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Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB, das durch einen Dritten verwirklicht werden soll, setzt voraus, dass der Bedrohte sich vorstellt, der Täter könne den Dritten in der befürchteten Richtung beeinflussen und wolle dies bei Ausbleiben der Vermögensverfügung auch tun. Spiegelt der Täter dem Opfer dagegen vor, Dritte würden ihm Übel zufügen, wenn es nicht über ihn Geld an sie zahle, und er wolle die Gefahr durch Zahlungen an diese abwenden, ohne den Eindruck zu erwecken, die Dritten zur Übelzufügung beeinflussen zu können, liegt insoweit Betrug nach § 263 StGB und keine räuberische Erpressung vor. (Rn. , )
Gibt sich der Täter unter falscher Identität als die Person aus, von der die Gewaltandrohung ausgeht, maßt er sich damit Einfluss auf die Verwirklichung des Übels an, sodass eine versuchte räuberische Erpressung nach §§ 253 Abs. 1, 255 StGB vorliegt, wenn er unter dieser Drohung eine Vermögensverfügung fordert, die ausbleibt, und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. (Rn. , )
Erlischt der Anspruch des Verletzten auf Rückgewähr des Erlangten durch Erfüllung, scheidet nach § 73e Abs. 1 StGB insoweit eine Einziehung aus. Ein aus der Inzahlunggabe eines zuvor aus einer anderen Tat erlangten Fahrzeugs resultierender finanzieller Vorteil ist zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Täters mit dem Wertersatzbetrag für diese frühere Tat zu verrechnen. (Rn. , )
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 4. Dezember 2025 wird
das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.74 der Urteilsgründe wegen räuberischer Erpressung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
das vorgenannte Urteil dahin geändert
im Schuldspruch, dass der Angeklagte des Betruges in 73 Fällen und der versuchten räuberischen Erpressung schuldig ist,
im Einziehungsausspruch, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten in Höhe von 194.393,97 Euro angeordnet wird; die darüberhinausgehende Einziehung des Wertes von Taterträgen entfällt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung „in drei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist,“ wegen Betruges in zwei Fällen sowie wegen Betruges oder räuberischer Erpressung in 70 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 213.393,97 Euro angeordnet. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt nach einer Verfahrensteileinstellung (§ 154 Abs. 2 StPO) den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren im Fall II.74 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - insoweit mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO - aus prozessökonomischen Gründen eingestellt.
Der verbleibende Schuldspruch hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen spiegelte der Angeklagte dem mit ihm befreundeten Nebenkläger in Bereicherungsabsicht vor, dieser und seine Familie würden von Dritten, unter anderem der japanischen Yakuza, an Leib und Leben bedroht. Die von dritter Seite in Aussicht gestellten Übergriffe ließen sich aber gegen Geldzahlungen abwenden, bei deren Abwicklung der Angeklagte dem Nebenkläger helfend zur Seite stehen werde. Infolge dieses erfundenen und weiterentwickelten Bedrohungsszenarios durch vermeintlich fremde Personen veranlasste der Angeklagte über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg den Nebenkläger aus Furcht um sich und seine Familie zu erheblichen Vermögensverfügungen in Höhe von mehr als 200.000 Euro, wobei jeder Verfügung eine neuerliche Kontaktaufnahme vorausging. Anlässlich derer behauptete der Angeklagte in den Fällen II.1 bis II.37, II.39 bis II.73 und II.75 der Urteilsgründe entweder, die vom Nebenkläger geforderten Geldbeträge zur Verhinderung der gegenwärtig drohenden Übergriffe an die Dritten weiterzuleiten, oder, die drohende Gefahr bereits durch eigene Geldzahlungen abgewendet zu haben, die der Nebenkläger zu erstatten habe.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die rechtliche Bewertung der Strafkammer als räuberische Erpressung im Fall II.75 der Urteilsgründe sowie in den Fällen II.2 bis II.16, II.18 bis II.37, II.39 bis II.73 der Urteilsgründe auf wahldeutiger Tatsachengrundlage nicht. Stattdessen hat sich der Angeklagte in den vorgenannten Fällen jeweils (lediglich) des Betruges schuldig gemacht.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt:
