufblasbare Pool der Druckschrift D20/D20.1 auch ausgebildet wie es das ergänzte Merkmal M1.9^{Hi1,19,19A,19B} fordert.

178 Der Stand der Technik nach der Druckschrift D20/D20.1 gibt damit bereits einen aufblasbaren Pool vor, der der Poolstruktur nach Anspruch 1 auch gemäß Hilfsantrag 1 entspricht, und sich nur in der Wahl des Materials der Spannelemente unterscheidet. Wie zur erteilten Fassung bereits ausgeführt wurde liegt es für den Fachmann nahe für die Spannelemente dieser Poolstruktur ein gegenüber dem in der Schrift D20/D20.1 genannten alternatives Material entsprechend der Lehre einer der Druckschriften D22 oder D27/D27.1 zu wählen, weswegen die gemeinsame Anwendung sämtlicher im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 aufgeführter Merkmale für den Fachmann gleichsam nahe liegt.

180 Mit den Hilfsanträgen 2, 2A und 2B werden die laminierten Elemente mit dem gegenüber dem erteilten Anspruch 1 veränderten Merkmal M1.8^Hi2,2A,2B und den weiteren Merkmalen M1.8.1^Hi2,2x, M1.8.2^Hi2x und für Hilfsantrag 2B noch M1.8.3^Hi2B und M1.8.4^Hi2B ausgebildet:

181 M1.8Hi2,2A,2B,19,19A,19B and wherein the laminated elements (120) each comprise a first layer of a pattern of crossed fibers (130) and two attaching layers (132) to which the first layer is attached,

182 M1.8.1Hi2,2A,2B,19,19A,19B wherein the first layer being sandwiched between two attaching layers and

183 M1.8.2Hi2,19 wherein the first layer (130) is a porous layer and wherein the pores (136) in the porous layer (130) accommodate bonding of adjacent attachment layers (132) through the pores (136) in the porous layer (130).

184 M1.8.2Hi2A,2B,19A,19B wherein the first layer (130) is a porous layer and wherein the pores (136) in the porous layer (130) accommodate bonding of the two attaching layers (132) through the pores (136) in the porous layer (130).

185 M1.8.3Hi2B,19B wherein the two attaching layers are constructed of a compatible material such that the two attaching layers (132) bind to each other,

186 M1.8.4Hi2B,19B and wherein the attaching layers (132) have a lower melting point than the first layer.

187 Der Sinngehalt der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2 und 2A ist im Wesentlichen identisch. Anders als für die laminierten Elemente des Pools nach Anspruch 1 des Hauptantrags ist für diese mit den Merkmalen M1.8^{Hi2,2A,2B,19,19A,19B} und M1.8.1^{Hi2,2A,2B,19,19A,19B} bei allen Hilfsanträgen 2 (mit und ohne Suffix) nun festgelegt, dass sie neben der ersten Schicht aus dem Muster von gekreuzten Fasern zwei Befestigungsschichten aufweisen, zwischen denen die erste Schicht befestigt ist. Des Weiteren ist für all diese Hilfsanträge vorgeschrieben, dass die erste Schicht (mit den gekreuzten Fasern) eine poröse Schicht ist, wobei die Poren in dieser Schicht eine Verbindung der angrenzenden Befestigungsschichten (Hilfsantrag 2) bzw. der beiden Befestigungsschichten (Hilfsanträge 2A und 2B) aneinander durch ihre Poren ermöglichen. Die poröse erste Schicht ist durch die ein poröses offenes Muster bildenden gekreuzten oder verwebten Fasern oder Garne gebildet. Beispielhaft wird für die erste Schicht ein Gewebe oder Textil mit offener Webart genannt, vgl. Abs. [0036] der Streitpatentschrift. Die unterschiedliche Formulierung in Merkmal M1.8.2^Hi2,19 „of adjacent attachment layers“ und M1.8.2^{Hi2A,2B,19A,19B} „of the two attaching layers“ unterlegt der Fachmann mit demselben Sinngehalt. Denn auch wenn anders als bei den Hilfsanträgen 2A, 2B durch die Formulierung in Hilfsantrag 2 kein direkter Bezug zu den mit Merkmal M1.8^{Hi2,2A,2B,19,19A,19B} eingeführten „attaching layers“ hergestellt ist, so stellt der Fachmann schon aus dem Anspruch selbst – mit der ersten Schicht sind keine anderen als diese „attaching/attachment layers“ verbunden – und auch aus der Beschreibung diesen Zusammenhang her, vgl. bspw. erneut Absatz [0036] mit Verweis auf Figuren 4 und 5 der Streitpatentschrift.

188 Nur für den Hilfsantrag 2B ist mit den Merkmalen M1.8.3^Hi2B,19B und M1.8.4^Hi2B,19B weiter spezifiziert, dass die beiden Befestigungsschichten aus einem kompatiblen Material bestehen, so dass sich diese beiden Schichten miteinander verbinden, und die Befestigungsschichten einen niedrigeren Schmelzpunkt haben als die erste Schicht.

189 Zu den übrigen gegenüber der erteilen Fassung unveränderten Merkmalen wird auf die Ausführungen unter Abschnitt III.1 verwiesen.

190 Der Fachmann entnimmt die Maßnahmen nach den Merkmalen M1.8^{Hi2,2A,2B,19,19A,19B}, M1.8.1^{Hi2,2A,2B,19,19A,19B} und M1.8.2^Hi2,19 bzw. M1.8^{Hi2A, 2B,19A,19B} auch den Spannstrukturen nach der Druckschrift D22. Denn für das aufblasbare Produkt nach Druckschrift D22 – mithin auch für den im Absatz [0065] erwähnten Pool – ist mit den Ansprüchen 58 und 59 vorgeschrieben, dass seine Spannstrukturen („tensioning structure“) eine Vielzahl von gleichmäßig beabstandeten, parallelen Fasern aufweist, die zwischen zwei gegenüberliegenden Befestigungsschichten („first and second weld sheet“) dadurch eingeschlossen sind, dass die erste und zweite Befestigungsschicht aneinander befestigt sind. Die parallelen und beabstandeten Fasern können auch zu einem Gewebe verwebt sein (vgl. Absatz [0070] der D22), wodurch sie Öffnungen zwischen den verwebten und dadurch gekreuzten Fasern bilden, innerhalb derer sich die beiden angrenzenden Befestigungsschichten aneinander binden können. In der Benennung des Streitpatents bildet das offene Gewebe damit eine poröse Schicht aus, wobei in deren Poren die Bindungen der zwei angrenzenden Befestigungsschichten liegt.

