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Für die Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision ist nach § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG die bei Einlegung der Beschwerde geltende Fassung des GKG maßgeblich. Wird die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen, ist das Verfahren nach § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtig. (Rn. )
Bei Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nach Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG eine 2,0-Gebühr aus dem festgesetzten Streitwert anzusetzen; bei einem Streitwert bis 5.000 € beträgt sie 322 €. Die Gebühr schuldet der Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) und der Antragsteller der Instanz (§ 22 GKG). (Rn. )
Im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz sind Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde unerheblich. (Rn. )
Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 5. Februar 2026 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
1 Die Erinnerung bleibt ohne Erfolg.
2 Die angegriffene Kostenrechnung ist weder dem Grunde, noch der Höhe nach zu beanstanden. Sie ist im Verfahren BVerwG 8 B 9.25 ergangen, in dem der Senat mit Beschluss vom 2. September 2025 die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verworfen und der Klägerin gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.
3 Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GKG nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Dabei richtet sich das anwendbare Recht nach dem im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels geltenden Recht, § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG. Danach ist vorliegend das Gerichtskostengesetz in der Fassung vom 1. Januar 2025 bis zum 31. März 2025 geltenden Fassung anwendbar, weil die Beschwerde der Klägerin am 15. März 2025 eingelegt worden ist. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG sind Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gebührenpflichtig, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.
4 Mit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde war gemäß Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG in der maßgeblichen Fassung eine Gebühr von 2,0 aus dem festgesetzten Streitwert von bis zu 5 000 € – mithin 322 € – festzusetzen und fällig (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 GKG) und von der Klägerin als Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) sowie als Antragsteller der Instanz (§ 22 GKG) anzufordern.
5 Der Vortrag der Klägerin zur Bewertung ihres landwirtschaftlichen Eigentums und zur Höfeordnung betreffen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde und sind im Erinnerungsverfahren unerheblich.