47 Ist ein Patent – wie hier das Streitpatent am 21. Juli 2015 - durch Zeitablauf erloschen, bedarf es eines schutzwürdigen Interesses des Klägers an der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens, da ein Interesse der Allgemeinheit an einer Überprüfung der Rechtsbeständigkeit nicht mehr besteht (vgl. BGH GRUR 2023, 1178, Rn. 11 f. – Leistungsüberwachungsgerät; BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 15 – Stammzellengewinnung). Die Rechtsprechung bejaht ein solches Rechtsschutzbedürfnis insbesondere dann, wenn der Kläger damit rechnen muss, dass er wegen Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aus dem damals noch bestehenden Patent in Anspruch genommen wird (vgl. BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 16 - Stammzellengewinnung; GRUR 2021, 696 Rn. 7 - Phytase; GRUR 2020, 1074 Rn. 28 – Signalübertragungssystem).

48 Nach diesen Maßstäben ist die Klage der Klägerin zu 1. zulässig. Denn ihr Rechtsschutzinteresse an der Nichtigkeitsklage resultiert aus ihrer Stellung als Beklagte des auf das Streitpatent gestützten Verletzungsverfahrens (OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 245/21), welches im Zeitpunkt der hiesigen mündlichen Verhandlung auch noch in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH, Az: X ZR 29/23).

49 Der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage der Klägerin zu 1 steht auch nicht der Einwand entgegenstehender Rechtskraft entgegen.

50 Zwar hat der Bundesgerichtshof eine frühere, von der Komplementärin der Klägerin zu 1 unter Geltendmachung auch desselben Nichtigkeitsgrundes (mangelnde Patentfähigkeit) erhobene Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 7. Mai 2019 abgewiesen (BGH, Az.: X ZR 46/17, juris; Vorinstanz: BPatG 3 Ni 12/16 (EP)). Dieses rechtskräftige Urteil wirkt nach § 325 Abs. 1 ZPO aber nur für und gegen die Parteien und diejenigen Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit deren Rechtsnachfolger geworden sind.

51 Vorliegend war die Klägerin zu 1. weder Partei des Vorprozesses noch ist sie die Rechtsnachfolgerin ihrer Komplementärin als Klägerin des Vorprozesses. Für das Patentnichtigkeitsverfahren gilt nichts Abweichendes (vgl. BGH GRUR 2012, 540 – Rohrreinigungsdüse I). Eine über § 325 Abs. 1 ZPO hinausgehende Rechtskraftwirkung (Rechtskrafterstreckung) kommt grds. nur auf Grund gesetzlicher Regelung in Betracht (BGH, a. a. O. – Rohrreinigungsdüse I unter Hinweis auf Beispiele bei Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 325 Rn. 11 ff.). Darüber hinaus kann sich aus Vorschriften des materiellen Rechts ergeben, dass ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter die rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen muss (vgl. BGH a. a. O. – Rohrreinigungsdüse I, unter Hinweis u.a. auf § 129 Abs. 1 HGB). Materiellrechtliche Vorschriften, aus denen abgeleitet werden könnte, die Klägerin zu 1. als GmbH & Co. KG müsse die Abweisung einer (Patentnichtigkeits-)Klage ihrer Komplementärin gegen sich gelten lassen, gibt es indessen nicht (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen etwa BGH GRUR 2012, 540, Rn. 11, 12 – Rohrreinigungsdüse; BGH, Urteil vom 5. Juni 2018, X ZR 86/16 - Mikrotierplatten, juris; BPatG 3 Ni 16/15 (EP), juris).

52 Die Klägerin zu 1. ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht wegen einer „Strohmanneigenschaft“ nach Treu und Glauben an der Klageerhebung gehindert. Die Ausgestaltung der Patentnichtigkeitsklage als Popularklage setzt der Möglichkeit, einer Person den Zugang zum Nichtigkeitsverfahren als Kläger aus in ihrer Person begründeten Umständen zu versagen, von vornherein enge Grenzen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2018 – X ZR 86/16 - Mikrotierplatten, juris mwN). Nur der Kläger, der zwar im eigenen Namen, aber ohne jedes eigene Interesse und Risiko im Auftrag und Interesse eines Dritten klagt, muss bei einer Klageerhebung alle Einwendungen, die gegen seinen Hintermann greifen, gegen sich gelten lassen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2018 – X ZR 86/16 –, juris, Rn. 20). Dagegen ist ein berechtigtes Interesse an einer weiteren Nichtigkeitsklage unabhängig von dem Verhältnis des Klägers zu einem früheren Nichtigkeitskläger insbesondere dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des oder der Kläger aus dem mit der (weiteren) Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent besteht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2018 – X ZR 86/16 –, juris, Rn. 20 mwN; GRUR 2010, 992 – Ziehmaschinenzug II). So liegt der Fall aber wie dargelegt hier, zumal die Beklagte derzeit gegen die Klägerin zu 1. aus dem Streitpatent vorgeht und der Verletzungsprozess weiterhin anhängig ist.

53 Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Klage der Nichtigkeitsklägerin zu 1. Die von der Beklagten hervorgehobene „enge personelle und gesellschaftsrechtliche Verflechtung“ mit der Komplementärin – bzw. die Tatsache, dass der Kläger zu 2. „personenidentisch“ hinter beiden Unternehmen stehe – kann nach der Rechtsprechung des BGH allenfalls Anlass sein, um (überhaupt) in die Prüfung einzutreten, ob ein Strohmannverhältnis besteht, rechtfertigt aber nicht ohne weiteres die Schlussfolgerung, dass kein eigenes Interesse des vermeintlichen Strohmanns an der Nichtigkeitserklärung des Schutzrechts bestünde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2018 – X ZR 86/16 - Mikrotierplatten, juris, Rn. 22: frühere Nichtigkeitsklägerin als Alleingesellschafterin der nunmehrigen Nichtigkeitsklägerin, Geschäftsführer beider Unternehmen personenidentisch). Vorliegend lässt sich aus den dargelegten Gründen (derzeit anhängiges paralleles Verletzungsverfahren) ein berechtigtes Eigeninteresse der Klägerin zu 1. an der Nichtigkeitsklage nicht verneinen.

72 Nach Ansicht der Kläger müsse die Fachqualifikation des Maschinenbauingenieurs im Bereich der Papiertechnik liegen. Außerdem beschäftige sich der Maschinenbauingenieur mit dem automatisierten Produktionsablauf und müsse daher über eine Spezialisierung in der Automatisierungstechnik verfügen.

73 Dem folgt der Senat nicht. Während im Streitpatent die Konstruktion einer Polsterumarbeitungsmaschine im Mittelpunkt steht, handelt es sich bei der Papierverarbeitungstechnik um die Herstellung und industrielle Weiterverarbeitung oder Veredelungstechnik von Papier an sich, beispielsweise als Zeitungspapier, Wellpappe, Getränkekartons.

74 Der Maschinenbauingenieur braucht auch keine Spezialisierung in der Automatisierungstechnik. Während dieser für die Entwicklung und Konstruktion der Polsterumarbeitungsmaschine verantwortlich ist, plant der mit dem Maschinenbauingenieur im Team arbeitende Elektrotechnikingenieur die Schaltpläne und die Steuerung. Die Automatisierungstechnik liegt also im Verantwortungsbereich des Elektrotechnikingenieurs.

