BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2011 · 8 B 17/11, 8 B 17/11 (8 C 10/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Unredlichkeitsvermutung bei fehlender formeller Erwerbsvoraussetzung

Gegenstand

Revisionszulassung; zum Ausschluss der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs im Vermögensrecht

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die im Revisionsverfahren zu klärende Frage, ob die Regelvermutung der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs nach § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG ausgeschlossen sein kann, wenn eine nach den damaligen allgemeinen Rechtsvorschriften der DDR erforderliche formelle Erwerbsvoraussetzung – etwa eine Zuweisung nach der Wohnraumlenkungsverordnung – fehlte, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen aber nachträglich festgestellt werden kann. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Kläger ist begründet, soweit sie den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend macht. In einem Revisionsverfahren ist voraussichtlich die sinngemäß aufgeworfene Frage zu klären, ob die Regelvermutung der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG ausgeschlossen sein kann, wenn eine formale Voraussetzung für den legalen Erwerb (hier eine Zuweisung nach der Wohnraumlenkungsverordnung) entgegen den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften nicht vorlag, sofern nachträglich das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen festgestellt werden kann.

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