191 Entgegen der Auffassung der Beklagten werden hierbei nicht verschiedene Ausführungsbeispiele des aufblasbaren Produkts nach Druckschrift D22 miteinander kombiniert. In den Absätzen [0070] und [0071] der D22 ist vielmehr allgemein angegeben, wie die Schicht aus Fasern und die Fasern selbst ausgestaltet sein können. Dabei wird sowohl auf die Anordnung der Fasern in der Schicht – Abstand untereinander, nur parallel liegend oder verwebt – als auch auf die mögliche Ausgestaltung der Fasern selbst – Durchmesser und Material – eingegangen. Auch wenn diese Angaben in den Abschnitten der Schrift D22 über das erste Ausführungsbeispiel zu finden sind, so gelten sie auch für die weiteren Ausführungsbeispiele. Denn anders als beim ersten wird bei den anderen Ausführungsbeispielen auf diese für alle Ausbildungen der Spannstrukturen nach Druckschrift D22 wichtigen Vorgaben nicht eingegangen. Zudem ist dort jeweils angegeben, dass die jeweilige Spannstruktur im Wesentlichen gleich zu der des ersten Ausführungsbeispiels ist, außer wenn Unterschiede herausgestellt sind (vgl. bspw. in Absatz [0086]: „Elements of structure 103 correspond to similar elements denoted by corresponding reference numerals of structure 3, except as otherwise noted.“). Der Fachmann wird daher, wenn nicht als Unterschied herausgestellt, von einer Ausbildung wie beim ersten Ausführungsbeispiel ausgehen, was auch für die Anordnung und die Ausbildung der Fasern gilt, vgl. ergänzend Absätze [0088] bis [0091]. Auch die Angabe in Absatz [0087], dass das „weld sheet“ zur richtigen Lage der Fasern unter Verhinderung von Verknotungen dient, führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach Auffassung der Beklagten würde der Fachmann ein solches „weld sheet“ bei einem Gewebe nicht vorsehen, weil bei einem Gewebe keine Gefahr des Verknotens bestünde. Dieser Auffassung kann sich der Senat nicht anschließen. Denn zum einen sind die Fasern der Spannstruktur locker verwebt, weil sie Abstände untereinander aufweisen. Bei einem solchen Gewebe ist eine Lagesicherung der Fasern durch die Befestigungsschicht ebenfalls sinnvoll, da sie nur wenig schiebefest gehalten sind und so gegeneinander verrutschen könnten, wenn sie nicht lagegesichert werden. Zum anderen bieten die Befestigungsschichten („weld sheets“) neben der Lagesicherung der Fasern auch einen Schutz vor Beschädigung der Fasern, vgl. a.a.O. Somit ist ein entsprechender Schichtaufbau auch bei der Verwendung eines Gewebes anstatt unidirektional verlaufender Fasern mit Vorteilen behaftet, weswegen der Fachmann ihn auch bei einem solchen vorsehen wird.

192 In Anspruch 59 der Druckschrift D22 ist ausgeführt, dass die Fasern zwischen zwei „weld sheets“ (Befestigungsschichten) gehalten sind, wobei die erste und zweite Befestigungsschicht aneinander befestigt ist. Dem angegebenen Fügeverfahren unterstellt der Fachmann den Einsatz einer geeigneten Werkstoffpaarung, die unter anderen miteinander kompatible Materialien für die beiden Befestigungsschichten voraussetzt, so dass sie eben wie der Anspruch vorschreibt aneinander binden. Bei der Erläuterung des Herstellungsverfahrens für die Spannstrukturen ist im Absatz [0097] der Druckschrift D22 angegeben, dass die Fasern und die Befestigungsschichten durch die Heizwalze D zusammengeführt werden, die das Material erhitzt und komprimiert, sodass die Fasern an dem erweichten Material der Befestigungsschichten verbunden werden. Daraus folgt, dass in der Heizwalze nur die Befestigungsschichten weich werden, deren Schmelzpunkt demnach niedriger ist als derjenige der aus den Fasern bestehenden ersten Schicht. Damit sind die Spannstrukturen nach der Lehre der Druckschrift D22 auch so ausgebildet wie die Merkmale M1.8.3^Hi2B,19B und M1.8.4^Hi2B,19B nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 2B ergänzend vorschreiben.

193 Damit sind alle Merkmale des aufblasbaren Pools nach dem jeweiligen Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, 2A oder 2B entweder aus der Druckschriften D20/D20.1 oder der Druckschriften D22 bekannt und ihre gemeinsame Anwendung bei einem aufblasbaren Pool für den Fachmann nahegelegt, vgl. ergänzend Ausführungen zur erteilten Fassung. Die aufblasbaren Pools der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2, 2A und 2B beruhen daher ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

195 Für Hilfsantrag 3 wird der erteilte Anspruch 1 mit der nachfolgenden Merkmalsgruppe 1.8.X ergänzt:

196 M1.8.1Hi3,4 wherein the first layer (130) is formed from a plurality of frame members 134 that define a plurality of holes or pores 136 therebetween,

197 M1.8.2Hi3 wherein the frame members 134 are arranged in a grid pattern, including a first set of spaced-apart and parallel frame members 138 and a second set of spaced-apart and parallel frame members 139,

198 M1.8.3Hi3 and wherein the first set of frame members 138 is transverse to the second set of frame members 139 such that the first set of frame members 138 intersects the second set of frame members 139.

