BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2011 · 8 B 5/11, 8 B 5/11 (8 C 7/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Zulässigkeit einer asymmetrischen Wahlprüfung bei Kommunalwahlen

Gegenstand

Revisionszulassung; Rechtmäßigkeitsprüfung im Kommunalwahlprüfungsverfahren

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Frage zu, ob der Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG es zulässt, ein Kommunalwahlgesetz eines Landes dahin auszulegen, dass eine politische Partei im Wahlprüfungsverfahren die Rechtswidrigkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit einer Kommunalwahl geltend machen darf. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), was vom Kläger noch hinlänglich dargelegt wird. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) es zulässt, ein Kommunalwahlgesetz eines Landes so auszulegen, dass eine politische Partei im Verfahren der Wahlprüfung zwar die Rechtswidrigkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit einer Kommunalwahl geltend machen darf.

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