BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2016 · 8 B 33/15, 8 B 33/15 (8 C 18/16)

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

ECLI:DE:BVerwG:2016:270716B8B33.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

KI-Orientierungssätze

1.

Die Frage, welche Anforderungen § 37 Abs. 1 VwVfG an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung stellt, die gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des § 3 GlüStV verweist, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und bietet voraussichtlich Anlass zur Klärung im Revisionsverfahren. (Rn. , )

2.

Grundsätzliche Bedeutung hat auch die Frage, welche Anforderungen an ein abgestuftes behördliches Vorgehen gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen zu stellen sind, insbesondere ob hierfür ein Plan oder Gesamtkonzept erforderlich ist und wie dieses gegebenenfalls beschaffen sein muss. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

2 Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit, die Voraussetzungen der Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG) einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung, die gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels des § 3 GlüStV verweist, näher zu präzisieren.

3 Darüber hinaus führt die Beschwerdebegründung voraussichtlich auf die Rechtsfrage, welche Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim Erlass glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen zu stellen sind insbesondere, ob ein Plan oder Gesamtkonzept für das behördliche Vorgehen vorliegen und gegebenenfalls, wie dieses beschaffen sein muss.

4 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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