BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2017 · 8 B 44/16, 8 B 44/16 (8 C 5/17)

Revision zur Berechtigung für Beteiligungen an außerhalb des Beitrittsgebiets ansässigen Unternehmen zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:230117B8B44.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob nach § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG die Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die im Schädigungszeitpunkt ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zu klären, ob auf der Grundlage von § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG die Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Schädigung ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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