84 Bei der Anmeldung eines Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn beide dieselbe Erfindung betreffen (Art. 87 Abs. 1 EPÜ). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der früheren Anmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (vgl. BGH GRUR 2002, 146 – Luftverteiler; GRUR 2008, 597, 599 – Betonstraßenfertiger). Hierfür sind nicht allein die in der früheren Anmeldung formulierten Ansprüche maßgeblich; der Offenbarungsgehalt ist vielmehr aus der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen zu ermitteln (BGH GRUR 2014, 542 Rn. 20 – Kommunikationskanal; GRUR 2021, 1162 Rn. 35 – Bodenbelag). Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten insoweit die Prinzipien der Neuheitsprüfung (BGH GRUR 2004, 133, 135 – Elektronische Funktionseinheit). Demnach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (vgl. BGH GRUR 2016, 50 Rn. 29 – Teilreflektierende Folie).

85 Bei der Anlegung dieses Maßstabs nimmt das Streitpatent die Priorität der K9 wirksam in Anspruch, wobei die Merkmale des geltenden Patentanspruchs 1 bereits aus der prioritätsbegründenden K9 offenbart sind:

87 Entgegen der Auffassung der Kläger ist insbesondere auch das Merkmal M6.3, wonach die zentrale Verarbeitungseinrichtung programmierbar ist (central, programmable processing device), in der K9 unmittelbar und eindeutig offenbart.

88 Aus der in der K9 auf Seite 8, Zeilen 9 bis 16 offenbarten bevorzugten (preferably) Ausführungsform, wonach die Steuerungseinheit vorzugsweise als universelle Steuereinheit (universal controller) ausgebildet ist, ergibt sich bereits, dass der in der Steuereinheit vorgesehene Mikroprozessor auch programmierbar ist. Denn „universell“ bedeutet, dass diese Steuerungseinheit für den Einsatz in einer Reihe von unterschiedlich konfigurierten Polsterumarbeitungsmaschinen geeignet sein muss (capable of use in a number of different configured cushioning conversion machines). Daraus ergibt sich, dass der Mikroprozessor (der Prioritätsschrift) für die Anwendung in einer Vielzahl von verschiedenen Polsterumarbeitungsmaschinen zumindest jeweils initial programmiert werden kann und damit (wie beansprucht) als zentrale Verarbeitungseinrichtung programmierbar ist. Diese initiale Programmierung deckt jede Funktionalität der verschiedenen Schneidbaugruppen der verschiedenen Polsterumarbeitungsmaschinen insoweit ab, so dass die Verarbeitungseinrichtung auf entsprechende Eingangs- und Ausgangssignale anspricht und darauf basierende Steuersignale erzeugt.

89 Aus den in der Streitpatentschrift und in der K9 identischen Figuren 2 bis 8 sind weitergehende Hinweise zu entnehmen, aus denen sich unmittelbar und eindeutig ergibt, dass es sich um dieselbe Verarbeitungseinrichtung handelt. Dort ist eine solche Verarbeitungseinrichtung (controller 16 mit integriertem Mikroprozessor 48), die per se programmierbar ist und dem Mikroprozessor zugeordnete Eingangs- und Ausgangsanschlüsse (I/O-ports 50, 36 bis 46) zeigt, offenbart.

90 Da das Streitpatent die Priorität der K9 vom 22. Juli 1994 somit wirksam in Anspruch nimmt, sind die Druckschriften D1 (WO 95/13914 A, veröffentlicht am 26. Mai 1995) bzw. D27 (US 5 571 067 A; 5. November 1996) sowie die D33 (US 5 442 983 A; 22. August 1995) nachveröffentlicht und sind daher für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht zu ziehen (vgl. Art. 56 Satz 2 iVm Art. 54 Abs. 3 EPÜ).

92 Ausgehend von einer der Druckschriften über Tischmaschinen (D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24, D25, D26 oder D7) gelangt der Fachmann nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1. Die vorgenannten Tischmaschinen offenbaren zumindest nicht das Merkmal M6.2.3, wonach ein Sensor das Entfernen des Polsterprodukts aus dem Maschinenausgang detektiert.

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93 Die aus der D3, D18, D19 und D20 bekannte, baugleiche Polsterumarbeitungsmaschine ist als Tischmaschine ausgebildet und weist zwar eine Vorratszufuhrbaugruppe und eine Umarbeitungsbaugruppe, umfassend eine Vorschubbaugruppe, eine Formgebungsbaugruppe und eine Schneidbaugruppe auf (vgl. Figuren 3 und 2). Zum Umarbeiten eines flächigen Vorratsmaterials (single multi-ply stock roll 12 of sheet-like material) in Polsterprodukte (dunnage product P) wird das Vorratsmaterial stromaufwärts von der Vorratszufuhrbaugruppe zu der Umarbeitungsbaugruppe gefördert (Merkmale M1, M1.1, M1.2, M1.3, M2, M3, M3.1, M4). Aus Figur 15 der D3/D18/D19/D20 ist zudem bekannt, dass die Maschine darüber hinaus eine Steuerungseinheit (control system) aufweist (Merkmale M6 und M6.3), die es auch ermöglicht, den Motor 70 oder die Schneideinrichtung 244, 246 zu aktivieren bzw. zu bestromen. Der Motor 70 der Formgebungsbaugruppe 58 wird von einer Bedienperson manuell durch Betätigung eines Schalters (momentary run switch 238, maintained run switch 240) aktiviert oder deaktiviert (vgl. D18, Sp. 9, Z. 34 bis 46). Nicht vorgesehen ist jedoch eine Wahlvorrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart (wie Längeneinstellung oder Anzahl der zu produzierenden Polsterprodukte); jedes Polsterprodukt wird manuell durch Schalterbetätigung einer Bedienperson „produziert“. Somit ist die Vorschubbaugruppe aufgrund des Fehlens einer Wahleinrichtung auch nicht in einer Mehrzahl von vorprogrammierten Betriebsarten betreibbar (fehlende Merkmale M6.1, M3.2).

94 Auch das Schneiden eines Polsterproduktes P auf eine bestimmte Länge erfolgt manuell. Um die Schneidbaugruppe 76 zu aktivieren, muss eine Bedienperson die Kontrollknöpfe 98 und 99 (vgl. rote Pfeile in obiger Figur 4 aus beispielsweise D18; D3/D19/D20 jeweils identisch) am Maschinenausgang drücken („By having two control buttons in order to cause actuation of the cutter unit 76, both hands of the operator are maintained exteriorly of the cutter unit and protected from injury during actuation of the cutter unit“, vgl. D18, Sp. 7, Z. 1 bis 8, Sp. 9, Z. 47 bis Sp. 10, Z. 12 / Merkmal M5). Das gleichzeitige beidhändige Drücken zweier Kontrollknöpfe dient als Sicherheitsmaßnahme, um Verletzungen der Bedienperson während des Schneidvorgangs vorzubeugen.

95 Den Klägern kann zugestimmt werden, dass die Bedienknöpfe der Formgebungsbaugruppe 238, 240 oder die Schalter 98, 99 an der Schneidbaugruppe anspruchsgemäße Sensoren sind (Teilmerkmale M6.2, M6.2.1, M6.2.2 und M6.4), wobei diese aber nicht das Entfernen eines Polsterprodukts am Maschinenausgang detektieren. Dabei kann die zentrale Verarbeitungseinrichtung auf diese Sensoren ansprechen und die Steuermittel der Vorschubbaugruppe und der Schneidbaugruppe gemäß den erzeugten Steuersignalen ansteuern. Somit sind die Merkmale M6.3.1 und M6.3.2 insofern teilverwirklicht, soweit sie nicht die Entnahme eines Polsterprodukts aus dem Maschinenausgang betreffen. Denn auch sonst sind an der Maschine keine Sensoren angeordnet, die zumindest das Entfernen eines Polsterproduktes aus dem Maschinenausgang detektieren (fehlendes Merkmal M6.2.3, fehlende Teilmerkmale M6.2, M6.2.1, M6.2.2, M6.3.1, M6.3.2 und M6.4).

