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Die Tagessatzhöhe ist auch bei einer Einzelgeldstrafe festzusetzen, wenn diese in eine Gesamtfreiheitsstrafe einfließt. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten kann das Revisionsgericht die Tagessatzhöhe, wenn das Tatgericht sie nicht bestimmt hat, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO anhand der im Urteil mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse nachholen, wenn die Festsetzung den Angeklagten nicht beschwert. (Rn. )
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23. März 2026 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird es im Strafausspruch dahin ergänzt, dass der Tagessatz für die im Fall II.1 der Urteilsgründe verhängte Einzelgeldstrafe auf 40 Euro festgesetzt wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, führt indes zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs.
2 Die sexuelle Belästigung im Fall II. 1 der Urteilsgründe hat das Landgericht mit einer Einzelgeldstrafe geahndet, dabei allerdings versäumt, die Tagessatzhöhe festzusetzen. Die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist jedoch auch bei einer Einzelgeldstrafe erforderlich, die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einfließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2024 - 3 StR 500/24, juris Rn. 1; vom 17. Dezember 2024 - 4 StR 427/24, juris; vom 12. November 2019 - 3 StR 441/19, juris Rn. 2). Auf die Revision des Angeklagten holt der Senat dies nach und setzt die Höhe des Tagessatzes in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - ausgehend von den in den Urteilsgründen mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnissen - auf den Angeklagten keinesfalls beschwerende 40 Euro fest.
3 Einen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler hat die rechtliche Nachprüfung des Urteils nicht ergeben.
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RiBGH Neef befindet sich im Urlaub und ist gehindert zu signieren. | Schiller | |||
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