199 Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 entspricht dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 mit dem nachfolgend genannten Merkmal M1.8.2^Hi4 anstatt der Merkmale M1.8.2^Hi3 und M1.8.3^Hi3:

200 M1.8.2Hi4 and wherein each frame member 134 includes a first terminal end 170 located at an edge of the first layer (130) and a second terminal end 172 located at an opposing edge of the first layer (130).

201 Der Unterschied zwischen den ergänzten Merkmalen in den Hilfsanträgen 3 und 4 ohne und mit Suffix betrifft lediglich das Ergänzen von Klammern um Bezugszeichen, die in den Hilfsanträgen 3 und 4 ohne Klammern angegeben sind. Die nachfolgende Auslegung gilt daher analog für die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 3A und 4A.

202 Mit den Merkmalen M1.8.1^Hi3,4 bis M1.8.3^Hi3 ist angegeben, wie das mit Merkmal M1.8 eingeführte Muster aus gekreuzten Fasern ausgebildet ist. Die Fasern, Stränge oder Drähte sind demnach nach Merkmal M1.8.1^Hi3,4 nun als (einzelne) Rahmenteile oder Rahmenelemente (frame members) bezeichnet, die die erste Schicht bilden und eine Vielzahl von Löchern oder Poren zwischen sich definieren. Die Größe und Form der Löcher/Poren hängt dabei von der Dicke und Ausrichtung der Rahmenelemente, die aus einzelnen Stränge, Fasern oder Drähten bestehen können, bzw. Fasern ab, vgl. Absätze [0048] und [0050] der Streitpatentschrift. Für Hilfsantrag 3 ist die Anordnung der Rahmenteile der ersten Schicht als Gittermuster spezifiziert, indem eine erste Gruppe beabstandeter und paralleler Rahmenelemente und eine zweite Gruppe solcher Rahmenelemente vorgeschrieben sind, die schräg zueinander angeordnet sind und sich dadurch gegenseitig kreuzen.

203 Nach der Festlegung des Merkmals M1.8.1^Hi3,4 ist in Merkmal M1.8.2^Hi4 für die erste Schicht des laminierten Elementes nach Hilfsantrag 4 vorgeschrieben, dass jedes Rahmenelement zwei Enden aufweist, die jeweils an den gegenüberliegenden Rändern der ersten Schicht zu finden sind. Damit ist festgelegt, dass die Fasern, Stränge oder Drähte die erste Schicht von einem zum anderen Rand durchlaufen, vgl. auch Figur 4 i. V. m. Absatz [0050]. Um welche Ränder (oben/unten oder seitlich) es sich handelt und wie nah die Endstücke der Fasern dabei der Schichtkante kommen, ist nicht festgelegt.

204 Zu den übrigen gegenüber der erteilen Fassung unveränderten Merkmalen wird auf die Ausführungen unter Abschnitt III.1 verwiesen.

205 Sowohl bei der Spannstruktur nach der Druckschrift D22 als auch bei der nach Druckschrift D27 sind die Fasern der Faserverstärkung angeordnet wie mit den Merkmalen M1.8.1^Hi3,4 bis M1.8.3^Hi3 bzw. M1.8.1^Hi3,4 und M1.8.2^Hi4 nach den Hilfsanträgen 3 und 4 vorgeschrieben ist.

206 Denn in Absatz [0070] der D22 ist ausgeführt, dass die einzelnen Fasern zum einen parallel und mit Abstand zueinander angeordnet sind und zum anderen auch zu einem Gewebe gewebt werden können. In dieser Ausgestaltung bilden die zu einem Gewebe verwebten Fasern der Spannstrukturen nach dem aufblasbaren Pool der Druckschrift D22 demnach in der Benennung des Streitpatents auch eine Vielzahl von Rahmenelementen aus, die eine Vielzahl von Löchern oder Poren definieren und in einem Gittermuster angeordnet sind, das eine erste Gruppe beabstandeter und paralleler Rahmenelemente und eine zweite Gruppe derartiger Elemente beinhaltet, die schräg zueinander und somit sich kreuzend angeordnet sind. Die Rahmenelemente erstrecken sich auch über die gesamte Spannstruktur, sie weisen auch jeweils ein erstes und zweites Ende auf, die jeweils am Rand der faserverstärkten Schicht angeordnet sind, vgl. Figuren 1, 12 und 14 i. V. m. Absatz [0070].

207 Eine vergleichbare Anordnung von Rahmenelemente ausbildenden Fasern einer Spannstruktur eines aufblasbaren Gegenstands findet sich mit Verweis auf die Figur 4 in der Druckschrift D27. Auch hier kreuzen sich zwei Gruppen paralleler beabstandeter Fasern, sodass Löcher bzw. Poren ausgebildet sind. Ferner laufen die Fasern der Verstärkungsschicht „reinforcing layer 9“ von einem zum gegenüberliegenden Ende der Schicht durch.

208 Damit sind die Spannstrukturen nach den Druckschriften D22 bzw. D27/D27.1 ausgebildet, wie es für die laminierten Elemente mit Merkmalsgruppe M1.8.X für die Hilfsanträge 3 und 4 vorgeschrieben ist, vgl. ergänzend Ausführungen zur erteilten Fassung.

209 Zum aufblasbaren Pool nach den gegenüber dem erteilten Anspruch 1 unveränderten Merkmalen M1.1 bis M1.7 wird ebenfalls auf die Ausführungen zur erteilten Fassung verwiesen. Der aufblasbare Pool nach jedem der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 3 und 4 ist für den Fachmann daher ausgehend vom Pool nach der Druckschrift D20/D20.1 in Verbindung mit der Lehre der Druckschrift D22 oder der Lehre der Druckschrift D27 nahegelegt, vgl. erneut Ausführungen zur erteilten Fassung.

210 Da die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 3A und 4A sich sinngemäß nicht von denjenigen nach den Hilfsanträgen 3 und 4 unterscheiden, gelten die voranstehenden Ausführungen auch für die Hilfsanträge 3A und 4A.

