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BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2020 · 8 B 5/20, 8 B 5/20 (8 C 27/20)
Revision zur Frage, ob die Zuordnung zur Unterklasse 10.39.0 WZ 2008 als produzierendes Gewerbe ein neues Erzeugnis voraussetzt, zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2020:300720B8B5.20.0
Gegenstand
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die EEG-rechtliche Einordnung einer Fruchtreiferei
KI-Orientierungssätze
Ungeklärt und von grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist, ob die Zuordnung einer Tätigkeit zur Unterklasse 10.39.0 „Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse“ der WZ 2008 als produzierendes Gewerbe nach § 41 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 14 EEG 2012 voraussetzt, dass die Tätigkeit eine neue Ware oder ein neues Erzeugnis hervorbringt. Diese Frage ist voraussichtlich im Revisionsverfahren zu klären und stellt sich gleichermaßen nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5a EEG 2017 i.V.m. der laufenden Nummer 17 der Anlage 4. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 7. November 2019 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 248 408,60 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die Beschwerdebegründung führt auf die noch ungeklärte und voraussichtlich im Revisionsverfahren zu klärende Frage, ob eine die Einordnung als produzierendes Gewerbe im Sinne von § 41 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 14 EEG 2012 begründende Zuordnung zur Unterklasse 10.39.0 "Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse" des Abschnitts C "Verarbeitendes Gewerbe" der WZ 2008 voraussetzt, dass die Tätigkeit eine neue Ware oder ein neues Erzeugnis hervorbringt. Diese Frage stellt sich nicht nur in Anwendung der zitierten, inzwischen ausgelaufenen Bestimmungen, sondern in gleicher Weise bei der Anwendung der derzeit maßgeblichen einschlägigen Vorschriften (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5a EEG 2017 in Verbindung mit der lfd. Nr. 17 der Anlage 4 zu diesem Gesetz, die ausdrücklich auf die Kategorie 1039 der WZ 2008 verweist.)