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Eine Geldstrafe behält ihre Zäsurwirkung, wenn sie erst nach Verkündung eines mit ihr gesamtstrafenfähigen Urteils vollstreckt wird. Die fehlerhafte Einbeziehung von Einzelstrafen aus diesem Urteil nötigt im Revisionsverfahren nicht zur Aufhebung, wenn eine rechtsfehlerfreie Neubildung von Gesamtstrafen in ihrer Summe zwingend das durch das rechtsfehlerhafte Vorgehen bewirkte Gesamtstrafübel zum Nachteil des Angeklagten übersteigen würde und damit das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) verletzt würde.
Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) kann der Generalbundesanwalt durch seinen Antrag auf Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO konkludent bejahen; ob die Staatsanwaltschaft das Interesse bereits im Hauptverfahren bejaht hat, kann dann offenbleiben.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2025 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Mit Blick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) führt es nicht zur Aufhebung des gegen den Angeklagten S. ergangenen Strafausspruchs, dass das Landgericht in die Gesamtstrafe zu Unrecht die beiden Einzelstrafen aus dem Urteil vom 23. Juli 2025 für zwei im Dezember 2024 begangene Taten einbezogen hat. Die mit Strafbefehl vom 26. März 2025 verhängte Geldstrafe wurde erst nach der Verkündung jener mit ihr gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung vollstreckt, sodass ihm weiterhin Zäsurwirkung beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 4 StR 321/22, NStZ-RR 2022, 371 mwN). Bei zutreffender Rechtsanwendung würden jedoch neu zu bildende Gesamtstrafen in der Summe das durch das rechtsfehlerhafte Vorgehen bewirkte Gesamtstrafübel zum Nachteil des Angeklagten zwingend übersteigen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23, NStZ-RR 2023, 275 f.).
Es kann dahinstehen, ob das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung des Angeklagten A. wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) bereits im Hauptverfahren durch die Staatsanwaltschaft bejaht worden ist. Jedenfalls hat der Generalbundesanwalt dies durch seine Antragstellung nach § 349 Abs. 2 StPO konkludent erklärt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2014 - 4 StR 570/13, juris; vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, NJW 2001, 836).
Berg | Ri’inBGH Dr. Momsen-Pflanz ist infolge Urlaubs verhindert zu signieren. | Marks | ||
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Neef | Schiller |