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Revisionszulassung; Schließung einer Krankenkasse
Die Frage, ob mit der wirksamen Schließung einer Krankenkasse nach § 153, gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 146a, 163 oder 170 SGB V, ihre Insolvenzfähigkeit entfällt und dadurch eine zuvor nach § 10 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 BetrAVG bestehende Insolvenzsicherungsbeitragspflicht erlischt, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )
Grundsätzliche Bedeutung hat auch die Frage, ob das Äquivalenzprinzip den Kreis der nach § 10 Abs. 1 BetrAVG dem Grunde nach Beitragspflichtigen über die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs nach § 17 Abs. 2 BetrAVG hinaus einschränkt, bei unmittelbarer oder – sofern die Voraussetzungen einer Analogie vorliegen – entsprechender Anwendung dieser Vorschrift. (Rn. )
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.
2 Die Beschwerdebegründung führt auf die voraussichtlich im Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage, ob mit der wirksamen Schließung einer Krankenkasse gemäß § 153 (ggf. i.V.m. §§ 146a, 163 oder 170) des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) deren Insolvenzfähigkeit entfällt, und ob dies das Erlöschen einer zuvor nach § 10 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553), bestehenden Insolvenzsicherungsbeitragspflicht zur Folge hat.
3 Außerdem wird das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, ob der Kreis derjenigen, die gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht dem Grunde nach unterliegen, durch das Äquivalenzprinzip weitergehend eingeschränkt wird als durch die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift gemäß § 17 Abs. 2 BetrAVG (in unmittelbarer oder, sofern die Voraussetzungen einer Analogie vorliegen sollten, in entsprechender Anwendung).
4 Die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.