BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2012 · 8 B 33/12, 8 B 33/12 (8 C 16/12)

Revision zur Kohärenz des Sportwettenmonopols und Reichweite des Erlaubnisvorbehalts zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis; zur Rechtfertigung der vollständigen Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben die Fragen, ob die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis von einer Folgenabschätzung im Sinne einer Wanderbewegung hin zu liberaler geregelten anderen Glücksspielbereichen abhängt und ob eine vollständige Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 GlüStV voraussetzt, dass die fehlende Erlaubnisfähigkeit umfassend und abschließend festgestellt worden ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beteiligten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich u. a. zu klären sein, ob die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis von einer Folgenabschätzung im Sinne einer Wanderbewegung hin zu liberaler geregelten anderen Glücksspielbereichen abhängt und ob der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt gem. § 4 Abs. 1 GlüStV eine vollständige Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur rechtfertigt, wenn die fehlende Erlaubnisfähigkeit umfassend und abschließend festgestellt worden ist.

2 Auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO kommt es im Hinblick auf die erfolgreiche Grundsatzrüge nicht an.

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