Revision gegen Unterbringung nach § 63 StGB trotz nicht durchweg klarer Erörterung der Voraussetzungen erfolglos KI

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 14. April 2026 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Nach § 63 StGB darf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat schuldunfähig oder zumindest vermindert schuldfähig war und die Tat darauf beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2026 - 1 StR 573/25, NStZ-RR 2026, 169 Rn. 5; vom 28. September 2021 - 5 StR 232/21, juris Rn. 6; vom 10. November 2015 - 3StR 407/15, NStZ 2016, 402). Trotz der nicht in jeder Hinsicht klaren und konsistenten Erörterung dieser Voraussetzungen in den Urteilsgründen (etwa UA S. 7 f., 37 f.) ist deren Gesamtzusammenhang noch hinreichend zu entnehmen, dass nach der Überzeugung des - dem Sachverständigen folgenden - Landgerichts mit Sicherheit jedenfalls die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten bei Tatbegehung wegen der undifferenzierten Schizophrenie erheblich im Sinne des § 21 StGB vermindert war (UA S. 30 f.).