BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2015 · 8 B 60/14, 8 B 60/14 (8 C 4/15)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Einordnung eines Rückauflassungsanspruchs nach Einstellung des landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahrens

ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B8B60.14.0

Gegenstand

Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob ein Anspruch auf Rückauflassung nach Einstellung des landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahrens einen restitutionsfähigen Vermögenswert eigener Art darstellt oder dem Gläubiger zumindest eine vermögensrechtliche Berechtigung als Treugeber vermittelt, auch wenn keine verfolgungs- oder ausreisebedingte Treuhand vorliegt, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

2 Die Beschwerdebegründung führt auf die Frage, ob ein Anspruch auf Rückauflassung nach Einstellung des landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahrens einen restitutionsfähigen Vermögenswert eigener Art darstellt, oder ob ein solcher Anspruch dem Gläubiger zumindest eine vermögensrechtliche Berechtigung als Treugeber vermitteln kann, auch wenn keine verfolgungs- oder ausreisebedingte Treuhand vorliegt.

3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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