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BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 19. September 2012 · 8 B 44/12, 8 B 44/12 (8 C 40/12)
Revision zugelassen zur Frage, ob die vollständige Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten die abschließende Feststellung fehlender Erlaubnisfähigkeit voraussetzt
Gegenstand
Revisionszulassung; zu den Folgen bei negativer Feststellung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisfähigkeit
KI-Orientierungssätze
Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV wirft die grundsätzlich bedeutsame, im Revisionsverfahren zu klärende Frage auf, ob die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten vollständig untersagt werden darf, wenn die fehlende Erlaubnisfähigkeit abschließend festgestellt worden ist. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Beteiligten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird u.a. voraussichtlich zu klären sein, ob der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine vollständige Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur rechtfertigt, wenn die fehlende Erlaubnisfähigkeit abschließend festgestellt worden ist.
2 Auf die weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es im Hinblick auf die erfolgreiche Grundsatzrüge nicht an.