163 Die Rollen eines Acrylschaumbands des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag sind zwar hinsichtlich des vorgelegten Stands der Technik neu, doch sind sie nicht patentfähig, da sich das Acrylschaumband gemäß Anspruch 1 für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Druckschrift K6 (WO 2012/152713 A1) in Verbindung mit der Druckschrift B11 (EP 2 039 506 A1) ergibt.

164 Ausgehend von der gestellten Aufgabe, der Bereitstellung einer stabilen Haftklebebandrolle, die ausgezeichnete adhäsive und mechanische Eigenschaften auch beim Verkleben mit gekrümmten Flächen, wie beim Verkleben von Gummidichtungen in Fahrzeugen aufweist, ergeben sich zwei separate Teilaufgaben:

165 Zum einen ist ein geeignetes Material für den vorliegenden Einsatzzweck des Klebebandes zu bestimmen, zum anderen ist eine geeignete Art und Weise der Konfektionierung des Klebebandes zu wählen, die eine geeignete Lagerung, Transport und Weiterverarbeitung ermöglicht. Auch das Streitpatent selbst geht von dieser Ausgangssituation für den Fachmann aus, denn zum einen sei es wünschenswert, vgl. Absatz [0009], ein Klebeband zu erlangen, das eine zufriedenstellende und belastbare Benutzung eines Klebebands an der Tür oder dem Türrahmen eines Fahrzeugs ermöglicht. Zum anderen geht das Streitpatent im Absatz [0010] ebenfalls von einem weiteren zu lösenden Problem („further problem“) aus, nämlich wie das Klebeband in Form einer Rolle so geliefert werden kann („form of tape supply“), dass es schnell und ökonomisch befestigt werden kann. Es liegt offensichtlich auf der Hand, dass die erste Teilaufgabe, die Auswahl eines geeigneten Materials, von dem oben definierten Chemiker durchgeführt wird, für die Lösung der zweiten Teilaufgabe ist in erster Linie der Maschinenbauer/Verfahrenstechniker zuständig.

166 Auch wenn der Gegenstand des Anspruchs 1 eine Rolle eines Acrylschaumbands betrifft, so ergibt sich für den Fachmann hieraus nicht zwangsläufig eine Festlegung des Standes der Technik, von dem der Fachmann auszugehen hat. Vielmehr ist zu bemerken, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nur die Rollengeometrie betreffende Merkmale aufweist, sondern auch materialspezifische Merkmale des Klebebands selbst. Entgegen der Auffassung der Beklagten muss der Fachmann somit auch nicht von einem Stand der Technik ausgehen, der eine Rolle eines Acrylschaumbandes offenbart.