212 Für die Hilfsanträge 5 bis 10 wird der erteilte Anspruch 1 bzw. 16 für Hilfsantrag 7 jeweils mit dem nachfolgend angeführten Merkmal M1.6.1^HiX (X = 5, …, 10) ergänzt:

213 M1.6.1Hi5 wherein the inflatable air chamber (110) is inflatable to high pressure.

214 M1.6.1Hi6 wherein the inflatable air chamber (110) is inflatable to a pressure of 1.2 psi or more.

215 M1.6.1Hi7 wherein the inflatable air chamber (110) is inflated to high pressure.

216 M1.6.1Hi8 wherein the inflatable air chamber (110) is inflated to a relatively high pressure greater than about 0.8 psi.

217 M1.6.1Hi9 wherein the inflatable air chamber (110) is inflated to a pressure of about 0.9 psi, 1.0 psi, 1.1 psi, 1.2 psi,1.3 psi, 1.4 psi, 1.5 psi, 1.6 psi, or more.

218 M1.6.1Hi10 wherein the inflatable air chamber (110) is inflated to a pressure of 1.2 psi.

219 Für Hilfsantrag 8A lautet das ergänzte Merkmal:

220 M1.6.1Hi8A wherein the inflatable air chamber (110) is inflated to a relatively high pressure greater than 0.8 psi.

221 Bei den Hilfsanträgen 6A, 8B, 9A und 10A wurde des Merkmal M1.6.1^HiX gegenüber dem jeweiligen Hilfsantrag ohne Suffix bzw. 8A um den Relativsatz „when a user is sitting on or in the pool“ ergänzt.

222 Für die Hilfsanträge 5 bis 10 wird das Merkmal M1.6 des erteilten Anspruchs 1, wonach eine aufblasbare Kammer des aufblasbaren Pools von der oberen und unteren Hüllwand sowie der inneren und äußeren Seitenwand definiert wird, eingeschränkt durch Angaben, auf welchen Druck die aufblasbare Kammer aufgeblasen werden kann (Hilfsanträge 5 und 6) bzw. aufgeblasen wird (Hilfsanträge 7 bis 10). Während für die Hilfsanträge 5 und 7 kein Zahlenwert, sondern nur angegeben ist, dass die aufblasbare Kammer auf einen „hohen Druck“ aufgeblasen werden kann bzw. wird, werden für die Hilfsanträge 6 und 8 bis 10 Zahlenwerte angegeben, die teilweise noch mit dem Begriff „ungefähr“ breiter auszulegen sind.

223 Für Hilfsantrag 8A wurde die ungefähre Angabe „about“ gegenüber Hilfsantrag 8 gestrichen, sodass ein Aufblasdruck von mehr als 0,8 psi gefordert ist, was in der Streitpatentschrift als relativ hoher Druck bezeichnet wird. Dort ist angegeben, dass in manchen Ausgestaltungen die Luftkammer auf einen relativ hohen Druck größer als ungefähr 0,8 psi aufgeblasen werden kann, vgl. erneut Absatz [0041].

224 Für die Hilfsanträge 6A, 8B, 9A und 10A ist darüber hinaus ergänzt, dass sich der geforderte Druck einstellt, wenn ein Nutzer auf oder im Pool sitzt. Die Spannstrukturen können die Festigkeit des Pools erhöhen, so dass die Luftkammer sowohl den sich gebrauchsüblich einstellenden, relativ hohen Innendrücken standhalten kann, als auch für den Komfort eines Benutzers sorgt, der auf oder in dem Pool sitzt, vgl. Absatz [0043] der Streitpatentschrift. Der jeweils angegebene Druck ist demnach der Minimal-Druck, auf den der aufblasbare Pool im Gebrauchszustand aufgeblasen werden können muss.

225 Zu den übrigen gegenüber der erteilen Fassung unveränderten Merkmalen wird auf die Ausführungen unter Abschnitt III.1 verwiesen.

226 Dem Fachmann ist bewusst, dass ein unter einem hohen Innendruck stehender aufblasbarer Gegenstand formstabil gegen von außen aufgebrachte Kräfte ist, vgl. u.a. D27.1: Seite 3, Zeilen 16-20. Der einzustellende Innendruck eines aufblasbaren Pools im Gebrauchszustand hängt dabei maßgeblich davon ab, welche Abmessungen der aufblasbare Gegenstand aufweist, wie seine einzelnen, die räumlich-körperliche Struktur prägenden Bestandteile angeordnet sind und aus welchen Materialien diese bestehen. Unter Berücksichtigung dieser Prämissen wählt der Fachmann den für einen stabilen Einsatz erforderlichen Innendruck entsprechend dem Einsatzgebiet des Gegenstands aus, vgl. auch Ausführungen zum Hauptantrag in Abschnitt III.2. So ist beispielsweise der aufblasbare Gegenstand nach der Druckschrift D27 dafür ausgelegt, einem hohen Innendruck standzuhalten und seine Luftkammer damit gemäß den Merkmalen M1.6.1^Hi5 und M1.6.1^Hi7 ausgebildet, vgl. D27.1 Seite 3, Zeile 3-16.

