BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2010 · 8 B 78/09, 8 B 78/09 (8 C 16/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Weisungsgebundenheit kommunaler GmbH-Aufsichtsratsmitglieder

Gegenstand

Revisionszulassung; Vereinbarkeit von Weisungsgebundenheit und Gesellschaftsrecht

KI-Orientierungssätze

Ob die Weisungsgebundenheit der auf Vorschlag einer Gemeinde gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH, an der die Gemeinde beteiligt ist, mit dem Gesellschaftsrecht, insbesondere § 52 GmbHG, vereinbar ist, ist im Revisionsverfahren voraussichtlich eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie wirft die im Revisionsverfahren voraussichtlich klärungsbedürftige Frage auf, ob eine Weisungsgebundenheit der auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates einer GmbH, an der die Gemeinde beteiligt ist, mit Gesellschaftsrecht, insbesondere mit § 52 GmbHG vereinbar ist.

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