167 Zur Lösung der ersten Teilaufgabe wird der Chemiker zunächst nach einem geeigneten Bandmaterial für den im Streitpatent vorliegenden Anwendungsfall suchen. So gelangt er zur Offenbarung der Druckschrift K6, deren Aufgabe es ist, ein Klebeband herzustellen, das geeignet ist zur Herstellung von Verbundgegenständen und zur Verklebung von EPDM-Profilen und anderen gummiartigen Profilen, insbesondere Dichtungsprofilen im Automobilbereich, vgl. dort Seite 4, Zeilen 12 bis 15. Das dort beschriebene Klebeband ist ein Acrylschaumband mit einem thermisch vernetzten Acrylschaum, vgl. Seite 3, Zeile 33 bis Seite 4, Zeile 30 und Seite 10, Zeilen 6 und 7 (Merkmale 1 und 8). Das Schaumband hat zwei Hauptseiten, vgl. Figur 1 mit den Schichten A und B (Merkmal 2). Bei der Schicht A handelt es sich um eine chemisch vernetzte haftklebrige Trägerschicht, siehe Seite 7, Zeilen 9 bis 11, die äußere Oberfläche der Schicht B ist hitzeaktivierbar, vgl. Seite 12, Zeilen 18 bis 22, und entspricht daher der anspruchsgemäßen zweiten Hauptseite, die eine wärmeaktivierbare Oberfläche aufweist (Merkmale 3 und 4). Die Herstellung der haftklebrigen Schicht A ist auf den Seiten 25, Zeile 3 bis Seite 27, Zeile 9, beschrieben. Demgemäß werden die zur Polymerisation benötigten Ausgangsstoffe gemischt, vorgeheizt und in einem Extruder gefördert. Das Extrudat wird einem Zweiwalzenauftragswerk zugeführt und zwischen zwei zulaufenden, beidseitig silikonisierten Polyesterfolien beschichtet und zu einem Film, der Schicht A, ausgeformt. Der Film wird nach Abkühlung auf Raumtemperatur aufgewickelt, nachdem zuvor eine der beiden silikonisierten Polyesterfolien entfernt wurde. Die Druckschrift K6 beschreibt somit eine Rolle aus Acrylschaum, deren darauf vorhandene Polyesterfolie dem ersten, auf der Haftklebeseite angeordneten ersten Liner entspricht (Merkmal 3.1). Der aufgewickelte Acrylschaumfilm wird mindestens zwei Wochen bei Raumtemperatur gelagert, bevor er für die weitere Klebebandherstellung verwendet wird. Dies dient, vgl. die Seite 16, Zeile 34 bis Seite 17, Zeile 4, dem Erreichen des vernetzten Zustandes der Schicht A. Die Herstellung der Acrylschaumrolle sieht weiter vor, dass die Schicht A zunächst corona- oder plasmavorbehandelt wird, vgl. die Seite 17, Zeilen 9 bis 22 und Seite 27, Zeile 11 bis Seite 28, Zeile 25, wobei unmittelbar anschließend durch Kaschieren die Schicht B auf die Schicht A und somit auf den Acrylschaum aufgetragen wird. Die Verarbeitung des folienartigen Acrylschaums erfolgt dabei von Rolle zu Rolle, vgl. die K6, Seite 27, Zeilen 20 und 21.

168 Die technische Lehre der Druckschrift K6 beschreibt somit die Herstellung einer Rolle aus Klebebandmaterial mit darauf aufgewickeltem, folienförmigem, d. h. über die gesamte Breite der Rolle einstückigem, Acrylschaumband gemäß den Merkmalen 1 bis 4 und 8. Derartige Rollen, von der Klägerin in der Verhandlung als „Jumborollen“ bezeichnet, sind bei der Produktion von Acrylschaumbändern üblich, denn sie ermöglichen die Herstellung von großen flächigen Mengen an Acrylschaum, der anschließend in weiteren Schritten je nach Verwendungszweck auf die gewünschten Maße des Acrylschaums konfektioniert werden kann. Es mag wie von der Beklagten dargelegt zutreffen, dass die Lehre der Druckschrift K6 keine endgültige Form des Acrylschaumproduktes mit seinen beiden Schichten A und B offenbart, so dass sich daraus natürlich auch Platten oder andere Formen aus dem folienförmigen Acrylschaumband herstellen ließen. Dies ist jedoch abhängig von dem gewünschten Einsatzzweck und somit eine Frage der weiteren Bearbeitung.

169 Die Beklagte trägt im Hinblick auf die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zur Druckschrift K6 vor, dort wäre schon deswegen eine Aufwicklung zu einem Band nicht beschrieben, weil das Band bereits aufgrund einer zu befürchtenden unvollständigen Vernetzung der Acrylatschaumschicht aus fachmännischer Sicht für eine Aufwicklung ohnehin ungeeignet sei. Auch würde der Fachmann aufgrund der in der K6 angegebenen zweiwöchigen Lagerung der Acrylatschaumschicht, diese für die Fertigung eines Klebebandes innerhalb eines integralen Fertigungsprozesses verwerfen. Darüber hinaus sei nach Auffassung der Beklagten eine Extrapolation des nur 50 mm dicken Films auf dicke Acylatschaumschichten mit dem dort beschriebenen Verfahren nicht möglich und somit der Film oder das fertige Band für die erfindungsgemäße Verwendung ungeeignet. Dem kann sich der Senat nicht anschließen. In der Druckschrift K6 (vgl. den die Seiten 16, 17 übergreifenden Absatz) ist als vorteilhaft beschrieben, dass zum Zeitpunkt der Corona-Plasmabehandlung die Schicht A vollständig vernetzt sein soll, da sich überraschenderweise eine besonders gute Verankerung zwischen den Schichten A und B ergebe, wenn die Corona- oder Plasmavorbehandlung nach dem Erreichen des vernetzten Zustands erfolgt sei. Es ist daher davon auszugehen, dass nach der angegebenen zweiwöchigen Zwischenlagerung bei Raumtemperatur dieser vollständig vernetzte Zustand erreicht ist. Eine unvollständige Vernetzung ist demnach nicht zu befürchten, zumal auch das Streitpatent den finalen Vernetzungsverlauf ähnlich beschreibt (vgl. z.B. Absätze [0077], [0078], [0081]). Denn beim Streitpatent erfolgt prinzipiell auch ohne Zumischung von Beschleunigern eine vollständige und ausschließlich thermische Vernetzung erst nach Abkühlung auf Raumtemperatur bis zu einem finalen Vernetzungsgrad weiter, wobei eine hierzu benötigte konkrete Zeitspanne, anders als in der K6, nicht genannt wird.