96 Auch die weiteren als Tischmaschinen ausgebildeten Polsterumarbeitungsmaschinen nach den Druckschriften D21 bis D26 offenbaren zwar Vorrichtungen mit den Merkmalen M1, M1.1, M1.2, M1.3, M2, M3, M3.1, M4 und M5, da sie die üblichen Baugruppen einer Polsterumarbeitungsmaschine aufweisen (D21: Fig. 1, Sp. 4, Z. 61 bis Sp. 5, Z. 5; D22: Fig. 1, Sp. 5, Z. 25 bis 32; D23: Fig. 1, Sp. 7, Z. 8 bis 15; D24: Fig. 1, 2; Sp. 6, Z.64 bis Sp. 8, Z. 11, Z. 54 bis 63; D25: Fig. 1,2, Sp. 6, Z. 20 bis 25; D26: Fig. 1, Anspruch 1). Die D26 wird ergänzend genannt, da die dort gezeigte Polsterumformungsmaschine horizontal oder vertikal aufgestellt werden kann. Sie liegt jedoch weiter ab.

97 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Polsterumarbeitungsmaschinen nach den Druckschriften D21 bis D25 eine Steuerungseinheit nach Merkmalsgruppe M6 aufweisen. Jeweils nicht offenbart sind die Merkmale M3.2 und M6.1 bis M6.4, denn auch diese Tischmaschinen weisen keine Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart auf. Zudem ist in keiner dieser Druckschriften die Anordnung von Sensoren zur Detektion eines vorherbestimmten Ereignisses einer Betriebsart offenbart. Vor allen Dingen sind auch an diesen Tischmaschinen keine Sensoren angeordnet, die das Entfernen eines Polsterprodukts am Maschinenausgang detektieren (fehlendes Merkmal M6.2.3).

98 Figur 1 aus der D7

99 Die aus der – auch hinsichtlich mangelnder erfinderischer Tätigkeit vorgebrachten – Druckschrift D7 bekannte Polsterumarbeitungsmaschine ist ebenfalls als Tischmaschine ausgebildet und weist eine Vorratszufuhrbaugruppe und eine Umarbeitungsbaugruppe umfassend eine Vorschubbaugruppe (stock roll 12), eine Formgebungsbaugruppe (driven gear members 30a, 30b) und eine Schneidbaugruppe (cutter 34) auf (vgl. Figuren 1, 2, 3 und 4).

100 Zum Umarbeiten eines flächigen Vorratsmaterials (sheets of stock material W) in Polsterprodukte (dunnage product P) wird das Vorratsmaterial stromaufwärts von der Vorratszufuhrbaugruppe zu der Umarbeitungsbaugruppe gefördert. Die Bestromung oder Deaktivierung des Motors (drive motor 50) erfolgt hierbei über einen Fußschalter (foot switch 52) (vgl. Sp. 5, Z. 53 bis 53 / Merkmale M1, M1.1, M1.2, M1.3, M2, M3, M3.1, M4). Um ein Polsterprodukt P manuell auf eine

101 bestimmte Länge zu schneiden und die Schneidbaugruppe 76 zu aktivieren, muss eine Bedienperson zwei der drei Kontrollknöpfe 42, 44 und 48 am Maschinenausgang drücken (vgl. Figur 3, Sp. 6, Z. 54 bis 66). Das gleichzeitige beidhändige Drücken zweier Kontrollknöpfe deaktiviert zum einen den Motor 50 der Formgebungsbaugruppe und dient zudem als Sicherheitsmaßnahme, um Verletzungen der Bedienperson während des Schneidvorgangs vorzubeugen (vgl. Sp. 6, Z. 53 bis 68 / Merkmal M5).

102 Ein Steuermodul (control module 58) umfasst eine Wahleinrichtung mit einer über eine Skala einstellbaren Zeitschaltuhr (timer module 58). Durch Drehen des oberen Drehknopfes 58a und des unteren Drehreglers 58b kann die Zeit und somit die Produktlänge eingestellt werden (vgl. Sp. 6, Z. 6 bis 26 / Merkmale M3.2, M6, M6.1 und M6.3).

103 Auch wenn die Bedienknöpfe 42, 44, 48 an der Schneidbaugruppe als anspruchsgemäße Sensoren angesehen werden (Merkmale M6.2, M6.2.1, M6.2.2 und M6.3.2), ist an der Maschine kein Sensor angeordnet, der das Entfernen eines Polsterproduktes aus dem Maschinenausgang detektieren (fehlendes Merkmal M6.2.3). Infolgedessen kann auch keine zentrale Verarbeitungseinrichtung auf zumindest einen solchen Sensor ansprechen und die Steuermittel der Vorschubbaugruppe und der Schneidbaugruppe gemäß den erzeugten Steuersignalen ansteuern (fehlendes Teilmerkmal M6.3.1 und Merkmal M6.4).

104 1.1.1 Eine Zusammenschau der Tischmaschinen nach D3, D7, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 und D25 mit einer entnahmegesteuerten Vorrichtung wie nach D9 legt den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht nahe.

105 Die von den Klägern zu den Tischmaschinen herangezogene D9 offenbart einen als Papierspender ausgebildeten Rollenhalter zum drehbaren Halten einer Rolle aufeinanderfolgender, dünnfoliger Produkte (thin-film-like products 3) mit einer Sollbruchlinie und zum Spenden eines Nachlaufprodukts bis zu einer gegebenen Position (vgl. Anspruch 1, Figur 4). Am Ausgang des Rollenhalters 15 sind berührungslose Sensoren 16 (siehe rote Markierung in obiger Figur 4) angeordnet. Die Entnahme des konfektionierten Produkts erfolgt ausschließlich durch Abreißen an der vorgesehenen Abreißkante. Wird an der Sollbruchlinie (break line 3b) ein Produkt 3a manuell abgerissen und entnommen (cut off), senden die Sensoren 16 ein Steuersignal zum Motor 14, um diesen mit Antriebsenergie zu versorgen. Dann wird ein neues Produkt 3 von der Rolle 1 bis zur Vorschubgruppe (rolls 6, 7) gefördert. Erreicht das Produkt (leading product 3a) die Position der beiden Sensoren 16, senden diese ein Steuersignal zum Zeitgeber des Motors, so dass sich dieser zeitgesteuert weiterdreht bis die Ausgabelänge a erreicht ist. Danach schaltet sich der Motor nach Zeitablauf ab (vgl. Sp. 4, Z. 14 bis 29). Dadurch wird gewährleistet, dass immer ein weiteres Produkt im Ausgangskanal platziert wird, wenn dort keines mehr vorhanden ist (vgl. Sp. 1, Z. 55 bis 60).

