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BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 19. September 2012 · 8 B 45/12, 8 B 45/12 (8 C 41/12)
Revision zur Reichweite des Erlaubnisvorbehalts bei der Untersagung von Sportwetten zugelassen
KI-Orientierungssätze
Grundsätzlich bedeutsam und im Revisionsverfahren zu klären ist, ob der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine vollständige Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur rechtfertigt, wenn die fehlende Erlaubnisfähigkeit abschließend festgestellt wurde. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Beteiligten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird u.a. voraussichtlich zu klären sein, ob der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine vollständige Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur rechtfertigt, wenn die fehlende Erlaubnisfähigkeit abschließend festgestellt worden ist.
2 Auf die weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es im Hinblick auf die erfolgreiche Grundsatzrüge nicht an.