BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2017 · 8 B 43/16, 8 B 43/16 (8 C 4/17)

Revision zur Berechtigung für Beteiligungen an zum Schädigungszeitpunkt außerhalb des Beitrittsgebiets ansässigen Unternehmen zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:230117B8B43.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob nach § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG die Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Schädigung ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten, ist von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit zu klären, ob auf der Grundlage von § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG die Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Schädigung ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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