106 Damit sind zwar die Merkmale M1.1, M3, M6, M6.2, M6.2.1, M6.2.3, M6.3, M6.3.1 und M6.3.2 in der D9 offenbart. Da das flächige dünnlagige Papierprodukt zwar gefördert, jedoch weder geformt noch geschnitten wird, fehlen die Merkmale M1, M1.2, M1.3, M2, M3.1, M4, M5 und M6.4. Durch die festgelegte Abreißkante des Produkts entfällt auch die Wahl von verschiedenen Betriebsarten, da die Länge produktspezifisch festgelegt ist und nicht variiert wird (fehlende Merkmale M3.2, M6.1).

107 So kann bereits die Kombination einer der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D9 schon deshalb nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent führen, da in allen Druckschriften eine Offenbarung über eine Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart gemäß den Merkmalen M3.2 und M6.1 fehlt.

108 Zudem hat für den Fachmann ausgehend von der abgeschlossenen Lehre der D3, D7 und D18 bis D25 ersichtlich kein Anlass bestanden, für deren Weiterbildung die D9 zu berücksichtigen. Aus der in der D9 beschriebenen einfachen Papierausgabe ergibt sich jedenfalls keine Anregung, die offenbarten Entnahmesensoren für die komplexe Produktion von Polsterprodukten in einer Polsterumarbeitungsmaschine vorzusehen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Abrollen und Abreißen eines flächigen Papierstücks als Produktionsvorgang angesehen werden kann und der in der D9 offenbarte Ablauf deshalb eine Produktionssteuerung im Sinne des Streitpatents darstellt. Bei der in der D9 offenbarten Vorrichtung steht jedenfalls nicht die Produktion von Polsterprodukten, sondern die Bereitstellung eines flächigen Papierstücks im Vordergrund. Diese einfache Bereitstellung liegt gegenüber dem komplexen Produktionsvorgang einer Polsterumarbeitungsmaschine so weit ab, dass der Fachmann vor diesem Hintergrund keine Veranlassung hat, die in D9 offenbarte Vorgehensweise auf eine Maschine wie nach der D3, D7 oder D18 bis D25 zu übertragen (vgl. hierzu schon BGH, Urt. vom 7. Mai 2019, X ZR 46/17, juris, Rn. 52).

109 Der Fachmann, der eine Tischmaschine gemäß der D3, D7 oder D18 bis D25 weiterentwickeln will, wird im Übrigen schon aus Sicherheitsgründen davon absehen, durch Einbau eines Entnahmesensors am Maschinenausgang die sicherheitsrelevante Bedienung der Schneidbaugruppe zu ersetzen, zumal das gleichzeitige beidhändige Drücken zweier Kontrollknöpfe als Sicherheitsmaßnahme dient, um Verletzungen der Bedienperson während des Schneidvorgangs vorzubeugen.

110 1.1.2 Auch die Zusammenschau der Tischmaschinen nach D3, D7, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 und D25 mit einer entnahmegesteuerten Vorrichtung nach der Druckschrift D28 führt nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

111 1.1.2.1 Die D28 betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung und Ausgabe von Servierunterlagen für Tabletts. Hierzu wird von einer Rolle (paper roll 23) eine Papier- oder Kunststoffbahn abgerollt und mittels Antriebsrollen (drive rollers 64) zu einem Entnahmebereich (guide plate 48) befördert. Von diesem Entnahmebereich können die Servierunterlagen 50 (in Figur 2 grün hervorgehoben) entnommen und auf ein Tablett 61 abgelegt werden. In Bahnförderrichtung hinter der Antriebsrolle befindet sich eine Schneidvorrichtung (cutter assembly 45) mit einem stationären und einem bewegbaren Messer 71, 72 (vgl. Figur 2 / Merkmale M1.1 und M1.3).

112 Die Vorrichtung weist zudem eine Längenmeßeinrichtung (length measuring assembly 44) auf, die ein Messrad (measuring wheel 88), das auf einem Drehgeber (shaft encoder 89) montiert ist, vorsieht. Der Drehgeber kann eingestellt werden, um die Länge der vor dem Abschneiden vorgeschobenen Bahn zu verändern (vgl. Fig. 2, 6, 11, 12, Sp. 9, Z. 18, 19). Zur Feststellung, ob eine am Maschinenausgang angeordnete Servierunterlage 50 entnommen worden ist, ist dort ein Sensor (photoelectric cell 46, in obiger Figur 2 rot hervorgehoben) vorgesehen. Der Sensor 46 liefert immer dann ein Signal, wenn er ein Fehlen der Servierunterlage 50 auf den Bahnführungsplatten (guide plates 47 A, B, C) detektiert hat. Als Lichtquelle sendet der Sensor 46 einen Lichtstrahl auf ein auf den Führungsplatten 47, 48 angeordnetes reflektierendes Ziel. Wenn das Ziel durch die Servierunterlage 50 blockiert ist, bleibt der Motor aufgrund fehlender Steuersignale deaktiviert. Wird die Servierunterlage 50 entfernt, empfängt der Sensor 46 aufgrund des Fehlens der Unterlage auf den Leitblechen das reflektierte Lichtsignal und liefert ein Signal, worauf die Vorschubbaugruppe und die Schneidbaugruppe angesteuert werden (vgl. Figur 13, Sp. 8, Z. 31-65, Anspruch 7 / Merkmale M6, M6.2.1, teilweise M6.2.3, M6.3, teilweise M6.3.1, M6.3.2 und M6.4).

113 Nicht offenbart sind die Merkmale M1, M1.2, M2, M3.1, M3.2, M4, M5, M6.1, M6.2, M6.2.2, teilweise M6.2.3 und teilweise M6.3.1 (keine Polsterprodukte), denn zum einen beschreibt die D28 keine Polsterumarbeitungsmaschine mit einer Formgebungsbaugruppe und zum anderen sind neben der photoelektrischen Zelle 46 keine weiteren Sensoren beschrieben, die neben der Entnahme der flächigen Servierunterlagen noch andere Ereignisse detektieren. Es fehlt auch eine Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart. Infolgedessen kann die zentrale Verarbeitungseinrichtung auch nicht auf mindestens zwei unterschiedliche Sensoren ansprechen.

114 Daher kann die Kombination einer der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D28 schon deshalb nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent führen, da in allen Druckschriften eine Offenbarung über eine Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart gemäß den Merkmalen M3.2 und M6.1 fehlt.

115 1.1.2.2 Im Hinblick auf die obigen Feststellungen kann die Frage der Gattungsfremdheit der genannten Druckschriften dahingestellt bleiben.

116 1.1.3 Auch eine Zusammenschau der Tischmaschinen nach D3, D7, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 und D25 mit einer entnahmegesteuerten Vorrichtung nach D29 führt nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

117 Die D29 betrifft einen Streifenausgeber für Klebestreifen zum Ausgeben von abgemessenen Streifenlängen unter Verwendung einer elektrischen Vorschubvorrichtung, die durch einen Schalter angelassen und angehalten wird. Der Vorschub eines Streifenstückes wird automatisch durch das Abziehen des vorhergehenden Streifenstückes ausgelöst. Dies wird mit Hilfe eines Fühlerelementes oder eines Fingers 50 (in Figur 2 rot markiert) erreicht, der auf einer Querwelle oberhalb der Druckplatte angeordnet ist und der durch einen Schlitz in der Druckplatte nach unten fallen kann (vgl. Seite 2, Z. 55 bis 62).