Zum Begriff der Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des § 253 StGB gehört zwar nicht, dass der Androhende ankündigt, er werde das in Aussicht gestellte Übel selbst verwirklichen. Wenn dies aber durch einen Dritten geschehen soll, muss in dem Bedrohten die Vorstellung erweckt werden, dass der Drohende den Dritten in der befürchteten Richtung beeinflussen könne und - bei Nichtvornahme der geforderten Vermögensverfügung - auch wolle (BGH, Beschluss vom 3. April 1996 - 3 StR 59/96, juris; Urteil vom 18. Januar 1955 - 2 StR 284/54, BGHSt 7, 197, 198; Beschluss vom 18. Juli 1990 - 3 StR 218/90, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Drohung 3). Hier dagegen täuschte der Angeklagte dem Geschädigten vor, ihm helfen zu wollen und selbst schon erhebliche Geldleistungen an die angeblich bedrohenden Dritten erbracht zu haben beziehungsweise erbringen zu wollen. Dadurch musste sich bei dem Geschädigten der Schluss aufdrängen, dass der Angeklagte die Herbeiführung des Übels durch die Yakuza nicht nur nicht wollte, sondern gerade - im Interesse des Betroffenen - zu verhindern bestrebt war. Der Angeklagte täuschte dem Opfer mithin nicht vor, dass die Übelzufügung in seiner Macht steht, sondern gab vor, Dritte würden dem Opfer Übel zufügen, wenn das Opfer nicht über ihn, den Angeklagten, Geld an die Dritten bezahle; dies ist nur nach § 263 StGB, nicht nach §§ 253, 255 StGB strafbar (BGH, Beschluss vom 3. April 1996 - 3 StR 59/96, juris; LK/Vogel/Burchard, StGB, 13. Aufl. § 253 Rn. 12).
Hingegen weist - entgegen der Ansicht des Generalbundanwalts - die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung im Fall II.77 der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler auf.
Nach den hierzu getroffenen Feststellungen täuschte der Angeklagte den Nebenkläger über seine Identität und verlangte von diesem unter Nutzung des Pseudonyms „L“ und eines namensgleichen Fake-Accounts die Zahlung in Höhe von 28.000 Euro. Zugleich drohte er unter diesem Pseudonym Gewalt gegen Leib und Leben des Nebenklägers und dessen Familie an, sollte die Forderung nicht erfüllt werden. Der Nebenkläger konnte die geforderte Summe nicht aufbringen. Aus Angst, den befürchteten Übergriff auf sich und seine Familie nicht mehr abwehren zu können, begab er sich zur Polizei und suchte dort um Schutz vor der vermeintlichen Person des „L“ nach.
In dieser Fallkonstellation geht die Täuschung - anders als in den vorgenannten Fällen - in der Drohung auf, so dass eine (versuchte) räuberische Erpressung im Sinne der § 253 Abs. 1, § 255 StGB verwirklicht ist. Denn indem der Angeklagte sich - über seine Identität täuschend - gegenüber dem Nebenkläger als „L“ ausgab, maß er sich bei dieser Tat auch an, auf die Verwirklichung der Drohung Einfluss zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - 5 StR 739/24, NStZ-RR 2025, 207 Rn. 3 mwN).
Der Senat ändert den Schuldspruch angesichts der Teileinstellung des Verfahrens (Fall II.74 der Urteilsgründe) sowie der modifizierten rechtlichen Würdigung in den Verurteilungsfällen auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (Fälle II.2 bis II.16, II.18 bis II.37, II.39 bis II.73 der Urteilsgründe) sowie im Fall II.75 der Urteilsgründe entsprechend § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Beschlussformel ersichtlich. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Der vom Generalbundesanwalt beantragten Schuldspruchänderung (auch) im Fall II.77 der Urteilsgründe folgt der Senat aus den vorstehenden Gründen nicht.
Auswirkungen auf den Strafausspruch ergeben sich nicht. In den Fällen II.2 bis II.16, II.18 bis II.37, II.39 bis II.73 der Urteilsgründe (auf wahldeutiger Grundlage) hat die Strafkammer als Ausgangspunkt ihrer Zumessung jeweils den Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB gewählt, den das Gesetz für den nunmehr eindeutigen Schuldspruch wegen Betruges vorhält. Im Fall II.75 der Urteilsgründe kann die Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten trotz Schuldspruchkorrektur bestehen bleiben. Es ist aus den zutreffenden Erwägungen der Zuschrift des Generalbundesanwalts auszuschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Wertung als Betrug auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte. Ferner lässt die Teileinstellung des Verfahrens den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Mit Blick auf die unverändert gebliebene Einsatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten aus Fall II.70 der Urteilsgründe sowie angesichts der weiteren zahlreichen Einzelstrafen, die von der Strafkammer straff zusammengezogen worden sind, ist auszuschließen, dass diese ohne die weggefallene Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten im Fall II.74 der Urteilsgründe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.
