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BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 24. September 2013 · 8 B 25/13, 8 B 25/13 (8 C 9/13)
Revision zu kommunalem Mandatsentzug durch Mehrheitsbeschluss zugelassen
Gegenstand
Entzug des Mandats eines gewählten Mitglieds der Gemeindevertretung durch Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung
KI-Orientierungssätze
Die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat Erfolg, weil im Revisionsverfahren zu klären ist, ob die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Wahlrechtsgrundsätze der Unmittelbarkeit, Allgemeinheit und/oder Gleichheit der Wahl einer landeskommunalrechtlichen Ermächtigung entgegenstehen, einem straffällig gewordenen gewählten Mitglied der Gemeindevertretung durch Mehrheitsbeschluss nach Ermessen das Mandat zu entziehen. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob es die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Wahlrechtsgrundsätze der Unmittelbarkeit, der Allgemeinheit und/oder der Gleichheit der Wahl verbieten, dass eine Vorschrift des Landeskommunalrechts die Gemeindevertretung ermächtigt, einem gewählten Mitglied der Gemeindevertretung, das straffällig geworden ist, durch Mehrheitsbeschluss nach seinem Ermessen das Mandat zu entziehen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil · 10 A 10573/12
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