118 Nicht offenbart sind in der Druckschrift D29 die Merkmale M1, M1.2, M2, M3.1, M4, M6.2.2, teilweise M6.2.3, M6.3 und M6.3.1. Der Fachmann wird – ausgehend von einer als Tischmaschine ausgebildeten Polsterumarbeitungsmaschine mit manueller Betätigung wie bei der D3, D7, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 – die D29, aufgrund der dort fehlenden Formgebungsbaugruppe zur Produktion von voluminösen dreidimensionalen Polsterprodukten, bereits nicht für die Optimierung einer bedarfsgerechten Steuerung einer Polsterumarbeitungsmaschine heranziehen.

119 So kann auch die Kombination einer der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D29 schon deshalb nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent führen, da in allen Druckschriften eine Offenbarung über eine Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart gemäß den Merkmale M3.2 und M6.1 fehlt.

120 Darüber hinaus sind keine Gründe ersichtlich, warum der Fachmann eine der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D29 zusammen lesen sollte, da sich die Polsterumarbeitungsmaschinen mit Formgebungsbaugruppe grundlegend von dem Streifenausgeber für Klebestreifen (D29) unterscheiden. Da die Lehre aus der Druckschrift D29 ein gänzlich anderes technisches Gebiet mit völlig unterschiedlichen Anforderungen an die Ausgabe von Streifen betrifft, als dies bei den Polsterumarbeitungsmaschinen zur Produktion von dreidimensionalen Polstern der Fall ist, besteht für den Fachmann keine Veranlassung, einer dieser Kombinationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Aus diesem Grund liegt eine Kombination der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D29 nicht nahe und könnte darüber hinaus (s.o.) auch nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents führen.

121 1.1.4 Auch eine Zusammenschau der Tischmaschinen nach D3, D7, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 und D25 mit einer entnahmegesteuerten Vorrichtung nach D30 führt nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

122 Die D30 betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben und automatischen Zerschneiden von streifenförmigem Material in bestimmte Längen, wobei die Länge der auszugebenden Streifenstücke einstellbar ist. Für das Anhalten des Vorschubs sind ein Betätigungsfinger 38 und ein Kontakt 50 (siehe Figur 3 mit senatsseitig roter Markierung) vorgesehen. Das Herausziehen des Bandstreifens aus der Vorrichtung ermöglicht es, dass der Betätigungsfinger einen Rückstellschalter betätigt, wodurch der nächste Abgabezyklus in Gang gesetzt wird (Ansprüche 1, 2, Seite 15, 2. Absatz). Der D30 fehlen die Merkmale M1, M1.2, M2, M3.1, M3,2, M4, M6.1, M6.2, M6.2.2, teilweise M6.2.3, M6.3 und M6.3.1.

123 Hier gilt das zur Zusammenschau einer der Tischmaschinen mit der D29 Gesagte entsprechend (vgl. Ausführungen unter 1.1.3).

124 Auch kann die Kombination einer der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D30 schon deshalb nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent führen, da in allen Druckschriften eine Offenbarung über eine Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart gemäß den Merkmale M3.2 und M6.1 fehlt.

125 1.1.5 Auch eine Zusammenschau der Tischmaschinen nach D3, D7, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 und D25 mit einer entnahmegesteuerten Vorrichtung nach D31/D32 führt nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

126 Die D31 betrifft eine Vorrichtung zum Schneiden einer kontinuierlichen Länge von gummiartigem Reifengewebe in Streifen bestimmter Breite. Der Vorschub eines gummiartigen Reifenstücks wird automatisch durch die Entnahme des vorhergehenden Reifenstücks ausgelöst. Dies wird mit Hilfe zweier photoelektrischer Sensoren 260, 261 (in Figur 2 rot markiert) erreicht, die am Ausgang der Ausgabevorrichtung angeordnet sind und mit dem Vorschubmotor in Kontakt stehen (vgl. Seite 9, Z. 28 bis Seite 11, Z. 59).

127 Die D32 betrifft eine Vorrichtung, die automatisch Textiletiketten von einer Vorratsrolle abwickelt, sie vorschiebt, schwarze oder blickdichte Bereiche zwischen

128 den beschrifteten Blöcken erkennt und das Material an diesen Stellen durchtrennt, um einzelne Etiketten zu erzeugen. Ein fotoelektrischer Scanner 62 erkennt das Vorhandensein der undurchsichtigen Bereiche, stoppt vorübergehend den Vorschub und leitet, während das Farbband ruht, gleichzeitig den Trenn- und Faltvorgang ein (vgl. Seite 4, Z. 69 bis 63). Ein weiterer Sensor (actuator 71) ist am Maschinenausgang angeordnet und detektiert das Vorhandensein des geschnittenen Etiketts am Maschinenausgang (vgl. Figur 2, Anspruch 2). Die Entnahme jedes abgeschnittenen Etiketts durch die Bedienperson bewirkt eine automatische Neuproduktion und eine automatische Ausgabe des jeweiligen neu produzierten Etiketts (vgl. Seite 1, Z. 12 bis 23).

129 Wie die Kläger selbst zutreffend festgestellt haben, liegen die D31 und die D32 jeweils weiter ab.

130 Die Kombination einer der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D31 oder D32 kann schon deshalb nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent führen, da in allen Druckschriften eine Offenbarung über eine Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart gemäß den Merkmale M3.2 und M6.1 fehlt.

131 Zudem sind nach Auffassung des Senats keine Gründe ersichtlich, warum der Fachmann eine der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D31 oder D32 kombinieren sollte, da sich die Polsterumarbeitungsmaschine mit der Formgebungsbaugruppe für die Produktion von Papierpolsterprodukten grundlegend von den Ausgabe- und Schneidvorrichtungen für gummiartiges Reifengewebe bzw. Textiletiketten unterscheidet.

132 1.1.6 Auch eine Zusammenschau der Tischmaschinen nach D3, D7, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 und D25 mit einer entnahmegesteuerten Vorrichtung nach D17 legt den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht nahe.

133 Die D17 betrifft eine Start-/Stopkontrolle als Vorschubbaugruppe bei einem Kassensystem für Einzelhandelsgeschäfte, bei dem durch den Kassierer Produkte bei der Ankunft am Abgabeende eines Fördermittels einzeln zur Abfertigung entnommen werden. Die Anordnung sieht an dem Abgabeende des Fördermittels als Sensoreinrichtung einen Strahl und Mittel vor, die mit dem Strahl zusammenwirken. Eine Start-/Stopp-Steuerschaltung ist mit der Sensoreinrichtung verbunden und wird von dieser gesteuert, indem das Fördermittel gestoppt wird, sobald ein Produkt an dessen Ende detektiert wird (bzw. eine gewisse Zeit nicht detektiert wird) und das Fördermittel wieder gestartet wird, sobald der Angestellte das Produkt vom Fördermittel abhebt.

134 Abgesehen davon, dass sich die D17 nicht mit dem Herstellen von Papierprodukten befasst, der oben genannten Druckschrift die Merkmale M1, M1.2 bis M5, M6.1, M6.2.3, M6.3.1 und M6.3.2 fehlen und sie auch keine vorprogrammierbaren, steuerbaren Betriebsarten aufweist, womit auch Merkmal M6.1 (iVm M3.2 und M5) fehlt, liegt die D17 weiter ab. Daher hätte der Fachmann diesen Stand der Technik zur Optimierung einer der obigen als Tischmaschinen ausgeführten Polsterumarbeitungsmaschinen überhaupt nicht in Betracht gezogen.

