Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2015 · 8 B 68/14, 8 B 68/14 (8 C 5/15)
Erfolgreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach den zeitlichen Voraussetzungen für das Nachschieben von Ermessenserwägungen
ECLI:DE:BVerwG:2015:070715B8B68.14.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Nachschieben von Gründen
KI-Orientierungssätze
Die Frage nach den zeitlichen Voraussetzungen für das Nachschieben von Ermessenserwägungen hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; das Revisionsverfahren gibt voraussichtlich Gelegenheit, diese Voraussetzungen zu präzisieren. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Beklagten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das Revisionsverfahren gibt voraussichtlich Gelegenheit, die Voraussetzungen für ein Nachschieben von Gründen (Ermessenserwägungen) in zeitlicher Hinsicht zu präzisieren. Auf den weiter geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt es daher nicht an.