170 Auch ist anspruchsgemäß ein integraler, im Sinne eines kontinuierlich ununterbrochenen Fertigungsprozesses bis zur fertig gewickelten Rolle nicht gefordert. Im Übrigen wäre für einen solchen Prozessablauf eine vom Streitpatent mitumschlossene und dort auch beschriebene ausschließlich thermisch und ohne Zusatz von Beschleunigern vernetzende Acrylatschaumschicht dann ebenfalls nicht geeignet. Festzustellen ist auch, dass in der Druckschrift K6 ebenfalls Acylatschaumschichten AC1 mit einer Dicke von 0,8 mm (vgl. u.a. Seite 23 unten) beschrieben werden und diese somit in dem im Streitpatent (vgl. 0,1 bis 3 mm; Absatz [0020], 14.) angegebenen und demnach auch zu einer Rolle wickelbaren Schichtdickenbereich liegen. Im Übrigen soll ebenso wie das Klebeband des Streitpatents (vgl. Patentanspruch 11, Absatz [0178]) auch das in der K6 beschriebene Klebeband Verwendung bei der Herstellung von Verbundgegenständen und zur Verklebung von EPDM-Profilen und anderen gummiartigen Dichtungsprofilen im Automobilbereich finden (vgl. Seite 4, Zeilen 12 bis 15). Die Einwände der Beklagten hinsichtlich der Druckschrift K6 sind demnach unbegründet.

171 An dieser Stelle der Produktion bzw. der Entwicklung setzt die zweite Teilaufgabe an, ein Acrylschaummaterial, wie in der K6 offenbart, in einer für die Lagerung, den Transport und die endgültige Verarbeitung vorteilhaften Weise bereit zu stellen. Wie oben dargelegt, gibt die Druckschrift K6 als Verwendung für ein solches produziertes Acrylschaummaterial in Anspruch 14 explizit die Herstellung eines Verbundgegenstands aus dem Klebeband mit einem thermoplastischen Kunststoff aus EPDM an.

172 Die übliche bekannte Form zur Handhabung eines solchen Acrylschaumbands für diesen Verwendungszweck ist die Aufwicklung/-spulung auf eine ebene oder eine helixförmige Rolle. Diesbezüglich sei lediglich beispielsweise auf die K15 verwiesen, die einen Überblick über gängige unterschiedliche Wickelverfahren und –geometrien gibt. Der Fachmann, hier nun der Maschinenbauer bzw. Verfahrenstechniker, wird entsprechende, aus dem Stand der Technik bekannte Spulverfahren bzw. Anordnungen zur Aufwicklung bzw. Aufspulung des aus der K6 bekannten Acrylschaummaterials anwenden.