227 Bei dem Gebrauchsinnendruck von 0.8 psi, aber auch von 1.2 psi und mehr, wie nach den weiteren hier in Rede stehenden Hilfsanträgen gefordert, handelt es sich um gewöhnliche Gebrauchsinnendrücke aufblasbarer Pools. Dies lässt sich beispielsweise anhand der Firmenschriften D36, D37 und D38 nachvollziehen. Die Firmenschrift D36 aus dem Jahr 2011 (vgl. letzte Seite „© 2011 Bestway Inflatables & Material Corp. All Rights Reserved.“) zeigt einen aufblasbaren Pool mit dem Namen „Lay-Z-Spa^TM“ und der Produktnummer #54112. Aus der Firmenschrift D37 aus dem Jahr 2012 (vgl. letzte Seite „© 2012 Bestway Inflatables & Material Corp. All Rights Reserved.“) ist unter demselben Produktnamen ein aufblasbarer Pool mit der Produktnummer #54113 bekannt geworden. Aufgrund der in den Firmenschriften enthaltenen Copyrightvermerke ist von ihrer Veröffentlichung deutlich vor dem maßgeblichen, frühesten Prioritätsdatum des Streitpatents auszugehen (BGH MMR 2018, 228; Mellulis, in Benkard, Patentgesetz, 12. Auflage 2023, Rn. 109), wobei die Beklagte die öffentliche Zugänglichkeit der beiden Produkte auf dem Markt schon nicht in Abrede gestellt hat. Mit dem Dokument D38 hat die Klägerin ferner eine Gebrauchsanweisung („Owners`s Manual“) für die aufblasbaren Pools „Lay-Z-Spa^TM“ mit den in der D36 und D37 genannten Produktnummern vorgelegt. Derartige Betriebsanleitungen dienen dazu, dem Benutzer die Handhabung eines Gerätes – hier des aufblasbaren Pools — zu erläutern und zu ermöglichen und machen ihm damit dessen Technik regelmäßig zugänglich (vgl. BGH GRUR 2013, 367, Rn. 21 – Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser; Melullis, in Benkard, Patentgesetz, 12. Auflage 2023, § 3 Rn. 109). Aufgrund des auf Seite 5 der D38 enthaltenen Garantieformulars „Warranty 2012“ sowie des Zusammenhangs mit den Firmenschriften D36 und D37 ist davon auszugehen, dass diese Gebrauchsanweisung im Jahr 2012 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung war das Dokument D38 als Gebrauchsanweisung zumindest als Beigabe zu den auf dem Markt verfügbaren Pools im Umlauf. Aus den Tabellen auf Seite 2 des Dokuments geht hervor, dass der Pool #54112 mit einem Gebrauchsinnendruck von 0.8 psi und der Pool #54113 mit einem Gebrauchsinnendruck von 7 bis 10 psi betrieben wurde. Bei den mit dem jeweiligen Merkmalen M1.6.1^HiX nach den Hilfsanträgen 6, 6A, 8, 8A, 8B, 9, 9A, 10 und 10A geforderten Innendrücken für die aufblasbare Luftkammer des jeweiligen aufblasbaren Pools handelt es sich demnach schon zum Prioritätszeitpunkt um für aufblasbare Pools absolut übliche Gebrauchsinnendrücke.

228 Diese Hinweise insoweit aufgreifend wird der Fachmann einen Betriebsinnendruck des aufblasbaren Pools nach der Lehre der Druckschrift D27 entsprechend den Merkmalen M1.6.1^Hi5 bzw. M1.6.1^Hi7 der Hilfsanträge 5 und 7 oder im Rahmen einer einfachen Auswahlentscheidung unter Abwägung der geforderten Stabilität und der konstruktionsbedingten Festigkeit des Pools entsprechend eines der noch verbleibenden Merkmale M1.6.1^HiX der weiteren Hilfsanträge unter Beachtung des präsenten Fachwissens wie durch die Druckschriften D36 bis D38 dokumentiert festlegen.

229 Damit kommt der Fachmann bei der naheliegenden Kombination des aufblasbaren Pools nach Druckschrift D20/D20.1 mit der Lehre einer der Druckschriften D22 oder D27/D27.1 – vgl. Ausführungen zu erteilten Fassung – unter Anwendung seines Fachwissens auch in naheliegender Weise zu den aufblasbaren Pools nach den jeweiligen Ansprüchen 1 der Hilfsanträge 5, 6, 6A, 8, 8A, 8B, 9, 9A, 10 und 10A sowie nach Anspruch 16 des Hilfsantrags 7 ohne erfinderisch tätig zu werden.

231 Der Anspruch 1 der Hilfsanträge 11 und 12 weist jeweils eine Ergänzung in Merkmal M1.7 auf, die im Merkmal M1.7^Hi18 nach Hilfsantrag 18 gemeinsam aufgenommen wurden. Die Veränderung für den Hilfsantrag 13 – eine Ergänzung im Merkmal M1.6 – ist im Hilfsantrag 18 ebenfalls enthalten. Für Hilfsantrag 14 wurde Merkmal M1.4 mit einem Einschub ergänzt, der sinngemäß der Ergänzung des Merkmals M1.4 nach Hilfsantrag 18 entspricht. Schließlich ist für den Hilfsantrag 18 noch ein Einschub in Merkmal M1.8 ergänzt. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 18 weist demnach sinngemäß alle Veränderungen nach den Hilfsanträgen 11, 12, 13 und 14 und darüber hinaus ein verändertes Merkmal M1.8 auf. Daher sind nachfolgend nur das Merkmal M1.4^Hi14 und die Merkmale M1.4^Hi18, M1.6^Hi13,18 bis M1.8^Hi18 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 18 wiedergegeben, wobei die Veränderungen gegenüber der erteilten Fassung hervorgehoben sind. Die übrigen Merkmale M1.1 bis M1.3 und M1.5 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 18 entsprechen dem erteilten Anspruch 1.

232 M1.4Hi14 an inner side wall (106) and an outer side wall (108) enclosing an annular trough structure, wherein the outer side wall (108) surrounds the inner side wall (106);

233 M1.4Hi18 an inner side wall (106) and an outer side wall (108), wherein the outer side wall (108) enclosing an annular trough structure surrounds the inner side wall (106);

234 M1.6Hi13,18 and an inflatable air chamber (110) of an annular structure is defined by the top wall (10), the bottom wall (20), the inner side wall (106) and the outer side wall (108);

235 M1.7Hi18 and wherein the pool (100) also comprises a plurality of laminated elements (120) being vertically [auch in Hilfsantrag 11 enthalten] arranged in the air chamber (110) in an annular [auch in Hilfsantrag 12 enthalten] array manner and connected to the inner side wall (106) and the outer side wall (108),

236 M1.8Hi18 and wherein the laminated elements (120) each comprises a first layer of a pattern of crossed fibers (130), the first layer being constructed of a mesh having interwoven fiber, and an attaching layer (132) to which the first layer is attached.