135 Die Kombination einer der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D17 kann schon deshalb nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent führen, da in allen Druckschriften eine Offenbarung über einen i.S.d. Merkmals M6.2.3 gemäßen Entnahmesensor sowie einer Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart gemäß den Merkmale M3.2 und M6.1 fehlt.

136 1.1.6.1 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Entnahmesensor dem Fachmann als solcher bekannt war, was nach Auffassung der Kläger wie durch die D9, D17, D28 bis D32 belegt sei.

137 Die grundsätzliche Möglichkeit der Verwendung eines Entnahmesensors besagt entgegen der Auffassung der Kläger gerade nicht, dass für den Fachmann Anlass bestand, einen solchen bei einer Polsterumarbeitungsmaschine einzusetzen. Denn der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen gehört, belegt noch nicht, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, sich bei der Lösung eines bestimmten Problems dieser Kenntnis zu bedienen, wenn es für den Fachmann nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass eine technische Ausgangslage besteht, in der sich der Einsatz des betreffenden Lösungsmittels als objektiv zweckmäßig darstellt (s. BGH Urteil vom 7. Mai 2019, X ZR 46/17, Rn. 50f; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 – X ZR 58/19 - Führungsschienenanordnung, Urteil vom 27. März 2018 – X ZR 59/16, GRUR 2018, 716, Rdnr. 29 – Kinderbett im Anschluss an BGH, 30. April 2009 - Xa ZR 56/05, GRUR 2009, 743 - Airbag-Auslösesteuerung, und Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).

138 Soweit in der Streitpatentschrift ein entnahmegesteuertes System als bei der Steuerung von Polsterumarbeitungsmaschinen als bekannt bezeichnet wird (vgl. Abs. [0009] SPS), so ergeben sich aus dem Vortrag der Kläger keine Anhaltspunkte dafür, dass und wodurch ein solches System der Öffentlichkeit tatsächlich bekannt und wie es beschaffen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 7.5.2019, X ZR 46/17, juris, Rn. 52). Diesbezüglich haben die Kläger zum einen keinen berücksichtigungsfähigen Stand der Technik aufgezeigt. Denn die von ihnen eingeführten Druckschriften D1/D27 und D33 sind nachveröffentlicht. Zum anderen ist den Druckschriften nicht zu entnehmen, wie ein entnahmegesteuertes System „removal-triggered system“ konstruktiv und schaltungstechnisch ausgestaltet ist.

139 1.1.6.2 Auch die weitere Druckschrift D49, welche eine Abgabevorrichtung für Klebeetiketten mit einer Entnahmesteuerung umfassend einen Entnahmesensor ("detector 43a") betrifft (vgl. Sp. 3, Z. 22-32), führt nicht weiter als die D9, die D28 bis D32 und die D17.

140 Schließlich kann auch eine Kombination einer der Tischmaschinen nach einer der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 mit der D49 schon deshalb nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent führen, da in allen Druckschriften eine Offenbarung über eine Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart gemäß den Merkmalen M3.2 und M6.1 fehlt.

141 1.1.7 Auch eine Zusammenschau der Tischmaschinen nach einer der Druckschriften D3, D7, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 und D25 mit einer Steuerung der Auswurfmaschine gemäß D10 (Greenfiller 550) oder in Kombination mit der D43/D45 (Instasheeter) legt jeweils den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht nahe, denn keine dieser Druckschriften offenbart zumindest einen Entnahmesensor nach Merkmal M6.2.3.

142 1.1.7.1 Wie unter Punkt 1.1 ausgeführt, weisen die Tischmaschinen nach D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 zumindest keinen Sensor auf, der das Entfernen eines Polsterprodukts aus dem Maschinenausgang detektiert (fehlendes Merkmal M6.2.3 und Teilmerkmal M6.3.1). Im Folgenden wird stellvertretend für die vorgenannten Tischmaschinen die D18 betrachtet.

143 1.1.7.2 Auch die Auswurfmaschine wie in der Druckschrift D10 (Greenfiller 550) beschrieben weist keinen solchen Entnahmesensor gemäß Merkmal M6.2.3 auf.

144 Die D10 zeigt zwar eine dem Merkmal M1 entsprechende Polsterumarbeitungsmaschine, die flächiges Vorratsmaterial in Polsterprodukte umarbeitet. Sie offenbart die mit den Merkmalsgruppen M1, M3, M4 und M5 beschriebenen Baugruppen, und zwar die aus einer Formgebungs-‚ Vorschub- und Schneidbaugruppe gebildeten Umarbeitungsbaugruppe und die Vorratszufuhrbaugruppe gemäß Merkmal M2. Die Formgebungsbaugruppe ist in Form von ineinandergreifenden Zahnwalzen zu erkennen, die Schneidbaugruppe durch ein Schneidmesser, welches den Verpackungsstreifen in Längen abschneidet. Die Zahnwalzen bilden gleichzeitig in Verbindung mit dem Antriebsmotor auch eine Vorschubbaugruppe, die das Vorratsmaterial transportiert. Stromaufwärts von der Umarbeitungsgruppe ist eine Vorratszufuhrgruppe mit drei Papiervorratsrollen angeordnet, von der Vorratsmaterial der Formgebungsbaugruppe zugeführt wird (vgl. S. 5 unten, S. 7 nachfolgende Figur 2, S. 8 Z. 12 bis 18; D11 S. 2, S. 8).

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145 Die Maschine kann in einer Mehrzahl vorprogrammierter, steuerbarer Betriebsarten zur Herstellung von Polsterprodukten unterschiedlicher Länge betrieben werden. Die Steuerung erfolgt durch den beschriebenen Wahlschalter D (vgl. S. 8 Z. 10-11), der verschiedene Betriebsarten erlaubt (Merkmale M3.2, M6.1) und die Wahlmöglichkeit zwischen einem manuellen und einem automatischen Betrieb eröffnet (vgl. S. 5 D Betriebsartenwähler manuell / automatisch). Die Schalter E und F erlauben ferner, die Polsterlänge und die Polsteranzahl vorzuwählen (vgl. S. 5 E Wahleinrichtung für Papierlänge, F Wahleinrichtung für die Anzahl der Papierstreifen) und zugleich auch Polster mit unterschiedlichen Längen herzustellen (vgl. S. 9 Abbildung / Merkmal 5). Die Polsterprodukte werden dabei jeweils automatisch geschnitten (vgl. S. 8, Z. 14 bis 15). Sie verbleiben nach dem Schneidvorgang nicht am Maschinenausgang, sondern fallen in Schwerkraftrichtung aus dem Maschinenausgang heraus und auf den Boden.

146 Die Druckschrift D10 offenbart auch eine Mehrzahl von Sensoren. Letztere sind zwar nicht ausdrücklich benannt, sie ergeben sich für den Fachmann jedoch aus der Beschreibung zu den Punkten "Inbetriebnahme“, "Automatische Betriebsart" und "Alternative Funktionsweise" (vgl. S. 7 bis 9). Die Entgegenhaltung offenbart auch eine zentrale programmierbare Verarbeitungseinrichtung, die Steuersignale basierend auf der ausgewählten Betriebsart und wenigstens einem der vorherbestimmten Ereignisse erzeugt, die von wenigstens einer der Sensoreinrichtungen erfasst worden sind. Bei automatischem Betrieb spricht die Steuerung der Maschine auf die Einstellungen der Wahleinrichtungen für die Papierlänge und die Anzahl der Papierstreifen mittels der zugehörigen Sensoreinrichtungen an, um die gewünschte Anzahl der Produkte in vorgegebener Länge zu erzeugen. Als weitere Steuereinrichtung verfügt die Maschine über einen Fußschalter (vgl. S. 8 Z. 11 bis 21) (Merkmale M6, M6.2.1, M6.2.2, M6.4).