173 Die Druckschrift B11 beschreibt in den Absätzen [0002] und [0012] Rollen eines Acrylschaumbands mit Acrylschaum, bei denen das Acrylschaumband im Wesentlichen in helixförmigen Windungen um einen Kern in Lagen gewickelt ist (Merkmale 0, 1 und 5). Es eignet sich gemäß dem Absatz [0088] für den Einsatz zur Befestigung von Gummistrangpressprofilen und als Dichtungsmaterial für Automobile. Das Acrylschaumband weist auf beiden Seiten einen Haftkleber auf und ist auf einer oder beiden Seiten durch einen Liner geschützt. Wie im Absatz [0003] weiter ausgeführt, bestehe bei gewickelten Rollen mit Haftkleberschichten das auftretende Problem des „Blockings“. Die bei der Wicklung des Klebebands notwendige Zugkraft bewirke eine Ausdehnung der schmalen Seiten des Klebebands, so dass im aufgewickelten Zustand die schmalen Seiten von aneinander anliegenden Windungen des Klebebands durch die Haftklebeschicht blockierten (aneinanderhaften), vgl. die Seite 2, Zeilen 21 bis 23. Zwar gebe es bereits Ausgestaltungen, die vorsähen, bei der Aufwicklung des Klebebands die Breite eines Liners weiter auszubilden als die Breite zweier benachbarter Lagen des Klebebandes, vgl. insb. Seite 2, Zeilen 24 bis 25, um so das „Blocking“ zu vermeiden. Hierbei treten jedoch Probleme auf, die es schwierig machten, eine enge und gleichmäßige Wicklung zu erhalten, vgl. den Absatz [0005], da sich die auf das Band aufgebrachten Liner bei der Aufwicklung von dem Klebeband lösten („seperated unexpectedly“) oder die Bänder sich entlang der Rollenachse verschieben („dislocated in the width direction (right or left)“). Zur Lösung dieses Problems schlägt die Druckschrift B11 vor, ein thermisch aktiviertes Acrylschaumband, vgl. Absatz [0044], an seinen beiden Hauptseiten jeweils mit einem Liner zu schützen. Hergestellt wird dieses Acrylklebeband gemäß Absatz [0091] durch das Schneiden („slitting“) einer breiten Rolle des Ausgangsmaterials („large-width original pressure sensitive adhesive material“) auf eine gewünschte Klebebandbreite („desired width“). Diese breite Rolle an Ausgangsmaterial entspricht der von der Klägerin als Jumbo-Rolle bezeichneten Ausgangsrolle. Auf einer Seite des Klebebands ist ein Liner (release liner B; (5) in Figur 2 und Absatz [0092]) aufgetragen, der der Breite des Klebebands entspricht. Auf der anderen Seite wird ein Liner aufgetragen, dessen Breite größer ist als die Breite des Klebebandes, (release liner A; (3) in Figur 2 und Absatz [0092]). Der zweite Liner erstreckt sich somit über beide Kanten der zweiten Hauptfläche, vgl. Figur 2 (Merkmale 6 und 7). Wie in Figur 2 gezeigt, ist das Klebeband so aufgewickelt, dass eine Lücke zwischen benachbarten Wicklungen eingehalten wird, um das „Blocking“ zu vermeiden. Durch eine klebrige Oberflächenbeschichtung des zweiten Liners, vgl. die Seite 3, Zeilen 21 bis 22 und den Absatz [0092], wird bei dieser Aufwicklung die Rückseite (rear face of the release liner 3“) des zweiten Liners (3) mit der Oberseite des benachbarten zweiten Liners mit einer schwachen Wechselwirkung verklebt. Dadurch wird in vorteilhafter Weise zusätzlich zur Vermeidung des Blockings auch eine Verschiebung der Bänder entlang der Rollenachse verhindert.

174 Die Druckschrift B11 beschreibt somit, ausgehend von einer Jumbo-Rolle mit einem gewünschten Ausgangsmaterial des Acrylschaums, eine vorteilhafte Aufwicklung eines Acrylschaumbands mit einer daraus resultierenden Rollengeometrie. Die vorteilhafte Aufwicklung ergibt sich, wie oben dargelegt, unter anderem aus der Ausgestaltung eines zweiten Liners auf der zweiten Hauptseite (Merkmal 6) des Acrylschaumbands der sich über wenigstens eine Kante der zweiten Hauptseite erstreckt (Merkmal 7).

175 Beide Druckschriften, die K6 als auch die B11, geben als Verwendungszweck den Einsatz des Acrylschaums bzw. der Rolle des Acrylschaumbands als Klebeband für Dichtungen von Türen im Automobilbereich an (vgl. die K6, Seite 4, Zeilen 12 bis 14; die B11, Absatz [0088]). Die Druckschrift K6 offenbart, wie oben dargelegt, ein hierfür geeignetes Material und dessen Herstellung zu einer Jumbo-Rolle. Durch sie wird somit die erste Teilaufgabe vollständig gelöst. Die Druckschrift B11 lehrt, ausgehend von einem geeigneten Material auf einer Jumbo-Rolle, eine vorteilhafte Aufwicklung eines Acrylschaumbands auf einer Rolle und somit eine Lösung der vorliegenden zweiten Teilaufgabe. Der Senat sieht es als eine für den Fachmann naheliegende Maßnahme an, die technischen Lehren miteinander zu kombinieren. Er benötigt für diese Kombination außer dem angegebenen Verwendungszweck auch keine weitergehende Veranlassung, denn er erkennt, dass sich die jeweils offenbarten Lehren der Druckschriften in vorteilhafter Weise ergänzen.

