BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 17. Oktober 2011 · 8 B 43/11, 8 B 43/11 (8 C 22/11)

Nichtzulassungsbeschwerde zur Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen erfolgreich

Gegenstand

Revisionszulassung; Grundsatz der Chancengleichheit und nach der Fraktionsstärke bemessene Verteilung der Zuwendungen zur Finanzierung der Geschäftsführung der Ratsfraktionen

KI-Orientierungssätze

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn im Revisionsverfahren voraussichtlich zu klären ist, ob der Grundsatz der Chancengleichheit einer ausschließlich nach der Fraktionsstärke bemessenen Verteilung von Zuwendungen zur Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen stets oder unter bestimmten Voraussetzungen entgegensteht. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde ausschließlich gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Beklagte zu 2. Der Senat legt die Rechtsmittelschrift deshalb dahin aus, dass sich das Rechtsmittel nur gegen die Beklagte zu 2 richtet.

2 Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. In einem Revisionsverfahren ist voraussichtlich die in der Beschwerdebegründung sinngemäß aufgeworfene Frage zu klären, ob der Grundsatz der Chancengleichheit stets oder unter bestimmten Voraussetzungen einer ausschließlich nach der Fraktionsstärke bemessenen Verteilung der Zuwendungen zur Finanzierung der Geschäftsführung der Ratsfraktionen entgegensteht.

3 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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