BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 5. April 2017 · 8 B 68/16, 8 B 68/16 (8 C 10/17)

Revision zur objektlosen Berechtigtenfeststellung bei Bruchteilsrestitution zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:050417B8B68.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Bruchteilsrestitutionsberechtigung

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Frage, ob bei einer nicht in den räumlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG fallenden Entziehung von Anteilen an einem westdeutschen Unternehmen, dem Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet gehörten, eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung nur hinsichtlich bestimmter anteilig zurückverlangter Vermögensgegenstände festgestellt werden kann oder auch eine objektlose Berechtigtenfeststellung in Höhe der entzogenen Beteiligung zulässig ist; die Frage ist revisionsgerichtlich zu klären. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren führt auf die Frage, ob eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung wegen einer nicht in den räumlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG fallenden Entziehung von Anteilen an einem in Westdeutschland belegenen Unternehmen, dem Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet gehörten, nur bezüglich bestimmter, anteilig zurückverlangter Vermögensgegenstände getroffen werden kann, oder ob das Gesetz auch eine "objektlose" Berechtigtenfeststellung in Höhe der entzogenen Beteiligung zulässt.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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