237 Auch wenn der gleichlautende Einschub im Merkmal M1.4 in den Hilfsanträgen 14 und 18 an unterschiedlichen Stellen erfolgt ist, ergibt sich für den Fachmann daraus derselbe Sinngehalt. Nach dem Wortlaut ist hier zwar gefordert, dass die innere und äußere Seitenwand des aufblasbaren Pools eine „ringförmige Trogstruktur einschließen“, anhand des erteilten Unteranspruch 11 und der Figuren 1 und 2 (vgl. auch Abbildung 1 in Abschnitt III.1) i. V. m. dem Absatz [0032] der Streitpatentschrift ergibt sich für den Fachmann damit jedoch die Vorgabe, dass die Trogstruktur eine kreisförmige Gestalt aufweist.

238 Für die aufblasbare Luftkammer, die durch die obere und untere Wand sowie die innere und äußere Seitenwand definiert wird, schreibt das Merkmal M1.6^Hi13,18 für die Hilfsanträge 13 und 18 nun eine ringförmige Gestalt vor wie sie auch das Ausführungsbeispiel des Streitpatents offenbart, vgl. erneut Abbildung 1 in Abschnitt III.1.

239 Die Anordnung der laminierten Elemente ist mit den Ergänzungen in Merkmal M1.7^Hi18 dahingehend festgelegt, dass die Elemente vertikal und in einer ringförmigen Reihe im Luftraum angeordnet sind, vgl. auch Absätze [0035] und [0044] der Streitpatentschrift.

240 Schließlich wird der Aufbau der laminierten Elemente mit dem Merkmal M1.8^Hi18 gegenüber der erteilten Fassung dahingehend spezifiziert, dass die erste Schicht aus den gekreuzten Fasern aus einem Gewebe oder Netz gebildet ist, das miteinander verwobene Fasern aufweist, vgl. Absatz [0036] der Streitpatentschrift. Mit verwobenen Fasern ist damit nun zwingend vorgeschrieben, dass die erste Schicht als Fadensystem aus Kette und Schuss besteht, dass also eine Faser in ihrem Verlauf im Gewebe an den Kreuzungspunkten einmal oberhalb der kreuzenden Faser und einmal unterhalb der kreuzenden Faser verläuft, was ein Gewebe eben ausmacht. Die Fasern können aus Polyester, Nylon oder Baumwolle bestehen, vgl. Absatz [0050] der Streitpatentschrift.

241 Zu den übrigen gegenüber der erteilen Fassung unveränderten Merkmalen wird auf die Ausführungen unter Abschnitt III.1 verwiesen.

242 Der Figur 1 der D20 ist zu entnehmen, dass die hohle, aufblasbare und luftdichte Umfangswand 5 des aufblasbaren Pools den Wasseraufnahmeraum kreisförmig umschließt. Dabei bildet die Luftkammer, die durch die innere und äußere Seitenwandfolie und die obere und untere Wandfolie gebildet ist, eine ringförmige Gestalt aus. Die Aussteifungselemente 6 sind vertikal ausgerichtet und in gleichmäßigen Abständen umlaufend im Luftraum und damit in einer ringförmigen Reihe angeordnet, vgl. ergänzend auch Abbildung 2 in Abschnitt III.2. Der aufblasbare Pool nach der D20 ist damit auch entsprechend den Merkmalen M1.4^Hi18, M1.6^Hi13,18 und M1.7^Hi18 ausgebildet.

243 Sowohl die Spannstrukturen nach Druckschrift D22 als auch diejenigen nach Druckschrift D27/D27.1 beinhalten eine Schicht, die aus einem Gewebe also mit verwebten Fasern gebildet ist und der ersten Schicht nach Anspruch 1 entspricht, vgl. D22, Absätze [0065] und [0070] sowie D27/D27.1, Figur 4 i. V. m. Seite 5, Zeilen 30 bis 36. Der Aufbau der Spannstrukturen der Gegenstände nach den Druckschriften D22 und D27/D27.1 entspricht damit jeweils auch dem veränderten Merkmal M1.8^Hi18.

244 Zu den gegenüber der erteilten Fassung unveränderten Merkmalen M1.1 bis M1.3 und M1.5 wird auf die Ausführungen zur erteilten Fassung in Abschnitt III.2 verwiesen. Damit sind alle Merkmale des aufblasbaren Pools nach dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 18 entweder aus einer der Druckschriften D20/D20.1 oder D22 bzw. D27/D27.1 bekannt. Der aufblasbare Pool nach dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 18 ist für den Fachmann daher ebenfalls ausgehend vom Pool nach Druckschrift D20/D20.1 in Verbindung mit der Lehre der Druckschrift D22 oder der Lehre der Druckschrift D27/D27.1 nahegelegt, vgl. ergänzend Ausführungen in Abschnitt III.2.

245 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 18 umfasst auch die breiter gefassten Ansprüche 1 der Hilfsanträge 11 bis 14. Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen zur Patentfähigkeit sinngemäß auch für die Hauptansprüche in ihren jeweiligen Fassungen nach den Hilfsanträgen 11 bis 14, in denen gegenüber der erteilten Fassung des Patentanspruchs 1 lediglich Teilmengen oder nur eines der vorstehend bezeichneten Merkmale aufgenommen sind.

247 Für Hilfsantrag 15 wird der erteilte Anspruch 1 ergänzt mit dem Merkmal

248 M1.9Hi15 and wherein the laminated elements (120) are indirectly coupled to the inner side wall (106) and the outer side wall 108 using intermediate connecting layers (140).

249 Das Merkmal M1.9^Hi15A im Anspruch 1 des Hilfsantrags 15A lautet wie das Merkmal M1.9^Hi15, wobei nur die Klammer um das Bezugszeichen für die “outer side wall 108” ergänzt wurde.