147 Die D10 offenbart nicht die Merkmale M6.2.3, M6.3 und M6.3.2. Zur Detektion des Herausfallens der Polsterprodukte ist kein Sensor am Maschinenausgang vorgesehen. Folglich kann die Verarbeitungseinrichtung auch auf kein entsprechendes Sensorsignal ansprechen und ein Steuersignal erzeugen. Vielmehr steuert die Maschine die Produktion eines oder mehrerer Polsterprodukte ausschließlich entweder manuell über einen Fußschalter oder in einer automatischen Betriebsart an.

148 1.1.7.3 Auch eine Kombination der D10 in Zusammenschau mit einer Tischmaschine nach einer der Druckschriften D3, D18, D19, D20, D21, D22, D23, D24 oder D25 kann schon deshalb nicht in naheliegender Weise zu einem Gegenstand des Patentanspruchs 1 führen, da in diesen Druckschriften eine Offenbarung über einen Entnahmesensor gemäß Merkmal M6.2.3 fehlt.

149 1.1.7.4 Schließlich führen auch die von den Klägern eingereichten schriftlichen Berichte D43/ D45 und D44 (Lexikon) zu keinem anderen Ergebnis. Die Zeitungsartikel D43/D45 aus der Zeitschrift „Packaging“ über eine Maschine vom Typ „Instasheeter“ der Firma S2… offenbaren nicht das Merkmal M6.2.3, wonach ein Sensor das Entfernen eines Polsterprodukts am Maschinenausgang detektiert.

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150 Zwar lehrt die D43, dass die Schneidvorrichtung (bubble cutter) durch einen Fotodetektor (photo eye) ausgelöst (triggered by) Luftpolsterlagen (cushioning sheets) ausgibt, die auf 1/32 Zoll genau geschnitten und (anschließend) mit dem Produkt in Kartons gelegt werden (siehe Bildunterschrift). Das vorgelegte Lexikon D44 belegt auch, dass der Begriff „photoelectric eye“ für das in D43 angegebene „photo eye“ nichts anderes als ein Photodetektor bzw. ein Lichtsensor ist. Die D45 offenbart zudem, dass die Instasheeter neben Luftpolstern (bubble), auch Zuschnitte aus Papier und Papierpolstern (bubble, foam or paper packaging materials) bereitstellen kann.

151 Jedoch lehrt die D43/D45 keinen Sensor, der das Entfernen eines Polsterprodukts aus dem Maschinenausgang entsprechend Merkmal M6.2.3 detektiert. Denn so ein Sensor am Maschinenausgang ist nur dann sinnvoll, wenn das Polsterprodukt bereits fertig geschnitten darin liegt. Dies ist jedoch bei der D43/D45 nicht der Fall, da es sich dort offenkundig um eine reine Schnittvorrichtung - ohne Ablagemöglichkeit - handelt. Ein Sensor am Maschinenausgang bei ersichtlich noch nicht geschnittenem Material ergibt deshalb keinen Sinn, weil eine Entnahme ohne vorher geschnittenes Material nicht möglich ist, außer es würde dabei abgerissen. Von daher muss den Fachmann davon ausgehen, dass das Fotoauge quasi als Schalter auf Näherung/Abdeckung durch die Bedienperson anspricht und erst dann der Schneidvorgang ausgelöst wird. Nicht offenbart sind zudem eine Formgebungsbaugruppe, Wahleinrichtungen der Betriebsart (fehlende Merkmale M1, M1.2, M2, M3.1, M3.2, M4, M5, M6.1, M6.2, M6.2.2, M6.3, M6.3.1 und Merkmal M6.3.2). Wegen des auch jeweils dort fehlenden Merkmals M6.2.3 kann schon eine Zusammenschau einer der obigen Tischmaschinen mit der D43/D45 nicht in naheliegender Weise zu einem Gegenstand mit diesem Merkmal führen.

152 Zudem hat der Fachmann ausgehend von der Tischmaschine D18 keine Veranlassung, die vorgesehene Sicherheitsmaßnahme (Drücken der beiden Kontrollknöpfe 97, 98 zur Betätigung der Schneidvorrichtung durch die Bedienperson) durch eine beliebige andere Steuerung zu ersetzen und nachteilig in Kauf zu nehmen, dass die Hände der Bedienperson dadurch in die Schneideeinheit gelangen können. Darüber hinaus fehlt es der D18 an einer Wahlvorrichtung zur Auswahl mehrerer Betriebsarten, denn die Maschine der D18 wird nur manuell ausgelöst betrieben.

153 1.1.8 Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass ein Entnahmesensor dem Fachmann als solcher bekannt war. Wie bereits in 1.1.6.1 ausgeführt, liegt die Übertragung einer Entnahmesteuerung auf eine der im Stand der Technik bekannten Polsterumarbeitungsmaschinen auch nicht als generelles, objektiv zweckmäßiges Mittel des allgemeinen Fachwissens nahe. Angesichts der zu der Tischmaschine D18 vorstehend beschriebenen Sicherheitsaspekte ist für den Fachmann hier nicht ohne weiteres erkennbar, dass bei einer Tischmaschine das Vorsehen eines Entnahmesensors am Maschinenausgang gemäß Merkmal M6.2.3 objektiv zweckmäßig wäre.

154 Ausgehend von der Tischmaschine CALPAP (Anlagenkonvolut D35 bis D42, D50, D51.1, D51.2, D52, D53, D54, D54´) gelangt der Fachmann ebenfalls nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1, denn die Tischmaschine offenbart zumindest nicht das Merkmal M6.2.3 und das Teilmerkmal M6.3.1, wonach ein Sensor das Entfernen eines Polsterprodukts aus dem Maschinenausgang detektiert, wie die Kläger selbst einräumen. Ob eine offenkundige Vorbenutzung stattgefunden hat, kann insofern dahingestellt bleiben.

155 Auch eine Kombination der Tischmaschine CALPAP in Verbindung mit dem Fachwissen oder in Verbindung mit einer entnahmegesteuerten Maschine nach der D28 oder D9 oder der Maschine D43/D45 (Instasheeter) führt nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob die Maschine CALPAP tatsächlich offenkundig vorbenutzt worden ist.

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156 Die Tischmaschine „CALPAP“ (Anlagenkonvolut D35 bis D42, D50, D51.1, D51.2, D52, D53, D54, D54´) weist eine für Polsterumarbeitungsmaschine übliche Vorratszufuhrbaugruppe und eine Umarbeitungsbaugruppe umfassend eine Vorschubbaugruppe (stock roll), eine Formgebungsbaugruppe (stiching/perforating assembly) und eine Schneidbaugruppe (separating mechanism) auf (vgl. D38, D39, Seiten 1 bis 4, D41, Seite 1 bis 9, D42 Anlagen A und B). Zum Umarbeiten eines flächigen Vorratsmaterials in Polsterprodukte (to convert a multi-ply stock roll into a cushioning dunnage pad; vgl. D39 S. 1 unten) wird das Vorratsmaterial stromaufwärts von der Vorratszufuhrbaugruppe zu der Umarbeitungsbaugruppe gefördert (Merkmale M1, M1.1, M1.2, M1.3, M2, M3, M3.1, M4, M5, M6, M6.3, M6.4). Auf dem Foto der D38 bzw. der D42 iVm der Betriebsanleitung D41 geht hervor, dass zur Produktion von Polsterprodukten eine der Betriebsarten „1Manu - 2Pedale - 3Cycle“ ausgewählt werden kann. Dies entspricht einer Wahleinrichtung zur Auswahl einer beliebigen Betriebsart nach den Merkmalen M3.2 und M6.1.