176 Dem stehen auch die Einwände der Beklagten nicht entgegen, dass der Fachmann einen Nachteil in der Druckschrift B11 darin sehe, dass zwischen benachbarten Wicklungen eine große Lücke vorgesehen sei, vgl. die Figur 2, die sich aus der Überlappung des zweiten Liners ergebe, die gemäß der Druckschrift B11, Seite 3, Zeilen 23 bis 27 groß gewählt werden solle. Daraus resultiere eine reduzierte Gesamtlänge des Acrylschaumbandes auf der Rolle, was nicht akzeptabel sei, so dass der Fachmann daher die Druckschrift B11 nicht berücksichtigen würde. Auch weise das in der Druckschrift B11 offenbarte Klebeband auf beiden Hauptseiten eine haftklebrige Beschichtung auf, während gemäß Merkmal 4 des Anspruchs 1 die zweite Hauptseite einen wärmeaktivierbaren Klebstoff fordere. Auch dies sei ein Unterschied, den der Fachmann nicht in naheliegender Weise überwinden könne.

177 Dieser Auffassung folgt der Senat nicht.

178 Der Beklagten ist zwar darin zuzustimmen, dass das Acrylschaumband gemäß der Druckschrift B11 auf beiden Hauptseiten einen Haftkleber aufweist. Bei der Beurteilung, ob dies den Fachmann davon abhalten könnte, ein Material wie in der K6 beschrieben, zu verwenden, ist nochmals auf die technische Lehre der Druckschrift B11 einzugehen. Diese beschreibt in Absatz [0091] explizit, dass das Acrylschaumband aus einer Jumbo-Rolle herausgeschnitten wird („produced by slitting a large-width original pressure sensitive adhesive tape“), um ein Band mit einer gewünschten Breite („desired width“) zu erhalten. Zwangsläufig ergibt diese Vorgehensweise des Schneidens, dass ein Liner, der sich über die Kanten des Klebebandes hinaus erstreckt und eine klebrige Schicht aufweist, wie in der B11 offenbart, erst nach dem Zuschneiden auf die zweite Hauptseite aufgetragen werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die zweite Hauptseite einen haftkleberigen oder einen wärmeaktivierbaren Klebstoff aufweist. Der Fachmann erkennt dabei aber ohne weiteres, dass er, auch wenn die zweite Hauptseite aus einem anderen Klebstoffmaterial besteht als in der Druckschrift B11 beschrieben, in identischer Weise einen mit einer klebenden Verbindung beschichteten Liner darauf aufbringen kann, um die offenbarten Vorteile zu erzielen. Es bedarf dazu auch keines weiteren Aufwands. Dass die in der Druckschrift B11 beschriebene Lücke zwischen den benachbarten Wicklungen, den von der Beklagten dargelegten Nachteil mit sich bringt, dass die insgesamt auf der Rolle aufgewickelte Acrylschaumbandlänge geringer ist als bei aneinander liegenden Wicklungen ist richtig. Auf der anderen Seite ergibt sich gemäß der technischen Lehre der Druckschrift B11 aus dieser Lücke der Vorteil, dass das „Blocking“ zwischen den schmalen Stirnseiten des Acrylschaumbands verhindert wird. Er wird daher in einer Optimierung die Lücke nur so groß wie nötig machen, so dass das „Blocking“ vermieden und ein dennoch möglichst langes Acrylschaumband erreicht wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die technische Lehre der Druckschrift nicht vorsieht, wie von der Beklagten vorgetragen, die Breite des zweiten Liners „groß“ zu wählen. Denn die Rede ist dort ausschließlich von größer, vgl. bspw. die Seite 3, Zeile 23 „larger“). Hieraus eine große Überlappung und daraus resultierende große Lücke abzuleiten geht fehl, denn es ist das Bestreben des Fachmanns, wie oben beschrieben, die aufgewickelte Gesamtlänge des Acrylschaumbandes zu optimieren.