Der Einziehungsausspruch hat nicht in vollem Umfang Bestand und bedarf in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO der Korrektur.
Infolge der Teileinstellung vermindert sich der Einziehungsbetrag um den im Fall II.74 der Urteilsgründe angesetzten Wert des Erlangten in Höhe von 1.000 Euro.
Ferner weist die Einziehungsentscheidung einen um 18.000 Euro zu hohen Wertersatzbetrag aus.
Nach den Feststellungen erwarb der Nebenkläger im Fall II.68 der Urteilsgründe infolge des vom Angeklagten vorgespiegelten Bedrohungsszenarios einen Pkw Audi A7 zum Kaufpreis in Höhe von 43.900 Euro. Wegen der Inzahlungnahme des im Fall II.17 der Urteilsgründe erlangten Fahrzeugs belief sich die Kaufpreisschuld auf 25.900 Euro. Den Pkw überließ der Nebenkläger sodann abredegemäß dem Angeklagten zur alleinigen Nutzung. Nach demselben Modus Operandi erwarb der Nebenkläger im Fall II.75 der Urteilsgründe einen Pkw Audi RS7 zum Kaufpreis in Höhe von 66.605 Euro, wobei nunmehr die Inzahlungnahme des Pkw aus Fall II.68 der Urteilsgründe zu einem Preis von 36.605 Euro mit dem Verkäufer vereinbart wurde. Das von ihm erworbene Fahrzeug gab er anschließend wiederum an den Angeklagten heraus. Zu Beginn des Ermittlungsverfahrens wurde es bei diesem sichergestellt und an den Nebenkläger zurückgegeben, der aus dem Verkauf einen Erlös in Höhe von 48.000 Euro erzielte.
Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass im Fall II.75 der Urteilsgründe eine Einziehungsanordnung ausscheidet, weil der Anspruch des Nebenklägers auf Rückgewähr des Erlangten aus dieser Tat durch Erfüllung nach § 73e Abs. 1 StGB erloschen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 364/21, juris Rn. 15; Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18, NZWiSt 2019, 119 f.). Es hat allerdings bei seiner Wertberechnung den vom Nebenkläger generierten Überschuss in Höhe von 18.000 Euro nicht berücksichtigt. Indes erfordert die maßgebliche zivilrechtliche Rechtslage (vgl. Tschakert in Bittmann/Köhler/Seeger/Tschakert, Handbuch der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Kap. 28 Rn. 1762), diesen mit dem in Ansatz gebrachten Wertersatzbetrag aus Fall II.68 der Urteilsgründe in Höhe von 25.900 Euro zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Angeklagten zu saldieren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 2 StR 582/18, wistra 2020, 201 Rn. 5; BT-Drucks. 18/9525, S. 54). Denn wegen der Inzahlungnahme des aus Fall II.68 der Urteilsgründe als Tatertrag stammenden Fahrzeugs lag die vom Nebenkläger im Fall II.75 der Urteilsgründe beglichene Restschuld (30.000 Euro) unter dem Wert des vom Angeklagten erlangten Fahrzeugs. Anders lässt sich die Differenz in Höhe von 18.000 Euro zu dem vom Nebenkläger nach Rückerlangung des Pkw erzielten Verkaufserlös in Höhe von 48.000 Euro nicht erklären. Dieser aus der Inzahlungnahme resultierende finanzielle Vorteil ist folglich mit dem Wertersatzbetrag im Fall II.68 der Urteilsgründe zu verrechnen.
Einen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung nicht ergeben.
Der Senat kann über das Rechtsmittel ungeachtet des Antrags des Generalbundesanwalts durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO entscheiden. Soweit dieser im Fall II.77 der Urteilsgründe eine Schuldspruchänderung beantragt hat, steht dies einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. insbesondere BGH, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 3 StR 29/24, juris Rn. 5 mwN; vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4).
Angesichts des geringfügigen Erfolgs der unbeschränkt eingelegten Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten. Jedenfalls bei einer Verringerung des Einziehungsumfangs um weniger als zehn Prozent ist auch eine Quotelung der die Einziehung betreffenden Gerichtsgebühren und der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 8; vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20, NStZ-RR 2021, 229, 230).
VRiBGH Dr. Berg befindet sich im Urlaub und ist gehindert zu signieren. | Marks | Neef | ||
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Plücker | Schiller |