BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2015 · 8 B 68/14, 8 B 68/14 (8 C 5/15)

Erfolgreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach den zeitlichen Voraussetzungen für das Nachschieben von Ermessenserwägungen

ECLI:DE:BVerwG:2015:070715B8B68.14.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Nachschieben von Gründen

KI-Orientierungssätze

Die Frage nach den zeitlichen Voraussetzungen für das Nachschieben von Ermessenserwägungen hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; das Revisionsverfahren gibt voraussichtlich Gelegenheit, diese Voraussetzungen zu präzisieren. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das Revisionsverfahren gibt voraussichtlich Gelegenheit, die Voraussetzungen für ein Nachschieben von Gründen (Ermessenserwägungen) in zeitlicher Hinsicht zu präzisieren. Auf den weiter geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt es daher nicht an.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

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