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Einwände gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung eines Strafurteils, die erstmals mit der Revisionsbegründung erhoben werden, sind nicht von der Revision umfasst; insoweit ist ausschließlich die sofortige Beschwerde statthaft. Werden die Einwände erstmals mit der Revisionsbegründung erhoben, sind sie als sofortige Beschwerde auszulegen, nach Ablauf der Wochenfrist des § 464 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 311 Abs. 2 StPO aber unzulässig. (Rn. )
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. März 2026 wird verworfen.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen in dem vorbezeichneten Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel und die den Nebenklägern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen den Maßregelausspruch wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Mit der Revisionsbegründungsschrift beantragt er zudem, das Urteil „in der Kostenentscheidung“ aufzuheben, und beanstandet, das Landgericht habe ihm zu Unrecht die Kosten und Auslagen des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Nebenkläger auferlegt.
Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die erstmals mit der Revisionsbegründung vorgebrachten Einwände gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sind als - insoweit ausschließlich statthafte - sofortige Beschwerde auszulegen und von der Revision nicht umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - 3 StR 502/10, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 1972 - 2 StR 29/72, BGHSt 25, 77, 80). Die sofortige Beschwerde ist aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 464 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden und deshalb unzulässig.
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