179 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist dem Fachmann daher durch die Kombination der Druckschriften K6 mit B11 nahegelegt.

180 Entsprechendes gilt für den Gegenstand der nebengeordneten Verfahrensansprüche 8 und 11 des Streitpatents nach Hauptantrag.

181 1.2.1 Der Gegenstand des Patentanspruchs 8 nach Hauptantrag ist dem Fachmann nahegelegt gegenüber der Kombination der Druckschriften K6 und B11.

182 Das Aufwickeln des in der K6 beschriebenen Klebebands aus thermisch vernetztem Acrylschaum auf eine Rolle, wie in der Druckschrift B11 ausgeführt (helixförmig s. [0001]), führt zu einem Verfahren zur Herstellung einer Klebebandrolle, das die gegenständlichen Merkmale V1. bis V4. sowie V7. bis V9. offenbart.

183 Die weiteren Merkmale

184 V5. dass das Band dem Kern mit einer Zuführspannung zwischen 0,5 und 5 N und

185 V6. mit einer Zuführrichtung mit einer gerichteten Geschwindigkeit entlang einer zentralen Achse des Kerns zugeführt wird, sodass das Band mit helixförmigen Windungen mit einem Helixwinkel von weniger als 20°, vorzugsweise weniger als 10° oder weniger als 5°, gewickelt wird,

186 beschreiben nach Ansicht des Senats dem Fachmann naheliegende Verfahrensgrößen bei der Aufwicklung von Klebebändern auf eine kreuzgespulte Rolle.

187 So ist dem Fachmann bewusst, dass das Band beim Wickelvorgang mit einer von dem Radius der Bandlage zur Kernachse abhängigen Zugkraft zu halten ist, um eine stabile Rolle zu erhalten, deren Lagen sich nicht lösen. Die in Merkmal V6. angegebenen Winkel entsprechen den in den Dokumenten/Druckschriften K1, K7 und K13 gezeigten bzw. beschriebenen kreuzgespulten Rollen.

188 1.2.2 Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 11 nach Hauptantrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber K6 mit B11.

189 Wie vorstehend dargelegt, ist dem Fachmann sowohl eine kreuzgewickelte Rolle von Acrylschaumband nach Anspruch 1 oder auch deren Herstellung nach dem Verfahren des Anspruchs 8, jeweils des Hauptantrags, durch eine Kombination der technischen Lehren der Druckschriften K6 und B11 nahegelegt. Somit ist auch das Bereitstellen einer derartigen Rolle oder eine nach dem Verfahren gemäß Anspruch 8 hergestellte Rolle ebenfalls als naheliegend anzusehen (Merkmal a)).

190 Der Anspruch 14 der Druckschrift K6 betrifft die Verwendung eines doppelseitigen Klebebands zur Herstellung eines Verbundgegenstands aus einem thermoplastischen Kunststoff oder aus EPDM. Dieser Anspruch impliziert somit ein Verfahren zur Herstellung einer länglichen Gummidichtung, das zur Befestigung an einer Tür oder einem Türrahmen geeignet ist.

191 Die Verfahrensschritte b) bis i) betreffen lediglich dem Fachmann bekannte, in ihrer Reihenfolge logische Schritte zur Herstellung eines solchen Verbundgegenstands. Auch die dabei benutzten Gegenstände, die Laminiervorrichtung, Mittel zum Abwickeln der Rollen, Einrichtung zum Heißlaminieren, …, sind dem Fachmann geläufig.

192 Nachdem die Gegenstände der Unteransprüche nicht gesondert verteidigt werden, ist das Streitpatent in der Fassung des Hauptantrags insgesamt für nichtig zu erklären.

194 Auch die Gegenstände des Patentanspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 1 und 1A sind dem Fachmann durch die Kombination der Druckschriften K6 mit B11 nahegelegt.

195 Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 umfasst zusätzlich die Merkmale des erteilten Anspruchs 2, dass die Rolle einen Falltest-Versatz von 0,5 bis 50 mm aufweist.

