BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 27. Juli 2016 · 8 BN 2/14, 8 BN 2/14 (8 CN 1/16)

Revision zu den Voraussetzungen einer sonntäglichen Ladenöffnung zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:270716B8BN2.14.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Ladenöffnungszeiten

KI-Orientierungssätze

Eine Rechtssache kann grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben, wenn das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit bietet, die rechtlichen Voraussetzungen für eine sonntägliche Ladenöffnung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes näher zu präzisieren. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

2 Das Revisionsverfahren bietet voraussichtlich Gelegenheit, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer sonntäglichen Ladenöffnung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes näher zu präzisieren.

3 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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