250 Für den Hilfsantrag 15 wird die Verbindung der laminierten Elemente des Pools nach dem erteilten Patentanspruch 1 an die innere und äußere Seitenwand weiter so festgelegt, dass die laminierten Elemente indirekt über Verbindungselemente („intermediate connecting layers“) an die Seitenwände gekoppelt sind. Eine direkte Kopplung der laminierten Elemente an die innere und äußere Seitenwand wie in Figur 7 der Streitpatentschrift gezeigt ist damit ausgeschlossen. Gemäß dem eine Ausgestaltung gemäß dem Merkmal M1.9^Hi15 zeigenden Ausführungsbeispiel nach Figur 8 kann das laminierte Element entlang einer ersten vertikal verlaufenden Naht an dem „intermediate connecting layer“ und dieses wiederum entlang einer zweiten vertikal verlaufenden Naht an der inneren bzw. äußeren Seitenwand gekoppelt sein. Als Verbindungstechniken werden beispielhaft wieder eine Hochfrequenzverbindung, Heißverbindung wie Schmelzen oder Schweißen oder Anhaften wie Kleben angegeben, vgl. ergänzend Absatz [0051] der Streitpatentschrift.

251 Zu den übrigen gegenüber der erteilen Fassung unveränderten Merkmalen wird auf die Ausführungen unter Abschnitt III.1 verwiesen.

252 Auch für die Spannstruktur des aufblasbaren Pools nach Druckschrift D22 wird eine indirekte Kopplung an die Hüllwände vorgeschlagen. Nach Anspruch 75 der D22 bestehen die Spannstrukturen des aufblasbaren Produkts aus einer Schicht aus gleichmäßig beabstandeten, parallelen Fasern („plurality of strands“), die an einer Befestigungsschicht („weld sheet“) angebracht sind. An beiden Seiten der Befestigungsschicht ist jeweils ein Verbindungselement („weld strip“) angeordnet, wobei die Enden der Fasern am jeweiligen Verbindungselement befestigt und die Letztgenannten wiederum an der jeweils angrenzenden Seitenwand angeschweißt sind („… respective ends of the plurality of strands are affixed to the weld strip, and each of the weld strips are welded to one of the first sheet and the second sheet“). Wie schon zur erteilten Fassung ausgeführt wurde, kann die Schicht der laminierten Spannstruktur aus gleichmäßig beabstandeten, parallelen Fasern auch als Gewebe, also mit gekreuzten Fasern ausgebildet sein, vgl. Absatz [0070]. Die Spannstrukturen des aufblasbaren Pools der Druckschrift D22 weisen damit sowohl eine erste Schicht aus gekreuzten Fasern und eine Befestigungsschicht auf, an der die erste Schicht befestigt ist, als auch sind sie über Verbindungselemente indirekt an den Hüllwänden gekoppelt, wie die Merkmale M1.8 und M1.9^Hi15 vorschreiben.

253 Zum aufblasbaren Pool nach den gegenüber dem erteilten Anspruch 1 unveränderten Merkmalen M1.1 bis M1.7 wird auf die Ausführungen zur erteilten Fassung verwiesen. Der aufblasbare Pool nach dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 15 – und damit auch des Hilfsantrags 15A – ist für den Fachmann daher ebenfalls ausgehend vom Pool nach Druckschrift D20/D20.1 in Verbindung mit der Lehre der Druckschrift D22 nahegelegt, vgl. erneut Ausführungen zur erteilten Fassung in Abschnitt III.2.

255 Für Hilfsantrag 16 wird der erteilte Anspruch 1 nach Merkmal M1.5 ergänzt mit dem Merkmal

256 M1.5.1Hi16,19,19A,19B wherein the top wall (10), inner side wall (106), the outer side wall (108) and the bottom wall (20) are separate walls

257 Mit dem für Hilfsantrag 16 ergänzten Merkmal ist für den Pool nach Anspruch 1 nun vorgeschrieben, dass die Hülle des aufblasbaren Luftraums nicht nur funktional in die obere und untere Wand sowie die innere und äußere Seitenwand unterteilt ist, sondern, dass sie aus separaten Wandelementen aufgebaut ist wie es auch das Ausführungsbeispiel des Streitpatents zeigt, vgl. Abbildung 1 in Abschnitt III.1 und Absatz [0040] der Streitpatentschrift.

258 Zu den übrigen gegenüber der erteilen Fassung unveränderten Merkmalen wird auf die Ausführungen unter Abschnitt III.1 verwiesen.

259 Zum Aufbau des aufblasbaren Pools nach Druckschrift D20/D20.1 werden der untere Rand 24 der inneren Seitenwandfolie („inner side-wall sheet 1“) und der untere Rand 25 der äußeren Seitenwandfolie („outer side-wall sheet 2“) mit Abstand voneinander an die untere Folie („bottom-side bottom sheet 11“) geschweißt und dann werden die beiden oberen Ränder 26, 27 der inneren und äußeren Seitenwandfolie mit den beiden Rändern der oberen Folie („top-side wall sheet 3“) verschweißt, vgl. Abbildung 2 unter Abschnitt III.2 und Seite 4/11, letzter Absatz der D20.1. Die Außenhülle des aufblasbaren Luftraums des Pools nach der D20/D20.1 besteht demnach aus separaten Wandteilen wie das Merkmal M1.5.1^{Hi16,19,19A,19B} vorschreibt.

260 Das Merkmal M1.5.1^{Hi16,19,19A,19B} fügt insoweit dem bereits nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhenden, aus den Lehren der Druckschriften D20/D20.1 i.V.m. D22 (bzw. D27/D27.1) naheliegenden, aufblasbaren Pool nach Anspruch 1 der erteilten Fassung – hierzu wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die vorstehenden Ausführungen unter Abschnitt III.2. verwiesen – lediglich eine weitere aus der Druckschrift D20/D20.1 bekannte Ausbildung hinzu. Der Pool mit den Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 16 beruht daher ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

262 Bei den Ansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen 17, 17A und 17B unterscheidet sich gegenüber dem erteilten Anspruch 1 mit dem jeweils veränderten Merkmale M1.1 der Gegenstand, auf den der Anspruch jeweils gerichtet ist.