196 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1A umfasst das abgeänderte Merkmal, dass die Rolle einen Falltest-Versatz von 0,5 bis 2 mm aufweist. Dies entspricht einem Teilbereich der ursprünglich offenbarten und beanspruchten Bereichsangabe und ist als solches auch zweifelsfrei zulässig. Soweit die Klägerin eine Unzulässigkeit dieses beanspruchten Teilbereichs darin sieht, dass der Versatz des Falltests von weiteren Größen (Wickellänge, …) abhänge, die nicht mit umfasst seien, kann ihr nicht gefolgt werden. Es mag zwar zutreffen, dass der Falltest-Versatz von weiteren Größen abhängig ist, jedoch betrifft dies die Ausführbarkeit des beanspruchten Gegenstandes und ist somit eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Antrags.

197 Das zusätzliche Merkmal in Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 bzw. Hilfsantrag 1A führt jedoch gegenüber Patentanspruch 1 nach Hauptantrag zu keiner abweichenden Beurteilung der Patentfähigkeit.

198 Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass ein Falltest wie im Streitpatent offenbare, d. h. in vorteilhafter Weise erkennen lasse, ob eine Rolle eines Acrylschaumbands so gewickelt worden sei, dass sie die im Absatz [0145] des Streitpatents beschriebenen Probleme nicht aufweise. Demzufolge neigten gewickelte Rollen dazu, auseinander zu fallen, wenn sie nicht ordnungsgemäß gehandhabt würden, da Windungen bei zu schlaff gewickelten Windungen sich von der Rolle lösten. Als Ergebnis sei oft versucht worden die Wickelkraft zu erhöhen, um die Spannung des Bandes zu erhöhen. Dies könne wiederum zu Verformungen durch zu hohe Beanspruchung des Bandes führen. Insbesondere könne dies bei Schaumstoffbändern passieren, bei denen hohe Wickelkräfte bei langer Lagerzeit einer Rolle zu dauerhaft abgeflachten Bandbereichen führten.

199 Der Beklagten kann beigepflichtet werden, dass sich durch den im Streitpatent beschriebenen Falltest eine qualitativ gut gewickelte Rolle erkennen lassen mag. Dies lässt jedoch nur eine Aussage bezüglich der fertig gewickelten Rolle zu, schränkt jedoch nicht die körperlich gegenständliche Ausgestaltung der durch die Merkmale 1 bis 8 beschriebenen Rolle ein, mit den darin enthaltenen Angaben zu Materialien und der Wicklungsgeometrie der Rolle. Vielmehr ist festzustellen, dass sich der beanspruchte Bereich des Falltest-Versatzes einer Rolle aus den gegenständlichen Merkmalen 1 bis 8 der Rolle ergibt.

200 Die von der Beklagten zitierte Problemstellung, siehe Absatz [0145] des Streitpatents, beschreibt eine für den Fachmann im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit bekannte, immer wiederkehrende Aufgabe. Die sich daraus ergebende Optimierung, die Zugkraft beim Spulen eines Bandes so zu wählen, dass zum einen eine ausreichende Stabilität der aufgewickelten Windungen gegen Lösen erreicht wird und zum anderen eine zu große Spannung zu vermeiden, um das Schaumstoffband nicht unnötig zu beanspruchen und dadurch zu beeinträchtigen, ist ihm geläufig.

201 Er wird diese Optimierung auch beim Aufwickeln einer Rolle aus Acrylschaumband durchführen, die sich ihm, wie zum Anspruch 1 des Hauptantrags ausgeführt, aus der Kombination der Druckschrift K6 und B11 in naheliegender Weise ergibt. Er erhält somit auch in naheliegender Weise eine Rolle mit einem minimierten Falltest-Versatz, den er bei Bedarf so wählt, dass er kleiner als 2 mm ist.

