BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2014 · 8 B 45/13, 8 B 45/13 (8 C 3/14)

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zur Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk

Gegenstand

Revisionszulassung; Berücksichtigung der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters um einen anderen Kehrbezirk vor Ablauf, aber bei Verzicht auf die bisherige Bestellung

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, ob die Bewerbung eines für einen Kehrbezirk bestellten Bezirksschornsteinfegermeisters um einen anderen Kehrbezirk vor Ablauf seiner Bestellung berücksichtigt werden darf, wenn er auf die bisherige Bestellung – gegebenenfalls aufschiebend bedingt durch die Bestellung für den anderen Kehrbezirk – verzichtet (§ 10 Abs. 1 SchfHwG in entsprechender Anwendung gemäß § 5 Abs. 1 SchfG; § 11 Abs. 5 SchfG; § 12 Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG). Der Beschluss beantwortet die Frage nicht. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerdebegründung führt auf die Frage, ob es nach § 10 Abs. 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) - hier in entsprechender Anwendung gemäß § 5 Abs. 1 Schornsteinfegergesetz (SchfG) - ausgeschlossen ist, die Bewerbung eines für einen bestimmten Kehrbezirk bestellten Bezirksschornsteinfegermeisters um einen anderen Kehrbezirk vor Ablauf der bisherigen Bestellung zu berücksichtigen, wenn der Bewerber auf diese Bestellung - gegebenenfalls unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestellung für den anderen Kehrbezirk - verzichtet (vgl. § 11 Abs. 5 SchfG; § 12 Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG).

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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