BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 3. März 2011 · 8 B 103/10, 8 B 103/10 (8 C 1/11)

Revision zur Enteignung in Thüringen trotz Enteignungsverbots in Nr. 5 SMAD-Befehl Nr. 64 zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; Enteignung trotz ausgesprochenem Enteignungsverbot

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist zuzulassen, wenn voraussichtlich in einem Revisionsverfahren die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage geklärt werden kann, ob trotz des Enteignungsverbots in Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 in Anknüpfung an die Richtlinie Nr. 3 der DWK vom 21. September 1948 in Thüringen eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG vorliegen kann. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Klägerinnen ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage geklärt werden, ob trotz des in Nummer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 ausgesprochenen Enteignungsverbots der sowjetischen Militäradministration in Anknüpfung an die Richtlinie Nr. 3 der DWK vom 21. September 1948 in Thüringen eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG vorliegen kann.

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