202 Die Gegenstände des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 1A beruhen daher auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

203 Entsprechendes gilt für die nebengeordneten Verfahrensansprüche 7 und 10 nach den Hilfsanträgen 1 und 1A.

204 In den Verfahrensanspruch 7 nach den Hilfsanträgen 1 und 1A sind jeweils die gleichen Angaben zum Falltest wie im jeweiligen Anspruch 1 aufgenommen. Anspruch 7 nach Hilfsantrag 1 weist zusätzlich die Merkmale auf, dass eine Rolle hergestellt werden soll, die einen Falltest-Versatz von 0,5 bis 50 mm aufweist, und Anspruch 7 nach Hilfsantrag 1A enthält die zusätzlichen Merkmale, dass eine Rolle hergestellt werden soll, die einen Falltest-Versatz von 0,5 bis 2 mm aufweist. Aus den unter 2.1 genannten Gründen vermögen diese Merkmale nicht die Patentfähigkeit zu begründen. Der Verfahrensanspruch 10 nach den Hilfsanträgen 1 und 1A entspricht im Wortlaut dem Verfahrensanspruch 11 nach Hauptantrag, so dass insoweit auf die Ausführungen zum Hauptantrag unter 1.2.2 verwiesen wird. Damit fallen die Hilfsanträge 1 und 1A insgesamt, nachdem die weiteren Patentansprüche der Hilfsanträge 1 und 1A nicht gesondert verteidigt werden.

206 Die Gegenstände des Patentanspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 2A, 3A(neu) und 3A(alt) beruhen ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

207 Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2A umfasst das Merkmal 7.1, dass der zweite Liner mit einer klebenden Verbindung oberflächenbeschichtet ist (zur Unzulässigkeit der Antragsfassung aufgrund dieses Merkmals siehe nachfolgend unter III.). Dies führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit der Fassung der oben genannten Hilfsanträge, da in dem Anspruch das weitere Merkmal 7.2 mit aufgenommen ist, wonach die Oberflächenbeschichtung Klebeeigenschaften zwischen dem zweiten Liner und der zweiten Hauptseite überträgt. Diese Merkmalskombination schränkt den Anspruch 1 des Hilfsantrags 2A in der Art ein, dass er der im Absatz [0135] offenbarten technischen Lehre entspricht.

208 Die Rollen eines Acrylschaumbands der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2A, 3A(neu) und 3A(alt) sind zwar hinsichtlich des vorgelegten Stands der Technik neu, doch ergibt sich das Acrylschaumband gemäß den Ansprüchen 1 dieser Antragsfassungen für den Fachmann ebenfalls in naheliegender Weise aus der Druckschrift K6 in Verbindung mit der Druckschrift B11.

209 Wie bereits zum Hauptantrag ausgeführt, offenbart die Druckschrift B11 einen beschichteten Liner, der sich über die Kanten der zweiten Hauptseite erstreckt, vgl. die Figur 2 und mit einer klebenden Verbindung oberflächenbeschichtet ist (Absatz [0092]), die Klebeeigenschaften zwischen dem zweiten Liner und der zweiten Hauptseite überträgt. Gerade durch diese Ausgestaltung wird die in der Druckschrift B11 beschriebene vorteilhafte Aufwicklung erzielt. Der Fachmann gelangt daher aus den zum Hauptanspruch genannten Gründen zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2A.

210 Die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 3A(neu) bzw. 3A(alt) umfassen die Merkmalskombinationen der Hilfsanträge 2A und 1 bzw. 2A und 1A. Da sich die jeweiligen Ansprüche 1 dieser Hilfsanträge wie oben ausgeführt in naheliegender Weise durch eine Zusammenschau der Druckschriften K6 und B11 ergeben, beruhen die daraus zusammengeführten Ansprüche 1 der Hilfsanträge 3A(neu) bzw. 3A(alt) ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Auf die oben dazu genannten Argumente wird verwiesen.

211 Entsprechendes gilt für die nebengeordneten Verfahrensansprüche der Hilfsanträge 2A, 3A(neu) und 3A(alt), wobei ebenfalls auf die Argumentation zum Hauptantrag verwiesen wird.

218 der zweite Liner ist mit einer klebenden Verbindung oberflächenbeschichtet

219 die Oberflächenbeschichtung überträgt Klebeeigenschaften zwischen dem zweiten Liner und der zweiten Hauptseite

220 der zweite Liner bildet eine Überlappungszone, in der der zweite Liner einer Wicklung eines Klebebands von einer nachfolgenden Wicklung überlappt wird,

221 wodurch der zweite Liner der vorangegangenen Wicklung die erste Hauptfläche des Bandes der darauffolgenden Wicklung in der Überlappungszone berührt.

242 Bereitstellen einer kreuzgewickelten Rolle von Acrylschaumband nach einem der Ansprüche 1 bis 7 oder hergestellt nach einem Verfahren der Ansprüche 8 bis 10;