BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 22. August 2011 · 8 B 44/11, 8 B 44/11 (8 C 18/11)

Vertrauensschutz einer Gemeinde bei Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheids durch das Land entgegen einer gemeinsam zur Erzielung von Rechtssicherheit vereinbarten Verwaltungspraxis

Gegenstand

Revisionszulassung; kann eine Behörde bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde Vertrauensschutz geltend machen?

KI-Orientierungssätze

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache kann sich aus der klärungsbedürftigen Frage ergeben, ob sich eine Gemeinde gegenüber der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheids durch das Land auf Vertrauensschutz berufen kann, wenn das Land damit von einer Verwaltungspraxis abweicht, auf die sich beide zuvor zur Erzielung von Rechtssicherheit geeinigt hatten. Dabei dürfte sich außerdem die Frage stellen, ob die Vereinbarung einen öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag im Sinne des § 55 VwVfG darstellt und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob sich eine Behörde (Gemeinde) gegenüber der Rücknahme eines rechtswidrigen Subventionsbescheides durch eine andere Behörde (Land) dann auf Vertrauensschutz berufen darf, wenn die andere Behörde mit der Rücknahme von einer Verwaltungspraxis abweicht, auf die sich beide zuvor zur Erzielung von Rechtssicherheit geeinigt hatten. Dabei dürfte sich auch die Frage stellen, ob eine derartige Vereinbarung den Begriff des öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages (vgl. § 55 VwVfG) erfüllt und welche Rechtsfolgen daraus zu ziehen wären.

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