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Stellt das Tatgericht bei der Versagung einer Strafrahmenmilderung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB maßgeblich darauf ab, dass die Tat am Eingreifen Dritter scheiterte, lässt dies besorgen, dass es das fehlende freiwillige Zurücktreten rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat. (Rn. )
Die Nähe zum Taterfolg ist ein Umstand von besonderem Gewicht gegen eine Versuchsmilderung; sie versteht sich aber nicht von selbst, wenn die Verletzungen im Zeitpunkt des Fehlschlags das Leben des Opfers nicht konkret gefährdeten. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23. April 2026 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Während die auf die Sachrüge gebotene umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils zum Schuldspruch und zur Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, kann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Die Begründung, mit der die Strafkammer dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB versagt hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen versetzte der Angeklagte dem Geschädigten auf dem Gelände einer Unterkunft für Geflüchtete mit einem scharfen Gegenstand gezielt mehrere Schnitte in Hals und Oberkörper, um ihn erheblich zu verletzen, wobei er dessen Tod billigend in Kauf nahm. Mitbewohner zogen daraufhin den Angeklagten vom Geschädigten weg. Zudem eilten Sicherheitskräfte herbei. Der Angeklagte erkannte, dass keine Möglichkeit mehr bestand, weiter auf den nicht lebensbedrohlich verletzten Geschädigten einzuwirken, und ergriff die Flucht.
Das Landgericht hat nach der gebotenen Gesamtschau eine Strafrahmensenkung wegen Versuchs abgelehnt und insoweit maßgeblich darauf abgestellt, das Vorgehen des Angeklagten zeige eine große Vollendungsnähe auf. „Denn das Steckenbleiben der Tat im Versuchsstadium [...] ist auf Umstände zurückzuführen gewesen, auf die er keinen Einfluss hatte, nämlich auf das Eingreifen Dritter“. Diese Erwägung lässt besorgen, dass es im Ergebnis rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat, nicht freiwillig vom Versuch zurückgetreten zu sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2023 - 4 StR 98/23, juris Rn. 5 mwN; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 113/17, NStZ 2017, 640, 641; vom 27. Oktober 2000 - 2 StR 381/00, BGHR StGB § 23 Abs 2 Strafrahmenverschiebung 13). Die Nähe zum Taterfolg - als Umstand mit besonderem Gewicht gegen eine Versuchsmilderung (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 1992 - 1 StR 700/91, BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 9; vom 22. Januar 2025 - 6 StR 171/24, NStZ-RR 2025, 280 Rn. 19) - versteht sich hier auch nicht von selbst, weil die festgestellten Verletzungen im Zeitpunkt des Fehlschlags das Leben des Geschädigten nicht konkret gefährdeten.
Der Strafausspruch beruht auf dem aufgezeigten Wertungsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer ohne diesen zu einer Milderung des Strafrahmens und damit zu einem geringeren Strafmaß gelangt wäre. Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die zugehörigen Feststellungen sind hiervon nicht betroffen und haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO).
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