263 M1.1Hi17 An inflatable bubble spa (100) comprising:

264 M1.1Hi17A A massaging air bubbles and/or jetted water receiving inflatable pool (100) comprising:

265 M1.1Hi17B An inflatable air bubble spa (100) comprising:

266 Bei Hilfsantrag 17B verändert sich darüber hinaus das Merkmal M1.7, indem dort durch „wherein the air bubble spa“ auf den mit diesem Hilfsantrag beanspruchten Gegenstand Bezug genommen wird. Die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 17 und 17B entsprechen ansonsten dem erteilten Anspruch 1.

267 Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 17A ist noch ergänzt mit dem weiteren Merkmal M1.10^Hi17A:

268 M1.10Hi17A and wherein the water cavity of the inflatable pool is configured to receive massaging air bubbles and/or jetted water.

269 Während mit dem erteilten Anspruch 1 alle möglichen aufblasbaren Pools beansprucht sind, beziehen sich die Gegenstände der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 17, 17A und 17B auf solche aufblasbaren Pools oder „Spas“, die über eine Technik zur Erzeugung von Blasen im Wasser („aerated water“) verfügen können (sog. Whirlpools). Dabei werden die Begriffe „pool“ und „spa“ in der Beschreibung austauschbar verwendet, vgl. Absatz [0029] der Streitpatentschrift. Räumlich-körperliche Restriktionen gehen für den beanspruchten Pool bzw. Spa damit nicht einher.

270 Für den Pool des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 17A wird noch spezifiziert, dass der wassergefüllte Hohlraum des aufblasbaren Pools dazu hergerichtet ist, massierende Luftblasen oder Wasserstrahlen aufzunehmen. Diese Ergänzung fügt dem Sinngehalt des Anspruchs mit dem Merkmal M1.1^Hi17 oder M1.1^Hi17A nichts hinzu.

271 Zu den übrigen gegenüber der erteilen Fassung unveränderten Merkmalen wird auf die Ausführungen unter Abschnitt III. verwiesen.

272 Wie aus der Firmenschrift D15.8 aus dem Jahr 2009 ersichtlich, können aufblasbare Pool verschiedenster Gestalt mit der Technik zur Erzeugung von Luftblasen ausgestattet werden, vgl. Seiten 40 bis 46 und 60. Sie haben unterschiedliche Größen und sind aus verschiedenen Werkstoffen ausgebildet. Bei einigen sind die Luftkammern aus einer oberen, unteren, inneren und äußeren Seitenwand gebildet und in der Luftkammer verleihen Spannelemente dem Pool eine größere Steifigkeit und sie weisen damit dieselbe Gestalt wie der aufblasbare Pool nach Druckschrift D20/D20.1 auf, vgl. große Abbildungen und kleine Abbildungen mit der Unterschrift „I-beam structure to give more rigidity“ auf den Seiten 41 und 42 der D15.8. Es ist für den Fachmann damit selbstverständlich auch den aufblasbaren Pool der Druckschrift D20 mit der Technik zur Erzeugung von Luftblasen auszustatten, wenn es der konkret vorliegende Anwendungsfall erfordert.

273 Zu den gegenüber dem erteilten Anspruch 1 sinngemäß unveränderten Merkmalen M1.2 bis M1.8 wird auf die Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen. Der mit der Technik zur Erzeugung von Luftblasen ausgestattete aufblasbare Pool nach jedem der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 17, 17A und 17B ist für den Fachmann daher ebenfalls ausgehend vom Pool nach Druckschrift D20/D20.1 unter Beachtung seines Wissens – belegt durch die Druckschrift D15.8 – in Kenntnis der Lehre einer der Druckschriften D22 oder D27/D27.1 nahegelegt, vgl. erneut Ausführungen zur erteilten Fassung unter Abschnitt III.

275 Die Hauptansprüche der Hilfsanträge 19, 19A und 19B setzen sich aus den Merkmalen nach den Hauptansprüchen der Hilfsanträge 1, 2 und 16 für den Hilfsantrag 19; 1, 2A und 16 für den Hilfsantrag 19A sowie 1, 2B und 16 für den Hilfsantrag 19B zusammen. Zu den Merkmalen und deren Auslegung wird daher auf die Ausführungen zur erteilten Fassung und zu den genannten Hilfsanträgen verwiesen.

276 Aus der Druckschrift D20/D20.1 ist bereits ein aufblasbarer Pool bekannt, der neben den Merkmalen M1.1 bis M1.7 – abgesehen von der Ausbildung der Aussteifungselemente als Laminate – auch ausgebildet ist, wie die in den Hilfsanträgen 1 und 16 ergänzten Merkmale M1.5.1^{Hi16,19,19A,19B} und M1.9^{Hi1,19,19A,19B} vorschreiben, vgl. Ausführungen zur erteilten Fassung und den Hilfsanträgen 1 und 16.

277 Der aufblasbare Pool nach der Druckschrift D22 weist wiederum laminierte Elemente als Spannstrukturen auf, die auch entsprechend den jeweiligen Merkmalsgruppen M1.8 nach den Hilfsanträgen 2, 2A und 2B ausgebildet sind, vgl. Ausführungen zu diesen Hilfsanträgen.

278 Aus den zur erteilten Fassung genannten Gründen ist es für den Fachmann naheliegend den aufblasbaren Pool nach Druckschrift D20/D20.1 mit entsprechenden Spannstrukturen nach der Druckschrift D22 zu kombinieren und er gelangt damit auch zu den Gegenständen nach dem jeweiligen Anspruch 1 der Hilfsanträge 19, 19A und 19B ohne erfinderisch tätig zu werden.