172 Auch eine Zusammenschau eines entnahmegesteuerten Systems nach der D28 mit einer Auswurfmaschine nach der D10 (Greenfiller 550) legt den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht nahe.

173 Sofern die Kläger der Auffassung sind, dass ausgehend von der D28 der Fachmann bzw. das entsprechende Team das grundsätzliche Bedürfnis hätte, den Anwendungsbereich der in der D28 beschriebenen Technologie zu erweitern und es für diesen Fachmann somit naheliegend sei, die beispielsweise in der D10 beschriebene und Polstermaterial aus Papier betreffende Technologie (Formgebungsbaugruppe, Wahleinrichtung mit mehreren Betriebsarten) bei ihrem Bemühen zu berücksichtigen, so greift dies nicht. Zum erleichterten Bereitstellen von Servierunterlagen für die Bedienperson zum Auflegen auf Tabletts arbeitet der Papiermattenausgeber der D28 in einer einzigen Betriebsart (vgl. Sp. 1, Z. 63 bis 67). Eine konkrete Anregung über die Notwendigkeit, eine Wahleinrichtung für weitere Betriebsarten oder einer Formgebungsbaugruppe vorzusehen, ist der D28 nicht zu entnehmen. Ausgehend davon erhält der Fachmann aus der D28 keine Anregung, den Papiermattenausgeber der D28 mit einer Formgebungsbaugruppe und Wahleinrichtungen mit mehreren Betriebsarten zu versehen.

174 Umgekehrt gelangt der Fachmann auch ausgehend von der Druckschrift D10 (Greenfiller 550) in Zusammenschau mit der D28 nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

175 Wie unter Punkt 1.1.7.2 ausgeführt, offenbart die Auswurfmaschine D10 zwar die mit den Merkmalsgruppen M1, M3, M4, M5, M6, M6.1, M6.2.1, M6.2.2, M6.4 beschriebenen Baugruppen sowie eine Steuereinheit mit Sensoren, jedoch fehlen die Merkmale M6.2.3, M6.3 und M6.3.2.

176 Die von den Klägern vorgebrachte Zusammenschau der D10 mit der D28, wonach der Fachmann das in der D10 beschriebene Risiko eines Papierstaus vermindern wolle und durch die D28 die Lehre erhalte, zur Vermeidung von Papierstau neben dem Entnahmesensor noch einen 12-Kiloohm-Widerstand zur Pufferzeitverzögerung bis zur Bereitstellung der nachfolgenden Servierunterlage vorzusehen, kann nicht überzeugen.

177 In der D28 wird zwar gelehrt, dass zur Vermeidung von Papierstaus ein 12-Kiloohm-Widerstand vorgesehen ist, der eine leichte Verzögerung zwischen dem Entfernen des Servierunterlage und dem Neustart des Papiervorschubs bezweckt. Dieser Widerstand gewährleistet, dass das bewegliche Messer immer Zeit (Pufferzeit) hat, seinen Zyklus abzuschließen, bevor eine weitere Bahn zugeführt wird (ensuring a minimization of jam-ups; vgl. Sp. 8, Z. 63 bis Sp. 9, Z. 2).

178 Selbst wenn der Fachmann trotz der unterschiedlichen Vorrichtungen D10 (Polsterumarbeitungsmaschine) und D28 (Vorrichtung zur Ausgabe von Servierunterlagen für Tabletts), die für unterschiedliche Einsatzzwecke konfiguriert sind, auf der Suche einer Lösung zur Vermeidung eines Papierstaus ausgehend von der D10 weiteren Stand der Technik in Betracht ziehen und dabei die Lehre der D28 die Auswurfmaschine nach der D10 berücksichtigen würde, dann erhielte zwar er aus der D28 die Lehre, neben einer photoelektrischen Zelle als Entnahmesensor zusätzlich zwingend einen geeigneten Widerstand bzw. ein elektronisches Bauelement in der elektronischen Schaltung der Maschine der D10 zur Pufferzeitverzögerung vorzusehen. Dabei müsste er nachteilig in Kauf nehmen, dass sich durch die Pufferzeitverzögerung die Produktionsmenge und damit der Maschinendurchsatz der D10 verringert. Dies spricht bereits gegen eine Übertragung der Maßnahme auf die D10.

179 Eine mögliche Kompensation der verringerten Produktionsmenge durch Weglassen des 12-Kiloohm-Widerstands und das ausschließliche Vorsehen einer photoelektrischen Zelle als Entnahmesensor kommt ebenfalls nicht in Betracht, da dies wiederum das unterstellte Ausgangsproblem, die Papierstauproblematik der D10 nicht lösen würde. Damit würde der Fachmann auch keinen Entnahmesensor am Maschinenausgang der D10 vorsehen. Zusätzlich bei der D10 zur Vermeidung von Papierstaus einen Sensor vorzusehen, der die Entnahme eines Polsterprodukts am Maschinenausgang detektiert, wird durch die Lehre der D28 somit nicht angeregt.

180 1.4.1 Schließlich gelangt der Fachmann auch ausgehend von der Druckschrift D10 (Greenfiller 550) in Zusammenschau mit der D43/D45 (Instasheeter) nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1, da bereits keine der beiden Druckschriften das Merkmal M6.2.3 offenbart, wonach ein Sensor das Entfernen des Polsterprodukts aus dem Maschinenausgang detektiert (s.o.).

181 Zudem hat für den Fachmann ausgehend von der abgeschlossenen Lehre der D10 kein Anlass bestanden, für deren Weiterbildung die D43/D45 zu berücksichtigen. Selbst wenn sich der Fachmann ausgehend von der D10 die Aufgabe stellt, die bedarfsgerechte Steuerung zu optimieren bzw. das angeblich zeitraubende Drehen des Betriebswahlschalters in die Stellung S für jede Produktion eines Polsterproduktes und das zeitraubende Warten zu vermeiden, erhält sie aus der D43/D45 zur Lösung dieser Aufgabe allenfalls die Lehre, die Betätigung der Schneidvorrichtung anstatt durch eine manuellen Bedienung oder ein Fußpedal nach der D10 durch einen photoelektrischen Sensor nach der D43/D45 zu ersetzen, der auf Näherung/Abdeckung durch die Bedienperson anspricht.

182 Die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften liegen weiter ab. Die D15/D16 offenbart nicht nur Auswurfmaschinen, bei denen die Polsterprodukte der Schwerkraft folgend nach unten fallen, sondern auch Tischmaschinen. Zum weiteren genannten Stand der Technik D2, D4, D5 D6, D8 und D14 ist von den Klägern nichts vorgetragen worden.

183 Es ist auch für den Senat nichts der Patentfähigkeit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 Entgegenstehendes ersichtlich.

185 Die Unteransprüche 2 bis 21 werden von dem Patentanspruch 1 getragen. Der Unteranspruch 23 hat durch seinen Rückbezug auf den Verfahrensanspruch 22 ebenfalls Bestand.