4 Die vom Kläger aufgeworfene Frage,

ob Macht vor Recht oder nicht vielmehr Recht vor Macht steht,

sowie die sich daraus aus Sicht des Klägers ergebenden Teilfragen,

wie lange die Verwaltungsrechtsprechung über eine bewusste Nichtausübung oder gar bewusste Falschausübung des ihm obliegenden Ermessens eines Satzungsgebers hinwegsehen darf oder ob sie nicht selbst aufgrund von Art. 20 Abs. 3 GG einschreiten muss

und (sinngemäß)

welche grundrechtlichen Schranken für Eingriffe in bereits bestehende Alt-Rentenanwartschaften durch die Satzung des Beklagten für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversicherung (ABH) 2018 und die neue ABH 2023 bestehen,

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

5 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 8 B 37.18 - ZfWG 2019, 262 Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

6 Die ersten beiden Fragen sind nicht klärungsbedürftig. Die erste Frage beantwortet sich wegen der Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG), des Rechtsstaatsgebots und der Rechtsbindung der Exekutive und der Judikative (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ohne Weiteres im Sinne der zweiten Alternative.

7 Die zweite Frage ist ebenfalls unschwer auf dem Normtext durch Verneinen des letzten Halbsatzes zu beantworten, weil die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) und die Bindung der rechtsprechenden Gewalt an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) dieser verwehren, der Exekutive vorbehaltene Befugnisse auszuüben.

8 Die dritte Frage wäre für die angestrebte Revisionsentscheidung nicht erheblich, weil das angegriffene Urteil auf einer davon unabhängigen, selbständig tragenden und nicht erfolgreich gerügten Erwägung beruht. Es führt aus, selbst wenn dem Kläger von Verfassungs wegen eine Berufsunfähigkeits- und Altersrente in der von ihm für zutreffend gehaltenen Höhe zustünde, scheitere sein Verpflichtungsbegehren am Fehlen einer nach § 12 Abs. 6 Nr. 3 HKG erforderlichen wirksamen satzungsrechtlichen Ermächtigung. Diese Erwägung hat der Kläger - auch mit seiner Frage zu Art. 20 Abs. 3 GG - nicht mit wirksamen Rügen angegriffen. Unabhängig davon lässt sein Vorbringen keine Klärungsbedürftigkeit der dritten Frage erkennen. Es macht die Verfassungswidrigkeit der nach § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisiblen Satzungsbestimmungen zur Kürzung der Alt-Anwartschaften geltend, ohne aufzuzeigen, dass der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum berufsständischen Versorgungsrecht bereits konkretisierte verfassungsrechtliche Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG und des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. jeweils BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2021 - <gco-l-u>8 CN 1.21</gco-l-u> - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 60 Rn. 20 ff. und Beschluss vom 13. April 2012 - <gco-l-u>8 B 86.11</gco-l-u> - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 6 f. m. w. N.) erneuter oder weiterer revisionsrechtlicher Klärung bedürfte. Einwände gegen dessen berufungsgerichtliche Anwendung im Einzelfall können der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen.

9 Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

10 Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris Rn. 5 und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).

11 Diesen Anforderungen wird die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerecht. Der Kläger trägt vor, das Urteil stehe nicht in Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2022 - 8 CN 1.21 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 60), ohne einen vom Berufungsgericht aufgestellten und von der zitierten Senatsrechtsprechung abweichenden Rechtssatz aufzuzeigen. Das Vorbringen erschöpft sich vielmehr darin, eine vermeintlich unzutreffende Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts zu rügen.

12 Die nachträgliche Rüge im Schriftsatz des Klägers vom 18. Oktober 2023, die angegriffene Entscheidung weiche auch vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 u. a. - ab, muss unberücksichtigt bleiben. Dabei handelt es sich um neues, nicht allein die Ausführungen zur Divergenz in der Beschwerdebegründung näher erläuterndes Vorbringen außerhalb der nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltenden Frist für die Begründung der Beschwerde.

13 Schließlich ist die Revision auch nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor.

14 Nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO darf das Gericht seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein kundiger Prozessbeteiligter bei gewissenhafter Vorbereitung unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (BVerwG, Beschluss vom 21. August 2023 - 8 B 20.23 - juris Rn. 19 m. w. N.).

15 Danach liegt eine Überraschungsentscheidung nicht darin, dass das Oberverwaltungsgericht dem Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht zugesprochen hat. Er musste vielmehr mit einem vollständigen oder teilweisen Unterliegen und dementsprechend auch mit einem bloßen Bescheidungsurteil rechnen.

16 Die weitere Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe überraschend "alle über Jahrzehnte geltenden Satzungsgrundlagen der Vorgängersatzung (...) für nichtig erklärt", greift ebenfalls nicht durch. Dass die Wirksamkeit älterer Satzungsbestimmungen, deren Anwendung der Kläger für die Berechnung des von ihm geltend gemachten Anspruchs fordert, Gegenstand der Entscheidung sein würde, konnte einen kundigen Prozessbeteiligten nicht überraschen. Die Wirksamkeit des Regelwerks des Beklagten zur Altersversorgung war in der Vergangenheit Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen, wie sich aus dem angegriffenen Urteil ergibt (UA S. 23 ff.). Ausweislich seines Tatbestands (UA S. 10 Abs. 5) wurde zudem die Nichtigkeit früherer Satzungsbestimmungen von den Beteiligten selbst im Verfahren thematisiert.

17 Mit dem Vortrag, das Oberverwaltungsgericht habe dem Beklagten "ohne erkennbaren Anlass eine finanzielle Notsituation" zugestanden, ist ebenfalls keine Überraschungsentscheidung dargetan. Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, auf welche (angeblichen) Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sich die Rüge bezieht. Weiterhin fehlen substantiierte Ausführungen dazu, was der Kläger auf einen von ihm in diesem Zusammenhang vermissten Hinweis vorgetragen hätte und weshalb dieses Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung in der Sache hätte führen können. Darauf, dass der Beklagte bei der Ausgestaltung seines Alterssicherungssystems grundsätzlich auch seine eigene finanzielle Leistungsfähigkeit in den Blick nehmen darf, musste das Berufungsgericht nicht hinweisen.

18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 14.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da die vorinstanzliche Streitwertfestsetzung die teilweise Klagerücknahme im Berufungsrechtszug nicht berücksichtigt hat, macht der Senat von seiner Befugnis nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG Gebrauch.