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BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2017 · 8 B 58/16, 8 B 58/16 (8 C 13/17)
Revision zur Frage der Berücksichtigung über den Mindesturlaub hinausgehender Urlaubstage und nicht auf einen Sonntag fallender gesetzlicher Feiertage als Ausgleichstage bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ArbZG zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2017:280617B8B58.16.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit bietet, die Frage zu klären, ob Urlaubstage über den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch hinaus und gesetzliche Feiertage, die nicht auf einen Sonntag fallen, als Ausgleichstage bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ArbZG berücksichtigt werden dürfen. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.
2 Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch hinausgehen, sowie gesetzliche Feiertage, die nicht auf einen Sonntag fallen, als Ausgleichstage bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 7 Abs. 8 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Art. 12a des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) - ArbZG - berücksichtigt werden dürfen.