BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2011 · 8 B 67/11, 8 B 67/11 (8 C 26/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Inkassogenehmigung bei genossenschaftlicher Factoring-Verbindung

Gegenstand

Revisionszulassung; zur Genehmigung des gewerblichen Inkassos durch eine Steuerberatungsgesellschaft

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die im Revisionsverfahren voraussichtlich zu klärende Frage, ob Art. 12 Abs. 1 GG gebietet, einer Steuerberatungsgesellschaft das gewerbliche Inkasso ihr gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG abzutretender Forderungen nach § 57 Abs. 4 Satz 1 StBerG auch dann zu genehmigen, wenn der Gesellschaft Personen angehören, die zugleich Mitglieder einer für ihr Factoring werbenden Genossenschaft sind. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die sinngemäß von der Klägerin geltend gemachte Frage zu klären sein, ob aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt, dass einer Steuerberatungsgesellschaft das gewerbliche Inkasso nach § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG abzutretender Forderungen gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 StBerG auch dann zu genehmigen ist, wenn der Gesellschaft Personen angehören, die gleichzeitig Mitglieder einer für das Factoring der Gesellschaft werbenden Genossenschaften sind.

2 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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